Gemeinsame Pressemitteilung der Jungen Union Saar, den Jungen Liberalen Saar und der Grünen Jugend Saar

Der Wahlkampf hat begonnen: SPD-Alleinregierung lässt politische Jugendorganisationen aus dem Saarland im Stich – Einstellung der RPJ-Mittel ohne Nachfolgelösung ist Angriff auf demokratisches Engagement

Die Junge Union Saar, die Jungen Liberalen Saar und die Grüne Jugend Saar kritisieren die ersatzlose Einstellung der RPJ-Fördermittel für politische Jugendorganisationen mit aller Deutlichkeit. Während nahezu alle anderen Vereine und Verbände weiterhin öffentliche Förderung erhalten, werden ausgerechnet die politischen Jugendorganisationen künftig leer ausgehen. Eine tragfähige Nachfolgelösung hat die SPD-Alleinregierung bis heute nicht vorgelegt.

Diese Entscheidung trifft die politische Jugendarbeit im Saarland ins Mark. Sie bedeutet eine massive Einschränkung politischer Bildung, demokratischer Beteiligung und ehrenamtlichen Engagements junger Menschen. Wer politische Jugendorganisationen finanziell austrocknet, schwächt bewusst die Orte, an denen junge Menschen Demokratie lernen, Verantwortung übernehmen und sich für die Gesellschaft engagieren.

„Die SPD-Landesregierung spart ausgerechnet dort, wo demokratisches Engagement junger Menschen gefördert werden müsste. Dass politische Jugendorganisationen künftig von der Förderung ausgeschlossen werden, während nahezu alle anderen Jugendverbände weiterhin unterstützt werden, ist nicht nachvollziehbar und ein fatales Signal für die politische Bildung im Saarland“, erklärt Damian Specht, Landesvorsitzender der Jungen Union Saar.

Besonders unverständlich ist, dass das Saarland mittlerweile das einzige Bundesland ohne funktionierende Förderlösung für politische Jugendorganisationen ist. In 15 von 16 Bundesländern existieren Modelle, die politische Jugendverbände rechtssicher und verlässlich unterstützen. Dass dies im Saarland offenbar nicht möglich sein soll, ist im besten Falle Ausdruck politischen Versagens und mangelnden Gestaltungswillens, im schlimmsten ist es klarer Vorsatz zur Schwächung politischer Rivalen vor einer wichtigen Wahl.

„Wer behauptet, die Mutterparteien könnten die Finanzierung einfach übernehmen, versucht von der eigenen Verantwortung abzulenken. Politische Jugendorganisationen leisten eigenständige Bildungs- und Beteiligungsarbeit. Sie sind keine Unterabteilungen der Parteien, sondern wichtige demokratische Akteure mit eigener Stimme und eigenem Auftrag“, betont Julian Brenner, Vorsitzender der Jungen Liberalen Saar.

Jugendorganisationen sind weit mehr als Nachwuchsstrukturen der Parteien. Sie sind die wichtigsten Ausbildungsstätten für künftige Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf kommunaler, Landes-, Bundes- und Europaebene. Hier werden politische Kompetenzen vermittelt, Debatten geführt und demokratische Prozesse erlernt. Wer diese Strukturen schwächt, gefährdet langfristig die demokratische Kultur unseres Landes.

Für die drei Jugendorganisationen drängt sich zudem die Frage auf, weshalb die SPD-Alleinregierung trotz jahrelanger Diskussionen und zahlreicher Vorbilder in anderen Bundesländern keine Nachfolgelösung geschaffen hat. Kurz vor der nächsten Landtagswahl entsteht der Eindruck, dass die Schwächung politischer Jugendorganisationen außerhalb der SPD zumindest billigend in Kauf genommen wird.

„Demokratische Vielfalt lebt von starken, unabhängigen Jugendorganisationen unterschiedlicher politischer Richtungen. Wer diese Strukturen finanziell austrocknet, riskiert politische Einseitigkeit und sendet das falsche Signal an eine Generation, die sich engagieren will. Das Saarland braucht mehr politische Beteiligung junger Menschen, nicht weniger“, erklärt Finn Schlicker, Sprecher der Grünen Jugend Saar.

Die Junge Union Saar, die Jungen Liberalen Saar und die Grüne Jugend Saar fordern die Landesregierung daher auf, unverzüglich eine rechtssichere und dauerhafte Nachfolgelösung für die Förderung demokratischer politischer Jugendorganisationen vorzulegen. Demokratie darf nicht dort kaputtgespart werden, wo ihre Zukunft gestaltet wird.

Bericht des Saarländischen Rundfunks über diese Pressemitteilung