Das Leben der Bewohnerinnen und Bewohner des Flüchtlingslager Lebach bewegt sich nach wie vor auf engstem Raum. Eine Bestandsaufnahme der Zustände und mögliche Lösungsansätze der Grünen Jugend Saar.

Gekocht wird in einer Gemeinschaftsküche – für eine Dusche sind extra Öffnungszeiten in einem zentralen Bad veranschlagt. Die Kleidung darf nur mit Terminkarte und ohne Vorwäsche gewaschen werden.

Privatsphäre ist kaum vorhanden. Ständig werden die aktuell rund 830 Bewohner von den Hausmeistern kontrolliert, die nach verbotenen Gegenständen suchen oder den Aufenthalt der Personen protokollieren. Bei Zuwiderhandlungen gibt es empfindliche Strafen, zum Beispiel die Streichung des Taschengeldes.

Hinzu kommt eine dauerhaft schlechte medizinische Versorgung. Die Perspektivlosigkeit und der lange Aufenthalt in der Landesaufnahmestelle Lebach rufen vor allem chronische Krankheiten hervor.
Einige Flüchtlinge sind auch aufgrund ihrer Flucht aus dem Heimatland schwer traumatisiert und leben in der ständigen Angst wieder abgeschoben zu werden. Eine richtige Gesundheitsversorgung bekommen sie jedoch nicht. Aufgrund des Asylbewerberleistungsgesetz aus dem Jahre 1993 bekommen die Flüchtlinge ihre Untersuchung beim Arzt nur bezahlt, wenn es sich um die Linderung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände handelt.

Chronische Krankheiten bleiben meist unbehandelt. Darüber hinaus werden die ärztlichen Anordnungen von der Lagerverwaltung auf ihre Notwendigkeit überprüft.

Keine Chance auf eine gesellschaftliche Integration

Tatsächlich gibt es im Flüchtlingslager Lebach mehrere hundert geduldete Flüchtlinge, die keine Chance auf eine gesellschaftliche Integration besitzen. Diese Flüchtlinge sind auch mit einem faktischen Arbeitsverbot belegt. Während des ersten Jahres ist ihnen die Arbeit untersagt.
Danach dürfen sie nur Stellen annehmen, wenn es dafür keinen bevorrechtigten deutschen, europäischen oder sonstigen Arbeitnehmer gibt.

Aufgrund dieser Regelung sind viele Bewohner dazu gezwungen ihre Zeit im Lager ohne eine wirtschaftliche Perspektive zu verbringen. Derzeit ist das Asylverfahren von etwa 500 Bewohnern abgeschlossen. Sie sind ausreisepflichtig, verweigern aber die freiwillige Ausreise. Da in vielen Fällen keine Ausweispapiere vorliegen, ist eine Rückführung in ihre Heimatländer ohne ihre Hilfe unmöglich.

Trotz eines Schulabschlusses haben viele Jugendliche keine Chance, eine Ausbildung zu beginnen. Sie haben einen, auf nur wenige Monate begrenzten, Status der Duldung. Um eine Ausbildung absolvieren zu können, sollte wenigstens für die Dauer der Ausbildung eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden.