Die Grüne Jugend Saar hat sich in ihrer Mitgliederversammlung am Freitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei ausgesprochen. Mit einer überwältigenden Mehrheit sprach sich die Versammlung für die Annahme des Antrages “Rot-Rot-Grün – für einen echten Politikwechsel im Saarland” aus.
Die anwesenden Mitglieder wurden über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche informiert. Nach einer dreistündigen inhaltlichen Diskussion fand die Landesmitgliederversammlung daraufhin ein klares Votum.
Hierzu Thorsten Comtesse, Sprecher der Grünen Jugend Saar: “Ein wirklicher Politikwechsel hin zu einer nachhaltigen, sozialen und ökologischen Politik ist nur mit einem Rot-Rot-Grünen-Bündnis möglich. Peter Müller, der in zehn Jahren CDU-Alleinregierung für eine unsoziale und unökologische Politik stand, wurde am 30. August fulminant abgewählt. Die saarländischen Grünen dürfen nicht zur Mehrheitsbeschafferin von einer Politik werden, die so abgestraft wurde. Es ist immens wichtig, dass es in zentralen Fragen im Vorfeld große programmatische Übereinstimmungen gibt. Eine programmatische Nähe ist die beste Basis für 5 Jahre erfolgreiche Zusammenarbeit. CDU und FDP haben sich in den Sondierungsgesprächen praktisch verkauft. Das ist nicht glaubwürdig und könnte bei Streitfragen problematisch werden, da beide Parteien zukünftig auch ihre Programmatik durchsetzen wollen. Es muss bezweifelt werden, ob die Basen von CDU und FDP eine Jamaika-Koalition unter diesen Voraussetzungen fünf Jahre lang mittragen werden. Ebenso dürfen die persönlichen Differenzen zwischen Georgi/Spaniol und einigen saarländischen Grünen nicht über Sachfragen dominieren. Es wäre fatal, wenn der Politikwechsel im Saarland an persönlichen Animositäten scheitert. Wir empfehlen allen Delegierten, am Sonntag für Rot-Rot-Grün zu votieren.”
Die Grüne Jugend Saar wird am kommenden Sonntag, beim Landesparteitag, für Rot-Rot-Grün mobilisieren und ihre Meinung offensiv vertreten.
