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Der Alltag in einer politischen Jugendorganisation

Foto: Deutschland Lagerland

Essenspakete statt Geldleistungen

In der Landesaufnahmestelle Lebach müssen die Bewohnerinnen und Bewohner zweimal die Woche für Essen und Hygieneprodukte anstehen. Gegessen wird seit Jahren was vom Amt kommt, nicht was die Familien und Bewohner sich wünschen.

Die Essenspakete sind nur ein Indiz dafür, wie sich eine Asylpolitik gegen den Willen eines Menschen richten kann. Dafür werden sogar die höheren Transportkosten in Kauf genommen und allein der Verwaltungsaufwand übersteigt ohnehin die Kosten der eigentlich benötigten Geldleistung.

Geldleistungen führen zu einer „Eskalation der Gewalt“

Innenstaatssekretär Georg Jungmann (CDU), ein Verfechter der Lebensmittelpakete, behauptete jüngst sogar, dass Geldleistungen zu einer „Eskalation der Gewalt“ führen und die Bewohner sich gegenseitig berauben würden.
Erst im März dieses Jahres war es zu Protesten gekommen, als die Flüchtlinge gegen die Lebensmittelpakete demonstrierten und deren Annahme verweigert haben.

Endlich handeln

Die aktuellen Zustände in der Landesaufnahmestelle Lebach sind menschenunwürdig. Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass wir uns in Zukunft mit aller Deutlichkeit für eine Verbesserung der Lebensbediengungen im Lager Lebach einsetzen.

Insbesondere muss die Regelung zur Wohnverpflichtung der Flüchtlinge überprüft und die maximale Aufenthaltsdauer begrenzt werden. Eine Regelung für eine maximale Aufenthaltsdauer von drei Monaten wäre hierbei sicherlich für den Anfang sinnvoll.

So können sich die einzelnen Kommunen auf die Aufnahme der Flüchtlinge sozial und wirtschaftlich einstellen.

Grundsätzlich muss aber die Wohnverpflichtung gänzlich abgeschafft werden. Die Flüchtlinge sollen künftig dezentral in den einzelnen Kommunen untergebracht werden. Als Sofortmaßnahme müssen die Essenspakete abgeschafft und eine Geldleistung eingeführt werden. Dies würde die Lage in der Aufnahmestelle ungemein entspannen.
Langfristig gibt es aber nur eine Konsequenz: Das Flüchtlingslager muss schnellstmöglich geschlossen werden.  Nur durch die Schließung dieses Menschenlagers kann auch im Saarland einen humanere Flüchtlingspolitik stattfinden.

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Geschrieben von Thorsten Comtesse – seit 2008 ist er Sprecher der Grünen Jugend Saar und wurde 2009 bei der Kommunalwahl in den Ensdorfer Gemeinderat gewählt.

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Sag uns deine Meinung

  • 1. Peter Meiser

    Mittwoch, 31. Oktober 2012 21:44

    Da ich Lebacher bin, die Siedlung zwangsläufig täglich durchfahren muss und die Bewohner in der City beobachten kann, habe ich die Erfahrung gemacht, dass nur die allerwenigsten Interesee an Integration besitzen. Integration ja, wenn es zum Monatsersten an die Auszahlung der Barmittel geht, ansonsten nein.
    Alles andere ist Augenwischerei

    P. Meiser