Pressemitteilungen

  • GRÜNE JUGEND SAAR KRITISIERT ECKPUNKTE ZUR KINDERGRUNDSICHERUNG!

    Die GRÜNE JUGEND Saar kritisiert die von der Bundesregierung vorgestellten Eckpunkte zur Kindergrundsicherung. Auch wenn die Bündelung der Sozialleistungen grundsätzlich ein großer Erfolg sei, seien die geplanten Ausgaben zu niedrig, um Kinderarmut in Deutschland wirksam zu bekämpfen.

    Dazu Sprecher der GRÜNEN JUGEND Saar, Santino Klos: „Die Kindergrundsicherung ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Projekte der Ampel-Regierung im Bund. Neben dem großen Vorteil der automatischen Auszahlung der gebündelten Leistungen, die bürokratische Hürden abbauen und dafür sorgen wird, dass alle Familien ihre Leistungsansprüche sicher erhalten werden, reicht der Umfang der geplanten Ausgaben schlichtweg nicht aus, um Kinderarmut in Deutschland wirksam bekämpfen zu können. Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Verfügung gestellten 2,4 Milliarden Euro, statt der von Familienministerin Lisa Paus geforderten 12 Milliarden Euro werden der dramatischen Situation von Familien mit Kindern in Armut bei weitem nicht gerecht.“

    Im Saarland habe dieser Gesetzesvorschlag besondere Auswirkungen, da die Situation hierzulande im Bundesvergleich auffallend dramatisch sei.

    „Obwohl das Saarland zum Beginn der 2010er Jahre eine Kinderarmutquote von 16,5% hatte, und somit unter dem Bundesdurchschnitt von 18,2% lag, stieg diese im Vergleich zum Jahr 2019 rapide um 6% an, während bundesweit nur ein Anstieg von 2,3 Prozentpunkten zu vermelden ist. Das ist ein besorgniserregender Anstieg. Das zeigt: Kinderarmut ist vor allem im Saarland ein zunehmend größer werdendes Problem. 2,4 Milliarden Euro sind einfach zu wenig, um dieses Problem langfristig zu beheben. Wir fordern eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient!“, so Klos abschließend.

  • Wir werden 30!

    HAPPY BDAY GJ SAAR🎂🎉

    Unser Landesverband wird dieses Jahr 30 Jahre alt und das wollen wir feiern!🥳

    Dazu treffen wir uns am
    🗓️ Samstag, den 26. August
    ⏰ um 18:30 Uhr
    📍 in der Halle4 (Halbergstraße 4, 66121 Saarbrücken)

    Was waren und sind politische Kämpfe, die wir schon auf die Straße getragen haben oder immer noch tun? Was steht in den nächsten 30 Jahren so an⁉️

    Gemeinsam wollen wir diese Fragen beantworten und gemeinsam einen nicen Abend mit Musik, Verpflegung und netten Gästen verbringen🫂

    Wenn ihr vorbeikommen wollt, meldet euch doch gerne über buero@gruenejugendsaar.de oder per DM bei uns!🤝

    Wir freuen uns darauf!💚

  • Umgang mit Lehrer-Referendar:innen offenbart Planlosigkeit des Bildungsministeriums

    Anlässlich des Brandbriefes von 41 gerade fertig ausgebildeten Referendaren der Sekundarstufe I und II kritisiert die GRÜNE JUGEND Saar die Handhabung der Einstellungspraxis des Bildungsministeriums.

    Dazu Santino Klos, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Saar: „Dass sich frisch ausgebildete Lehrer:innen im Saarland oft von einem befristeten Vertrag zum nächsten befristeten Vertrag hangeln müssen, ist im Saarland leider nichts Neues. Nicht erst seit jüngerer Vergangenheit werden Berufseinsteiger:innen an den Gemeinschaftsschulen und Gymnasien im Ungewissen gelassen, wann und ob sie im Saarland verbeamtet werden. Dass die Einstellungspraxis aber nun vom Ausbleiben von Kommunikation geprägt ist, ist ein neuer Tiefpunkt.“


    Das Bildungsministerium brauche eine Strategie, die die derzeitige desaströse Situation verbessert, sonst drohe auch in Zukunft eine massive Abwanderung von Lehrkräften in andere Bundesländer.

    „Jede einzelne neue Lehrkraft wird bei uns im Saarland dringend gebraucht. Wenn Bildungsministerin Streichert-Clivot (SPD) nicht für ein Gegensteuern sorgt, werden sich zukünftige Lehrkräfte sicherlich gut überlegen, ob sie nicht doch besser das Saarland verlassen.“, so Klos abschließend.

  • Interessierten- und Neumitgliedertreffen

    Du interessierst dich für unsere politische Arbeit? Du bist neu dabei und möchtest uns alle besser kennenlernen und dich in der GRÜNEN JUGEND engagieren? Dann komm zu unserem landesweiten Interessierten- & Neumitgliedertreffen!🤝

    • 🗓️ am Freitag, den 23. Juni
    • ⏰ um 18 Uhr
    • 📍 in der Landesgeschäftsstelle (Eisenbahnstraße 39, 66117 Saarbrücken)

    Gemeinsam wollen wir einen netten Abend verbringen und darüber sprechen, wie du dich im Verband einbringen kannst und was wir in nächster Zeit so vorhaben! Wir freuen uns auf dich!💚

  • Ausschreibung: Assistenz des Landesvorstandes (m/w/d – Minijob)

    Die GRÜNE JUGEND Saar ist die Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Wir machen ökologische, soziale und linksliberale Politik für junge Menschen im Saarland. Zur Unterstützung des Landesvorstandes der GRÜNEN JUGEND Saar suchen wir eine:n Mitarbeiter:in für unsere Landesgeschäftsstelle.

    Deine Aufgaben:

    • Unterstützung bei administrativen Aufgaben, Wahlkämpfen und der Organisation von Veranstaltungen
    • Pflege und Aktualisierung von Verteilern, Mitgliederverwaltung
    • Unterstützung bei der Erstellung des Rechenschaftsberichts und von Verwendungsnachweisen

    Du bringst mit:

    • Spaß am Organisieren
    • Strukturierte, genaue und sorgfältige Arbeitsweise
    • Identifikation mit jünggrüner Politik
    • Sehr gute Kenntnisse gängiger MS-Office-Anwendungen
    • Motivation und Geduld bei der Arbeit mit Ehrenamtlichen
    • Einsatzbereitschaft und Teamfähigkeit

    Fakten zur Stelle:

    • Die Stelle ist unbefristet
    • Beginn zum 01.09.2023, ggf. bereits zum 15.08.2023
    • Umfang: 6 Stunden pro Woche
    • Hauptarbeitsort ist die Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN JUGEND Saar in derEisenbahnstraße 39 in 66117 Saarbrücken

    Bewerbungen von Frauen, Inter und Trans* Personen sind besonders erwünscht. Zudem möchten wir insbesondere Menschen, die strukturell benachteiligt sind, einladen, sich bei uns zu bewerben.

    Bitte senden uns Deine schriftliche Bewerbung ausschließlich in digitaler Form als zusammenhängendes PDF-Dokument als E-Mail-Anhang (max. 10 MB) bis zum 31.07.2023 per Mail an: buero@gruenejugendsaar.de

  • Alle Informationen rund um das CSD-Wochenende

    Samstag, 10.06.2023

    Am Samstag nehmen wir am Straßenfest in der Mainzerstraße teil und werden dort die Pride Glitter Bar betreiben. Das ist unser Stand, bei dem wir euch ein Pride Make-up schminken. Der offizielle Ausschank findet ab 15 Uhr statt. Wir treffen uns zum Aufbau um 11:00 Uhr am Grünen Raum (Cecilienstraße 4, 66111 Saarbrücken) und gehen um 11:15 Uhr los. Der Stand wird bis Abends, spätestens zum Sonnenuntergang, besetzt sein. 

    Sonntag, 11.06.2023

    Am Sonntag findet die CSD-Parade statt. Wir treffen uns um 13:15 Uhr am Grünen Raum in der Mainzer Straße, gehen um 13:30 Uhr los zum Gelände der Kongresshalle und machen uns bereit für die Paradeteilnahme. Die Parade startet um 15:00 Uhr an der Hafenstraße. Um einen einheitlichen Block zu bilden, bitten wir euch spätestens um 14:30 Uhr auf das Gelände der Kongresshalle zu kommen.Die Parade endet wahrscheinlich gegen 17:00 Uhr in der Bismarckstraße. Von dort aus werden wir dann zur Mainzerstraße gehen und den Stand inkl. Pride Glitter Bar wieder aufbauen und bis Abends betreiben.

    Fußgruppe auf der Parade

    Für die CSD-Parade selbst haben wir dieses Jahr eine Fußgruppe angemeldet und auf einen Wagen mit Dieselgenerator verzichtet. Wir haben fünf Bollerwagen und ein Lastenrad ausgeliehen. Diese werden wir mit dem Lautsprecher, den Getränken und den Give-aways gefüllt. Bitte habt Verständnis dafür, dass ihr dieses Jahr eure Rucksäcke selbst tragen müsst und nicht bei uns abgelegt werden können. Auch unser Banner haben wir natürlich wieder dabei.

    Awareness-Team

    Dieses Jahr wird es für Parade und Stand ein Awareness-Team der GJ geben. Wenn es Situationen geben wird, in denen ihr euch nicht wohlfühlt, könnt ihr euch jederzeit an die Menschen mit einer Regenbogen-Binde wenden. Lara aus dem Landesvorstand ist für die Koordinierung des Awareness-Teams zuständig.

    Alkoholausgabe

    Nach längerer Überlegung haben wir uns dazu entschieden, dass die Abgabe von alkoholischen Getränken nur an volljährige Personen erfolgt. Wir werden neben nichtalkoholischen Getränken auch Bier und Sekt dabei haben. Hochprozentiges ist ausdrücklich nicht erwünscht. Bitte denkt daran an, den heißen Tagen genug zu trinken und euch Wasser sowie Sonnenschutz mitzunehmen.

    CSD-Playlist

    Wie jedes Jahr haben wir im Vorfeld eine CSD-Playlist erstellt. Diese könnt ihr hier abrufen: https://open.spotify.com/playlist/64LMEjaf1mPkC2Mli6C1x9?si=9cc333aa68c0423fWenn ihr weitere Musikwünsche habt, die ihr unbedingt erfüllt haben möchtet, wendet euch gerne an mich oder Joshua.

    Finales Vorbereitungstreffen am Donnerstag, 08.06.2023 ab 14:00 UhrAm Donnerstag findet unser finales Vorbereitungstreffen im Grünen Raum statt. Dort werden wir die Give-aways fertig machen, die Bollerwagen beladen, eine Einführung fürs Schminken geben und die finale Aufgaben- und Schichtenverteilung klären. Kommt gerne vorbei oder meldet euch bei uns, wenn ihr Interesse daran habt eine Schicht am Schminkstand oder beim Ziehen der Bollerwagen / Fahren des Lastenrads zu machen. Insbesondere beim Ziehen der Bollerwagen brauchen wir noch Hilfe!

    Ablaufplan des LSVD: https://saar.lsvd.de/csd2023-programm/Für freuen uns auf euch! 🏳️‍🌈

  • Cannabis-Modellprojekt im Saarland realisieren!

    Nachdem die Bundesregierung ihre neuen Pläne zur Cannabis-Legalisierung veröffentlicht hat, fordert die GRÜNE JUGEND Saar die Landesregierung auf, sich als Cannabis-Modellregion anzubieten. 

    Dazu äußert sich die Sprecherin der Grünen Jugend Saar, Jeanne Dillschneider: 
    „Wir sprechen uns für die geplante Legalisierung von Cannabis aus und fordern eine Drogenpolitik, die Drogen weder verharmlost noch verteufelt, sondern Jugendschutz und Gesundheit in den Mittelpunkt stellt. Im Saarland könnte die Umsetzung des Vorhabens zur Legalisierung geprüft werden, was sich aufgrund der Lage und Größe gut anbietet. Gleichzeitig brauchen wir eine Ausweitung von Therapie- und Suchtberatungsangeboten. Die CDU lebt mit ihrer Drogenpolitik noch in der Vergangenheit und ignoriert vor allem Gefahren, die durch Alkohol ausgehen. Regelmäßiger Alkoholkonsum wird in unserer Gesellschaft zunehmend verharmlost. Doch auch hier hilft kein Verbieten, sondern Aufklärung und Prävention.“ 

    Die GRÜNE JUGEND Saar fordert darüber hinaus eine bessere Versorgung im medizinischen Bereich: „Cannabis wird häufig auch medizinisch eingesetzt, dabei gibt es jedoch kaum Apotheken, die die ausreichenden Mengen anbieten oder dafür besonders geschult sind. Die Strafverfolgung hindert nicht nur eine weitergehende Forschung über den Einsatz in der Medizin, sondern erschwert die Vergabe an Patient*innen. Dies kann ebenso nicht im Sinne einer modernen Gesundheitspolitik sein,“ so Dillschneider.

  • Wir kritisieren die desaströse Entwicklung in der saarländischen Bildungspolitik!


    An einer Beckinger Gemeinschaftsschule wurde die Einrichtung einer dritten Fünferklasse durch das Bildungsministerium nicht genehmigt (55 Anmeldungen bei 2 Klassen). Dort entscheidet nun das Los. Auch an einer weiteren Gemeinschaftsschule in Orscholz wurde die Einrichtung einer weiteren Klasse nicht genehmigt (4 Klassen bei 111 Anmeldungen), während es an einem Merziger Gymnasium zur Bildung einer weiteren Klasse kam (5 Klassen bei 124 Anmeldungen).

    Dazu Santino Klos, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Saar: „Die Landesregierung erweckt mit ihrer Genehmigungspraxis den Eindruck, dass ihr Gymnasien offensichtlich mehr wert sind als Gemeinschaftsschulen. Dass die Klassenteiler in den Gemeinschaftsschulen höher ausfallen, als auf den Gymnasien, ist pädagogisch nur schwer zu vermitteln. Von Bildungsgerechtigkeit kann keine Rede mehr sein, wenn an den Gemeinschaftsschulen bei gleichem Klassenteiler mehr Kinder mit erhöhten Lehrbedarf, beispielsweise Kinder mit Lernbehinderungen oder Geflüchtete, unterrichtet werden sollen und in den Klassen und Integrationshelfer*innen und Förderlehrkräfte Teil der Klasse sind. Das gebietet auch die an den Gemeinschaftsschulen gelebte Binnendifferenzierung. Schulen, die sich besondere Profile zulegen, haben weitere Klassen nicht genehmigt bekommen und müssen Schüler*innen abweisen. Gleichzeitig werden an den Gymnasien weitere Klassen genehmigt, womöglich mit dem Ziel, eine Reserve an Lehrpersonal für G9 zu bilden. Hinzu kommt, dass im Gegensatz zu den Gymnasien die Klassenstärken in einer Gemeinschaftsschule in der Regel mit der Zeit zunehmen, während sie an den Gymnasien in gleichem Maße sinken. Das ist ein weiterer Beleg für eine desaströse Entwicklung in der saarländischen Bildungspolitik.“

    Die SPD betreibe mit ihrer überstürzten G9-Umsetzung Symbolpolitik auf dem Rücken der Gemeinschaftsschulen. 
    „Wenn dem Saarland zurzeit die Lehrkräfte ausgehen und die notwendigen Stellen nicht besetzt werden, dann hat dies neben dem Bundestrend auch hausgemachte Ursachen. So werden die Lehrkräfte seit Jahren schon schlechter entlohnt als die Kolleginnen und Kollegen mit gleicher Gehaltsstufe im Nachbarland. Teilweise werden Unterrichtsfächer, die an saarländischen Schulen unterrichtet werden, im Saarland gar nicht ausgebildet. In anderen Studienfächern schrecken die Eingangsbedingungen vor einem Studium ab. Diese Fakten sind dem Ministerium seit langem hinlänglich bekannt. Stattdessen setzt die SPD vor allem darauf, sich mit der Umsetzung von G9 zu profilieren.“, so Klos abschließend.

  • Bessere Bedingungen für die Feuerwehren im Saarland!

    Die Grüne Jugend Saar fordert eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der Feuerwehren im Saarland, es gebe eklatanten Handlungsbedarf.

    Dazu Julian Bonenberger, Mitglied des Landesvorstandes der Grünen Jugend Saar: „Die Feuerwehr leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt. Sie verdient unsere volle Anerkennung und Unterstützung. Dazu gehört auch, dass wir die Rahmenbedingungen für ihren wichtigen Dienst verbessern.“In vielen Bereichen müsse die Situation verbessert werden, um die Feuerwehren langfristig zu unterstützen. „Wir fordern daher eine effizientere öffentliche Verwaltung, um den Feuerwehren so viel Bürokratie wie möglich abzunehmen, und so die Feuerwehren perspektivisch zu modernisieren. Des Weiteren fordern wir eine moderne, sichere und in ausreichenden Mengen vorhandene Ausrüstung und mehr Optionen zur Selbstverwaltung der Feuerwehren vor Ort. Auch über eine gezielte Frauen- und Diversitätsförderung ist nachzudenken, um mehr Mitglieder, insbesondere Frauen, für den Feuerwehrdienst zu begeistern. Dazu gehört aber auch die Sensibilisierung für das Thema Diskriminierung, das Bereitstellen von geeigneten Umkleide- und Sanitärräumen und die explizite Karriereförderung von Frauen.“ 


    Im Allgemeinen müsse die Attraktivität des Ehrenamtes gestärkt werden, zum Beispiel durch kostenlose Freibadeintritte oder das Aufnehmen der Feuerwehr in die Ehrenamtskarte. Anreize wie das Junge-Leute-Ticket, das auch für Freiwilligendienstleistende gelten soll, seien da ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Wir wollen diejenigen, die ihre Freizeit opfern und teilweise ihr Leben riskieren, fit für die Zukunft machen und tatkräftig unterstützen. Dafür brauchen wir dringend sinnvolle Ergebnisse aus dem Landtag und keine Scheinlösungen wie ein soziales Pflichtjahr, das den Feuerwehren vor Ort keinen Mehrwert bringt“, so Bonenberger abschließend.

  • Wir fordern eine SommerAktion Saar!

    Am 1. November 2022 hatte die Landesregierung zusammen mit Sozialverbänden, Vereinen, Organisationen und kirchlichen Trägern die WinterAktion Saar ins Leben gerufen. Die Initiative unterstützte Menschen, die mit den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen haben und erreichte Schätzungen zufolge über 10.000 Bedürftige. Die GRÜNE JUGEND Saar fordert nun die WinterAktion Saar als SommerAktion Saar weiterzuführen.

    Dazu Santino Klos, Sprecher der GRÜNEN JUGEND im Saarland: „Die WinterAktion Saar wird zum 31. März 2023 auslaufen. Dennoch sind weiterhin tausende Menschen auf Entlastungen angewiesen. Insbesondere die, die bei Bundeshilfen durch die Raster gefallen sind. Einerseits war die WinterAktion Saar ein Erfolg, allerdings zeigt sie der Politiker erneut, wie dringend der Handlungsbedarf weiterhin ist.“ 

    Es brauche nun weiter Entlastungen für Menschen, die von Armut betroffen oder bedroht sind:

    „Die mit der Aktion finanziell unterstützten Organisationen melden einen hohen Anstieg der Personen, die ihre Hilfsangebote – beispielsweise kostenlose Mittagessen oder Beratungen – in Anspruch nehmen. Inzwischen droht eine Schieflage, wenn die Landesregierung nicht entschlossen handelt: Während die Anzahl der hilfsbedürftigen Personen weiter zunimmt, sinken die Ressourcen, um diese angemessen zu unterstützen“, so Klos abschließend.

  • Solidarität mit der feministischen Freiheitsbewegung im Iran!

    Seit dem Mord an Jina Mahsa Amini im September 2022 sind mehr als 90.000 Menschen im Iran gegen das islamistische Mullah-Regime auf die Straße gegangen. Die Proteste werden aufs Blutigste niedergeschlagen. Aber sie sind nicht aufzuhalten: Was dort gerade passiert, ist eine feministische Revolution! 

    Dazu sagt die Genderpolitische Sprecherin Lara Bütermann: „In Solidarität mit der feministischen Revolution im Iran fordern wir die Freilassung aller Gefangenen und das Ende aller Hinrichtungen. Die Demonstrierenden, die für das Leben in Würde und Freiheit auf die Straße gehen, müssen geschützt werden! Wir stehen in der Verantwortung unsere volle Solidarität mit den Protesten im Iran zu zeigen und fordern unsere Regierung dazu auf, einen Weg zu finden, die Proteste aktiv zu unterstützen!
    Dazu gehört, dass alle Geflüchteten unverzüglich sowie unbürokratisch aufgenommen werden und die Fluchtrouten gesichert sind. Wir sehen die Proteste im Iran und tragen ihre Stimme in die Welt, denn wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“
    Die Situation im Iran ist eindeutig! Für Freiheit, Gleichheit und Schwesterlichkeit braucht es einen Regimewechsel. Deshalb stehen wir heute, am 8. März, dem feministischen Kampftag gemeinsam auf der Straße und sagen: One solution – feminist revolution! Jin, Jiyan, Azadî!

  • Saarland muss Ruhetage im juristischen Staatsexamen beibehalten!

    Die GRÜNE JUGEND Saar fordert Justizministerin Berg auf, in Bezug auf die Ausbildung von Juristinnen im Saarland einen Sonderweg zu gehen und die Ruhetage beizubehalten. Bisher werden die schriftlichen Klausuren im ersten Staatsexamen über mehrere Wochen verteilt geschrieben. Dazwischen gibt es – je nach Bundesland – zusätzlich zu den Wochenenden zwei bis drei Ruhetage zur Erholung. Diese sollen zukünftig bundesweit entfallen. Dazu die Sprecherin der Grünen Jugend Saar, Jeanne Dillschneider: 

„Wir fordern die saarländische Justizministerin Berg dazu auf, die Ruhetage im Examen im Saarland beizubehalten und gegen die Neuregelung Stellung zu beziehen. Das Jurastudium ist jetzt schon psychisch und physisch extrem belastend. Insbesondere die Examensphase verlangt von den Prüflingen viel ab. Durch das Streichen der Ruhetage entfällt die Möglichkeit, sich körperlich auszuruhen oder sich auf ein neues Rechtsgebiet einzustellen. Angesichts des Mangels von Juristinnen in der Justiz kann sich das Saarland nicht leisten, die Ausbildung noch unattraktiver zu machen, als sie jetzt schon ist. In anderen Bundesländern ist bereits das sogenannte Abschichten möglich, was die Aufteilung der Klausuren auf mehrere Examenskampagnen erlaubt. Bereits jetzt fordert das Staatsexamen vor allen die psychische Belastbarkeit und fördert ein ungesundes Leistungsdenken. Das Prüfungssystem ist veraltet und prüft in keiner Weise Qualitäten, die in der Praxis eigentlich von Bedeutung sind. Es ist inakzeptabel, dass der Druck durch die Kürzung der Ruhetage noch verschärft wird. Wir erwarten von Ministerin Petra Berg Solidarität mit den saarländischen Jura-Studierenden.“

    https://jurios.de/2023/02/25/ruhetage-im-ersten-juristischen-staatsexamen-entfallen-in-15-bundeslandern/?amp
  • CDU im Saarland blamiert sich mit Forderung nach „Anti-Ego-Gesetz“

    Angesichts der Ankündigung von CDU-Generalsekretär Frank Wagner, ein „Anti-Ego-Gesetz“ einführen zu wollen, äußert die GJ Saar scharfe Kritik. 
    Dazu Jeanne Dillschneider, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Saar: „Die Ankündigung von Generalsekretär Frank Wagner lässt tief blicken. Junge Menschen sollen ein Jahr ihres Leben verpflichtend opfern, um die Lücken zu füllen, die der Fachkräftemangel, die schlechte Bezahlung in der Pflege und die mangelnde finanzielle Unterstützung des Ehrenamts hinterlassen. Statt einfach den Freiwilligendienst besser zu entlohnen und dadurch Anreize zu schaffen, sollen junge Menschen für 400€ ausgebeutet werden. Im Übrigen sind Kräfte ohne Ausbildung an vielen Stellen auch keine echte Entlastung. Besonders perfide ist das Framing, junge Menschen könnten nur durch ein solches Jahr Respekt und Miteinander lernen und seien an gesellschaftlichen Problemen schuld. Die CDU zeigt ein erschreckendes Bild über die junge Generation. Wir wollen stattdessen mehr Menschen ermöglichen, einen Freiwilligendienst zu ergreifen und sie darin bestärken. Dass die CDU zudem die Debatte mit der Integrationsfrage vermischt, ist nicht nur unsachlich, sondern absolut deplatziert. Es scheint so, als ob junge Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht gestellt werden sollen. Die CDU sollte wieder zu einem sachlichen Debattenstil fern von rassistischen Vorurteilen zurückkehren.“ 

  • Proteste gegen AfD-Kundgebung in Saarbrücken
    ‼️

    Am Samstag, dem 28.01., rufen wir zu einer Gegendemo anlässlich einer von der AfD angekündigten Kundgebung statt. Start ist um 11:30 Uhr vor dem saarländischen Landtag. Unterstützt werden wir von den Jusos Saar, der DGB-JUGEND sowie Sea Eye Saarbrücken 🗣️

    Wir stehen für Respekt und Toleranz. Wir setzen uns für den Zusammenhalt in der Gesellschaft ein und treten rechter und menschenverachtender Hetze entgegen. Darum stellen wir uns entschieden gegen die AfD und ihre geplante Kundgebung. Kommt vorbei und protestiert mit uns!

  • Klimaschutzgesetz der SPD ist nur eine Mogelpackung!

    Die Landesregierung hat ihren Plan zur Erstellung eines saarländischen Klimaschutzgesetzes vorgestellt. Die Grüne Jugend Saar fordert Umweltministerin Berg auf, massiv nachzuschärfen.


    Dazu Jeanne Dillschneider, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Saar: „Das neue Klimaschutzgesetz formuliert lediglich Ziele. Es fehlt jedoch an konkreten Maßnahmen, die irgendwann nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erst erarbeitet werden sollen. Das heißt im Klartext, dass konsequente Klimaschutzmaßnahmen noch Jahre auf sich warten lassen werden. Absichtserklärungen allein reichen nicht, um einen Beitrag zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels zu leisten. Bisher ist das Klimaschutzgesetz ein reiner Etikettenschwindel, der nichts außer Ankündigungen enthält.“ 

    „Der Klima-Check wird gar nicht erst weiter ausgeführt. Es bleibt also die Frage, was darunter verstanden wird. Auch der kommunale Klima-Club Saar ist zwar ein guter Ansatz, allerdings wäre es viel sinnvoller, die Kommunen nicht nur zusammenzubringen, sondern sie auch in ihren eigenen Vorhaben finanziell besser zu unterstützen. Viele Maßnahmen könnten jetzt schon längst umgesetzt werden und sind beispielsweise im Energiefahrplan enthalten. Fragwürdig ist zudem, wie der Beirat für Klimaschutz die Vorgaben kontrollieren soll. Aufgrund der Doppelrolle als prominentes SPD-Mitglied und Mitarbeiterin im SPD-Ministerium wird Susanne Speicher wohl kaum einen unabhängigen oder kritischen Blick auf die Umsetzung haben können. Besser wäre es gewesen, einen Beirat unter der Leitung von parteipolitisch neutralen Klimaschützer*innen einzurichten. Wir hoffen jedenfalls, dass die SPD konkrete Maßnahmen schnell nachliefert und damit eine echte Diskussionsgrundlage schafft“, so abschließend Dillschneider.

  • SPD-Landesregierung spart an Menschenrechten: Unterbringung von Geflüchteten in Containerdorf Ensdorf menschenunwürdig!

    +++ Angesichts der geplanten Unterbringung von Geflüchteten in einem Containerdorf fordert die Grüne Jugend Saar Innenminister Jost auf, sich seiner Verantwortung zu stellen. Die Grüne Jugend Saar schließt sich der Kritik des saarländischen Flüchtlingsrates und der Jungen Liberalen Saar an. +++

    Das Sprecher-Duo der Grünen Jugend Saar Jeanne Dillschneider und Santino Klos äußert:  „Die Unterbringung von Geflüchteten unter der saarländischen Landesregierung ist in den geplanten Wohncontainern mit 4,8 Quadratmeter pro Person schlechter als die vom Bundesverfassungsgericht festgelegte Mindestgrenze von 7 Quadratmeter pro Häftling in einem deutschen Gefängnis. Diese Einrichtung ist mit Stacheldraht umzäunt und schafft migrationsspezifische Benachteiligungen. Es zeigt das Menschenbild des saarländischen Innenministeriums und das ist in keinerlei Hinsicht legitimierbar. Dass man keine andere Lösung habe, ist schlichtweg eine Ausrede. Mit einer besseren Unterstützung der Kommunen könnten bessere Unterbringungsmöglichkeiten vor Ort geschaffen werden. Der Innenminister muss an die Städte und Gemeinden appellieren, Unterkünfte bereitzustellen. Auch der Städte- und Gemeindetag ist hier in der Verantwortung. Genügend Leerstand gibt es. Es kann nicht sein, dass nur ukrainische Geflüchtete Solidarität und Hilfe erfahren.“ 

    Dillschneider und Klos fügen hinzu: „Die Reformen der Ampel-Regierung im Einbürgerungsrecht, Asylrecht und Aufenthaltsrecht sorgen für einen asylpolitischen Richtungswechsel. Das saarländische Innenministerium hält weiter an der diskriminierenden Behandlung von Geflüchteten fest wie sie unter Seehofer und der vorherigen Landesregierung in der Vergangenheit stattfand. Wenn Innenminister Jost sich seiner Verantwortung wirklich stellen will, muss er mit mehr Engagement und Einfallsreichtum an einer Lösung arbeiten. Wir fordern eine menschenwürdige Unterbringung aller Geflüchteten.“

  • Kennzeichungspflicht einführen!

    Die Klage von Polizeivollzugsbediensteten gegen die Kennzeichnungspflicht ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die in der Debatte im saarländischen Landtag angeführten Argumente werden dabei weitestgehend ausgeräumt. 

    Dazu die Sprecherin der Grünen Jugend im Saarland, Jeanne Dillschneider: 

    „Die Polizei muss als Behörde rechtsstaatlich und überprüfbar sein. Von daher ist es falsch, von einem Generalverdacht gegen die Polizei zu sprechen. Der Vorschlag von Innenministerin Faeser sollte auch im Saarland übernommen werden. Das Bundesverfassungsgericht räumt insbesondere aus, dass durch eine Kennzeichnungspflicht Gefahrene für Angriffe gegen Polizist:innen ausgehen. Wir als Grüne im Saarland fordern dahingehend eine Kennzeichnung mit einer Nummerierung. Somit können Straftaten und Dienstpflichtverletzungen im Nachhinein besser aufgeklärt werden. Eine Kennzeichnungspflicht gibt es bisher schon in gut der Hälfte der Bundesländer.“ 

    Besonders unglaubwürdig sei die SPD im Landtag. „Vorher haben die Jusos im Saarland sich bei Demonstrationen gegen restriktive Polizeigesetze in die erste Reihe gestellt und die Kennzeichnungspflicht gefordert, nun verweigern sie im Landtag die Einführung mit einer fadenscheinigen Begründung. Eine Kennzeichnung führt letztendlich zu einer bürgernahen und transparenteren Polizei. Auch wenn wir die Position der Polizei und der Gewerkschaften nachvollziehen können, ist es wichtig zu betonen, dass es nicht um Misstrauen, sondern um rechtsstaatliche Prinzipien geht. Zu denen gehören Transparenz, das Recht auf ein faires Verfahren sowie die Rechtsgebundenheit allen staatlichen Handels,“ so abschließend Dillschneider

  • SPD-Landesregierung bringt das Saarland in chinesische Abhängigkeit!

    + SVolt ökonomische, ökologische und sicherheitspolitische Gefahr! +

    Seit 2019 versucht die saarländische Landesregierung, für SVolt bestmögliche Ansiedlungsbedingungen zu schaffen, im Sinne neuer Industriearbeitsplätze. Vorschriften für Umweltschutz sollen durch Ausnahmegenehmigungen und Umwidmungen umgangen werden. Rahmengeber des Projekts ist die chinesische Firma SVolt. Hunderte Unternehmen in Deutschland gehören mehrheitlich oder komplett chinesischen Firmen und sorgen somit für eine Abhängigkeit Deutschlands von chinesischen Staatsunternehmen. Jedoch würden die Folgen einer Ansiedlung auf dem Linslerfeld irreversibel bleiben.

    Santino Klos, Sprecher der Grünen Jugend Saar mahnt: „Die SPD versucht der Bevölkerung einen schlechten Abtausch anzubieten: Die umweltpolitischen Bedingungen, wie eine Belastung des Wasserschutzgebiets, drohender Grundwassermangel, sowie Belastung des benachbarten Naturschutzgebiets, nimmt uns das Kollektivgut Umwelt weg. Dafür erhält die Bevölkerung Arbeitsplätze, von denen niemand weiß, wie lange sie halten werden. Hingegen aber ist sicher, dass der Schaden für Natur und Umwelt irreversibel ist. Die ökonomische Gefahr hingegen wird gleichzeitig auch zur sicherheitspolitischen Gefahr: Die Stiftung Wissenschaft und Politik beschreibt, dass China versucht, durch wirtschaftliche Abhängigkeiten Differenzen zwischen europäischen Positionen zu politischen Fragen zu beeinflussen. So dienen Pekings Bemühungen, europäische Regierungen mit chinesischen Investitionen zu locken, nicht zuletzt dazu, die EU nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch zu spalten. Die Ansiedlungspolitik der SPD-Landesregierung spielt sichere Arbeit und sicherere Zukunft gegeneinander aus – nichts anderes sind die Proteste in Überherrn und Friedrichweiler. Seit dem russischen Angriffskrieg sollte es Aufgabe jeder Landesregierung sein, Abhängigkeiten zu erkennen, zu verhindern und abzubauen. Schließlich sind Löhne, Mitarbeiterzahl und die Zukunft des Produktionsstandortes in der Hand eines Staatsunternehmens.“ 

    Abschließend sagt Santino Klos, Sprecher der Grünen Jugend Saar: „Arbeitspolitisch müsste die Förderung von Innovation, Handwerk und Mittelstand im Vordergrund des saarländischen Wirtschaftsministeriums stehen. Diese Unternehmen bleiben lange erhalten, fördern langanhaltend steigende Bruttolöhne und sorgen für eine kleinere Streuung der Vermögenswerte innerhalb der Bevölkerungsstruktur. Die Landesregierung setzt dagegen aber auf unsichere Arbeitsplätze und verspricht, was sie nicht halten kann. Der Strukturwandel im Saarland kann nur gelingen, wenn die Wende hin zur Innovation geschafft wird.“

  • SPD, FDP und Teile der CDU in Blieskastel machen gemeinsame Sache mit rechtsextremer AfD!

    In der ersten Sondersitzung des Blieskasteler Stadtrats am 24. November 2022 wurde Lisa Becker mit 26 erforderlichen Stimmen als Erste Beigeordnete abgewählt. Dazu wurde die erforderliche Mehrheit nur erreicht, indem Blieskasteler SPD, FDP und Teile der CDU gemeinsam mit der AfD stimmten. Die GRÜNE JUGEND im Saarland und im Saarpfalz-Kreis verurteilen diesen Vorgang scharf.

    Dazu Santino Klos, Sprecher der GRÜNEN JUGEND im Saarland: „Abgesehen davon, dass es keinen Grund in Form eines Fehlverhaltens für die Abwahl von Lisa Becker gibt, scheint die Brandmauer bei den „Parteien der Mitte“ zum rechten Rand in Blieskastel nicht allzu groß zu sein. Zumindest wenn es um Pöstchen geht, gibt es keine Scheu, mit einer Partei zu koorperieren, die offen rechtsextremistisch ist und vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“

    „Wir sind schockiert darüber wie mit einer jungen, engagierten Kommunalpolitikerin umgegangen wird, um sich scheinbar in der Zeit bis zur Kommunalwahl 2024 stärker profilieren zu können. Wenn man Lisa Becker als kritische hinterfragende Politikerin mit starker Persönlichkeit vorher abwählt, ist das eben leichter.
    Insofern schließen wir uns Stadträtin Brigitte Adamek-Rinderle an, die in der Sitzung ein Plädoyer gegen die Abwahl von Lisa Becker hielt. Verärgert sind wir von den Worten des Blieskasteler Bürgermeisters Bernd Hertzler (SPD), dass die anwesenden Gäste lediglich zuhören und nicht ihre Meinung äußern sollten. Aber wir sind uns sicher: So schnell werden die Blieskastelerinnen und Blieskasteler diesen Vorgang nicht vergessen.“, so Finn Schlicker, Sprecher der GRÜNEN JUGEND im Saarpfalz-Kreis abschließend.

  • Altersgrenze beim Wahlrecht abschaffen!

    Anlässlich der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahren für die Wahlen zum Europaparlament fordert die GRÜNE JUGEND Saar die Abschaffung der Altersgrenze für das Kommunal- und Landtagswahlrecht. Dazu Jeanne Dillschneider und Santino Klos, Sprecher:innen der Grünen Jugend Saar: „Die SPD-Landtagsfraktion will das Alter für die Kommunalwahl auf 16 herabsenken. Damit wäre schon ein wichtiger Schritt zur Beteiligung von Jugendlichen getan. Allerdings ist die Altersgrenze ebenfalls willkürlich und sollte abgeschafft werden. Die SPD muss darüber hinaus auch die Altersgrenze im Landtagswahlrecht absenken, sonst entpuppt sich ihr Wahlversprechen, das Wahlalter zu senken zur Mogelpackung.

    Wir fordern viel mehr eine Flexibilisierung des Wahlrechts: Die Altersgrenze sollte durch ein Antragswahlrecht ersetzt werden. Wir möchten für alle, die unter dieser Altersgrenze liegen, die Möglichkeit das Wahlrecht per Antrag zu erhalten. Aus demokratischer Sicht spricht nichts für eine Altersgrenze. Altersgrenzen wie beim Autofahren oder beim Rauchen sind dazu da, Jugendliche vor Gefahren zu schützen. Demokratie und Mitbestimmung sind aber keine Gefahren, sondern Rechte. Geistige Reife oder politisches Wissen sind nicht allein vom Alter abhängig und werden für die Ausübung des Wahlrechts für niemanden sonst vorausgesetzt. Die Gegner*innen einer Abschaffung des Wahlrechtsalters sprechen jungen Menschen die Mündigkeit ab.“

    Der GRÜNEN JUGEND Saar sind auch weitere Formen der Jugendbeteiligung wichtig: „Auch, wenn das Wahlrecht für uns ein entscheidender Punkt in Richtung mehr Jugendbeteiligung ist, möchten wir natürlich auch die Jugendbeteiligung auf andere Art und Weise fördern. In der letzten Legislatur gab es dazu eine Anhörungswoche. Die Schlussfolgerungen dazu müssen schleunigst umgesetzt werden. Hier sehen wir die SPD-Landtagsfraktion klar in der Pflicht. Das betrifft beispielsweise die Änderung des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG) hinsichtlich der landesweiten Einführung von Jugendräten mit entsprechenden Rechten und Pflichten.“, so Klos und Dillschneider abschließend.

  • Wir stellen uns hinter Lisa Becker!

    Pressemitteilung zur vergangenen Stadtratssitzung in Blieskastel

    Angesichts der skurrilen Vorgänge im Rathaus in Blieskastel äußern die Grüne Jugend Saar und die Grüne Jugend Saarpfalz ihre volle Solidarität mit der Beigeordneten Lisa Becker.

    Angesichts der skurrilen Vorgänge im Rathaus in Blieskastel äußern die Grüne Jugend Saar und die Grüne Jugend Saarpfalz ihre volle Solidarität mit der Beigeordneten Lisa Becker. Dazu die Sprecherin der GJ Saar, Jeanne Dillschneider: „Das am Donnerstagabend aufgeführte politische Schauspiel ist unwürdig und erschreckend. Bürgermeister Bernd Hertzler, die Fraktion der SPD und Teile der Fraktion der CDU haben die ehrenamtliche Beigeordnete Lisa Becker auf höchst unsachliche und persönliche Weise angegriffen und diskreditiert, mit dem Ziel, sie zum Rücktritt zu bewegen. Hier geht es nur darum, sich selbst die alleinige Macht im Rathaus zu sichern und eine engagierte Politikerin mit allen Mitteln zu diffamieren. Kritische Stimmen sind offenbar nicht mehr gewollt. Nicht zu vergessen, dass der Bürgermeister auf die Stimmen der AfD angewiesen ist, um seine Pläne umzusetzen. In Zeiten der Krisen braucht es Zusammenhalt der demokratischen Parteien und eine sachorientierte Kommunalpolitik. Die Menschen in Blieskastel haben sicher andere Sorgen als den persönlichen Feldzug des Bürgermeisters gegen eine grüne Beigeordnete. Lisa Becker genießt unseren vollen Rückhalt.“ 

    Die Sitzung am Donnerstag offenbare zudem Sexismus und veraltetes Denken. Dazu Finn Schlicker, Sprecher der GJ Saarpfalz: „Auf der einen Seite wünscht man sich mehr junge Frauen in der Kommunalpolitik, auf der anderen Seite wird eine Frau öffentlich dafür angegriffen, dass sie als ehrenamtliche Beigeordnete hochschwanger am Hochpunkt der Pandemie nicht täglich in Rathaus war. Der Vorwurf, nicht 24 Stunden in Präsenz bereitzustehen, wäre einem Mann nie gemacht worden. Eine Frau muss Familie, Beruf und Ehrenamt aber vereinbaren können und dabei noch die Gesundheit ihres ungeborenen Kindes aufs Spiel setzen. Die öffentliche und persönliche Demontage politisch engagierter junger Frauen zeigt, wie sexistisch und veraltet die Strukturen immer noch sind. Dass eine vermeintlich progressive SPD das mitmacht, lässt tief blicken.“

  • Grüne Jugend Saar wählt einen neuen Landesvorstand!

    Landesmitgliederversammlung 6.11.2022

    Am Sonntag, dem 6.11.2022, wurde in Saarbrücken auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Saar ein neuer Landesvorstand gewählt. Das Sprecher:innen-Duo: Jeanne Dillschneider und Santino Klos wurden einstimmig bestätigt. Ebenso wurde der Pressesprecher der Grünen Jugend Saar, Tim Gilzendegen im Amt bestätigt. In der Geschäftsführung sind nun die politische Geschäftsführerin Annalena Meszkatis und der organisatorische Geschäftsführer Finn Schlicker gewählt worden. Der Landesschatzmeister Julian Bonenberger ist in Zukunft für die Finanzen des Verbandes zuständig. Unterstützend vertreten sind in Zukunft die neugewählten Beisitzer:innen Joshua Wirth, Madgdalena Gillet, Alina Cengiz und Lara Bütermann. 

    Das Sprecher*innenduo der Grünen Jugend Saar, Jeanne Dillschneider und Santino Klos: „Wir sehen uns weiterhin als die Stimme junger Menschen ein, denen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit ein Anliegen ist.
    Darüber hinaus haben wir im letzten Jahr einige Erfolge als Verband zu verzeichnen: So haben wir beispielsweise das Landtagswahlprogramm der Grünen aktiv mitgestaltet und mitverhandelt. Dank uns ist beispielsweise ein verbindliches Klimaziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 ergänzt worden. Auch die Positionen zur Innenpolitik und zur Gleichberechtigung von Frauen und queeren Personen sind ganz klar unser Verdienst. Wir als GRÜNE JUGEND Saar stellten 7 von 28 Landtagskandidat:innen unserer Partei, mehr als je zuvor. Das zeigt: Wir sind der Motor für die Zukunft der Grünen an der Saar. Der Wahlkampf ist unter sehr schwierigen Bedingungen gestartet: Die Planung des Wahlkampfes war holprig, die Auseinandersetzungen rund um die Bundestagsliste, aber auch die Gesamtsituation des Grünen Landesverbandes machten es schwer bei den Wählerinnen und Wählern zu punkten. Während einzelne Personen bei den Grünen noch in der Vergangenheit schwelgen, wollen wir mit Blick auf die kommende Kommunal- und Europawahl wieder das Vertrauen der Wähler*innen gewinnen und bereiten jetzt bereits die programmatische Arbeit für die Wahlen vor.“.

    Das Saarland stehe vor vielen Herausforderungen. Hier gelte es, der SPD-Alleinregierung kritisch auf die Finger zu schauen. Dazu Santino Klos, Sprecher der Grünen Jugend Saar: 

    „Während in vergangenen beiden Legislaturperioden eine Große Koalition aus CDU und SPD zusammen regierten und die beiden Parteien einander Vorwürfe machten, stellt seit April 2022 die SPD allein die Landesregierung. Wer allein die Regierung stellt, trägt auch alleinig die Verantwortung. Aufgrund struktureller Einflüsse ist eine angespannte Haushaltslage nichts Neues für das Saarland. Umso erschreckender ist der Stellenzuwachs um 633 neue Stellen im neuen Haushalt. Auch, wenn wir einen Teil der neuen Stellen sicherlich als nötig erachten, beispielsweise die neuen Lehrer:innen-Stellen, erhält das Ministerpräsident:innen-Büro bzw. die Staatskanzlei ganze 23 Stellen mehr, ungeachtet des Wegfalls der Stellen von Wissenschaft, Forschung und Technologie, die in das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie abwandern. Die Landesverwaltung darf nicht bis zum Limit aufgebläht werden.“ 

    Die GRÜNE JUGEND Saar sieht vor allem den Klimaschutz als wichtige Aufgabe der neuen Landesregierung. Dazu erklärt die Sprecherin der Grünen Jugend Saar, Jeanne Dillschneider:
    „Klimaschutz ist auf kommunaler Ebene immer noch eine freiwillige Aufgabe, obwohl eine Klimafolgeanpassung sonst längst hätte erfolgen müssen. Es ist fünf vor zwölf: Das 1,5 °C Ziel droht nicht erreicht werden zu wollen, Dürren,
    Extremwetterereignisse, Sonnenstunden und Hitzerekorder nehmen zu. Angesichts der Haushaltslagen der Kommunen ist es für viele Kommunalpolitiker:innen von CDU und SPD dabei am naheliegendsten Klimaschutz einfach zu ignorieren – auf Kosten unserer Generation.
    Die Landesregierung hat nun das Heft des Handelns in der Hand und muss
    Klimaschutz und Klimafolgeanpassung als kommunale Pflichtaufgabe im kommunalen Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) festschreiben. Denn: Klimafolgeanpassung muss dort erfolgen, wo wir alle leben und das ist vor unserer Haustür.“ 

    „Wir bedanken uns bei den ausscheidenden Landesvorstandsmitgliedern für ihre großartige Arbeit und wünschen ihnen weiterhin alles Gute. Wir freuen uns auf die Herausforderungen der kommenden Amtszeit“, so Klos und Dillschneider abschließend.

  • Landesmitgliederversammlung am 06.11.22

    UNTEN BUTTONS MIT DEN LINKS

    Liebe Freund:innen, liebe Mitglieder, liebe Interessierte,

    wir freuen uns sehr euch gem. § 4 Abs. 2 unserer Landessatzung zu unserer nächsten Landesmitgliederversammlung (LMV) einladen zu dürfen. Sie findet statt: am Sonntag, den 6.11.22, 11:30 Uhr, in der Europa-Jugendherberge Saarbrücken (Meerwiesertalweg 31, 66123 Saarbrücken)

    • Es gelten die jeweils geltenden Corona-Regeln! Wer sich nicht an Auflagen und Hygienevorschriften hält, wird die Versammlung verlassen müssen.
    • Anträge, Satzungsänderungsanträge, Änderungsanträge und Bewerbungen werden online im Antragsgrün eingereicht. Bitte beachtet dazu die drei verschiedenen Felder für die verschiedenen Antragsformen. Fristen auf Antragsgrün (gem. § 4 Abs. 7 unserer Landessatzung):
      • Satzungsänderungsanträge: Sonntag, 30.10.22, 11:30 Uhr
      • Änderungsanträge für Satzungsänderungsanträge: Sonntag, 30.10.22, 11:30 Uhr
      • Bewerbungen: Freitag, 04.11.22, 11:30 Uhr
      • Anträge und Änderungsanträge für Anträge:  Freitag, 04.11.22, 11:30 Uhr
    • Prinzipiell könnt ihr auch auf der Versammlung Anträge und Bewerbungen einreichen. Der Vorstand bittet dennoch darum, die Unterlagen bei Antragsgrün einzureichen, da diese sonst im Antragsbuch, das vor Beginn der Versammlung versendet wird, fehlen. Satzungsänderungsanträge und Änderungsanträge für solche können nach Ablauf der Antragsfrist nicht mehr eingereicht werden.
    • Wir erstatten euch Fahrtkosten mit dem Auto lediglich, wenn eine Fahrgemeinschaft mit mindestens drei Personen organisiert wird. Bitte gebt uns unter buero@gruenejugendsaar.de Bescheid, wenn ihr eine Fahrgemeinschaft bildet.
    • Eure Ortsgruppen können euch PDF-Bewerbungen im GJ-Design erstellen. Die Bewerbungen beinhalten: Bewerbungstext, Foto, Social-Media, Grünes und sonstiges Engagement. Wenn es bei euch keine Ortsgruppe gibt, dann wendet euch bitte an buero@gruenejugendsaar.de.

    Hier haben wir euch die wichtigsten Links zusammengestellt:

    Als Tagesordnung schlägt der Landesvorstand vor:

    1. Begrüßung durch Sprecherin Jeanne Dillschneider und Sprecher Santino Klos
    2. Formalia
    3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
      1. Bestimmung des Präsidiums (Leitung, Protokoll, Beisitzer:in)
      2. Bestimmung der Wahlhelfer:innen
      3. Abstimmung über die der Tagesordnung
    4. Berichte
      1. Landesvorstand und Genderpolitische Sprecherin
      2. Schatzmeister und Kassenprüfung
    5. Haushalt/Finanzen
    6. Entlastung des Landesvorstandes
    7. Satzungsänderungsanträge
    8. Wahl eines neuen Landesvorstandes und Grußworte
      1. Sprecher:innen
      2. Schatzmeister:in
      3. Politische:r und organisatorische:r Geschäftsführung
      4. Pressesprecher:in
      5. Beisitzer:innen
    9. Weitere Wahlen
      1. Kassenprüfung
      2. Genderpolitische*r Sprecher*in
      3. Antidiskriminierungsbeauftragte*r
      4. Delegierte Landesparteitag Bündnis 90/Die Grünen Saarland
      5. Delegierte Landesparteirat/Kleiner Parteitag Bündnis 90/Die Grünen Saar
      6. Delegierte Länderrat der GRÜNEN JUGEND Bundesverband
      7. Delegierte Bundesfinanzausschuss der GRÜNEN JUGEND Bundesverband
      8. Awarenessteam
    10. Anträge
    11. Sonstiges

    Zu TOP 8.3. und 8.4.: Hier dürfen nur solche Mitglieder mit abstimmen, die GLEICHZEITIG auch Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen Saarland sind („Doppelmitglieder“). Diese erhalten bei der Akkreditierung eine zweite Stimmkarte, die nur für diese zwei TOPs gedacht sind.

    Bis dann und grüne Grüße

    Santino Klos und Jeanne Dillschneider

    Landessprecher:innen der GRÜNEN JUGEND Saar

  • ÖPNV Großflächen-Strategie etablieren!

    Der saarländische ÖPNV ist zu teuer, das Wabennetz viel zu kompliziert und es fehlt massig an Verbindungen. Nirgendwo sind die Menschen so unzufrieden mit dem ÖPNV wie im Saarland! Was wir brauchen, ist eine ÖPNV-Großflächenstrategie!

    Sprecher der Grünen Jugend Saar, Santino Klos, erklärt: „75 % der Saarländer*Innen sind unzufrieden mit dem ÖPNV. Das ist ein unzumutbarer Dauerzustand, der seit Jahren existiert. Die Mitverantwortung für diese desaströse Lage kann man nur der Landesregierung sowie seinen Vorgängern geben. Es bedarf nun kurzfristiger Lösungsansätze, gerade in Zeiten der Energiekrise, weshalb wir mit der Großflächen-Strategie das ganze Saarland mit dem ÖPNV mobil machen wollen. Jede*r Saarländer*in muss zu jedem Zeitpunkt innerhalb von 2,5 Stunden von Punkt A nach Punkt B kommen in unserer Großflächen-Strategie. Das funktioniert nur mit einem starken Liniennetz, sodass jede Verbindung zuverlässig alle 20 bis 40 Minuten fährt.“ Klos erläutert weiter: 

    „Ein guter ÖPNV kommt allen Menschen zugute! Weniger Straßenbelastung durch PKW und ein riesiger Gewinn an Lebensqualität für alle Menschen mit Beeinträchtigungen, Senior*Innen, Schüler*Innen, Azubis und Studierende als auch eine Chance für alle PKW-Fahrer*Innen Kraftstoff zu sparen und seinen Geldbeutel zu schonen. Mobilität ist ein Grundbedürfnis, das die Verantwortlichen nur halbherzig mit einer Pro-Auto-Politik versuchen zu erfüllen. Stattdessen sind viele in ihrem Mobilitätsanrecht vernachlässigt. Das senkt die Lebensqualität am saarländischen Standort. So kann auch der Wegzug vieler junger Menschen erklärt werden, wenn die Bedürfnisse nach Mobilität nicht efüllt werden und das Geld für Führerschein, Auto oder Kraftstoff für Ausbildung oder Studium nicht da ist. Ohne ÖPNV Großflächen-Strategie droht schlichtweg ein Attraktivitätsverlust des Saarlandes.“

  • GRÜNE JUGEND Saar fordert Innenminister Jost zum Erlass einer Vorgriffsregelung im Aufenthaltsrecht auf

    ++ Grüne Jugend schließt sich Forderung des Saarländischen Flüchtlingsrats an ++

    Anlässlich des Kabinettsbeschlusses der Ampel Anfang Juli dieses Jahres bzgl. eines neuen „Chancenaufenthaltsrechts“ fordert die GRÜNE JUGEND Saar den Saar-Innenminister Reinhold Jost auf eine entsprechende Vorgriffsregelung für das Saarland zu erlassen.

    Dazu Santino Klos, Sprecher der GRÜNEN JUGEND im Saarland: „Da bis zum Inkrafttreten des neuen Aufenthaltsrechts gut integrierte Menschen jeden Tag weiter die Abschiebung droht, obwohl diese nach dem neuen Recht bleiben dürften, fordern wir die Landesregierung auf, eine entsprechende Vorgriffsregelung zu erlassen – so wie viele andere Bundesländer das bereits getan haben.“

  • GRÜNE JUGEND SAAR: SPD bricht Wahlversprechen  – Maaß kann Rollen offenbar nicht trennen 

    Die SPD-Regierung stellt weniger neue Polizist*innen ein, als vor der Wahl angekündigt. Gefordert wurde durch die GdP bisher die Erhöhung auf 150 Anwärter*innen, was auch von Anke Rehlinger als Spitzenkandidatin versprochen wurde. 
    Die GRÜNE JUGEND Saar sieht die Vermengung der Rollen von David Maaß als GDP-Chef und SPD-Landtagsabgeordneter kritisch. Dazu Jeanne Dillschneider, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Saar: 
    „Klar ist, dass mehr Personal bei der saarländischen Polizei benötigt wird. Auch die Grünen im Saarland fordern schon seit Jahren, mehr Polizei in die Fläche zu bringen und die Polizei insgesamt besser auszustatten, anstatt ihnen neue Befugnisse auf Kosten von Bürger*innenrechte zu geben. Statt wie angekündigt die Einstellungszahlen zu erhöhen, hat das SPD-Kabinett sein Wahlversprechen gebrochen und die Zahlen auf 115 bis 120 abgesenkt. Ein weiteres Problem sind die immer weniger werdenden Bewerber*innen. Um die Polizei im Saarland attraktiv zu machen, müsste es mehr Einstellungstermine geben. Außerdem darf die Überlastung der Polizei nicht länger anhalten. Die Entscheidung der SPD wird das Problem nur weiter verschärften.“ 

    Nicht nachvollziehbar sei die Reaktion von David Maaß auf die Kritik von der Saar-CDU. Dillschneider erklärt: „David Maaß ist schon länger nicht mehr in der Lage, seine verschiedenen Rollen zu trennen. Als Gewerkschafter müsste er die Politik treiben, nicht deren Versagen rechtfertigen. Der Hintergrund der Kürzungen liegt vielmehr darin, dass die SPD jetzt auf die Schnelle die G9-Reform ohne tiefergehendes Konzept umsetzen und dazu neue Stellen schaffen muss, die bei der Polizei fehlen. Außerdem sollte der GdP-Vorsitzender den Anspruch haben, seine Gewerkschaft und nicht nur seine Partei zu repräsentieren. Besonders irritierend ist die Wortwahl gegenüber CDU-Politikerin Anja Wagner-Scheid. Sowohl als Gewerkschafter als auch im parlamentarischen Diskurs sollte man auf sachliche Kritik auch sachlich eingehen können.“

  • GRÜNE JUGEND Saar: CDU noch im Mittelalter verhaftet!

    Zu den Äußerungen der frauenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Dagmar Heib dazu, dass Abtreibungen nicht in die allgemeine Ärzteausbildung aufgenommen werden dürften, erklärt die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Saar, Jeanne Dillschneider:
    „Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat vorgeschlagen, medizinische Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen in die Ärzteausbildung zu integrieren. Dieser Schritt ist nur konsequent, um die angemessene gesundheitliche Versorgung von Personen mit Uterus sicherzustellen. In der medizinischen Ausbildung ist die Thematik immer noch weitgehend Tabu. Dabei geht es eben – wie Dagmar Heib richtig feststellt – um einen tiefgreifenden Eingriff. Die Folge dessen sollte aber sein, dass man Frauen den Zugang zu Information und gesundheitlicher Versorgung nicht unnötig erschwert, unabhängig davon, welche Entscheidung sie für sich treffen wollen. Schon jetzt finden sich kaum Ärztinnen und Ärzte, die einen solchen Eingriff vornehmen können.“

    Die CDU bevormunde weiterhin Schwangere, so die Sprecherin der Grünen Jugend. „Offenbar glaubt die CDU immer noch daran, die Verwehrung von Informationen und Wissen führe zur Durchsetzung ihrer Moralvorstellungen. Damit bleibt sie in mittelalterlichen Vorstellungen verhaftet. Doch gerade wem die Tragweite der Entscheidung bewusst ist, muss einsehen, dass nur der Zugang zu qualifizierten Ärztinnen und Ärztinnen sowie verlässlichen Informationen dieser Tragweite gerecht werden,“ erklärt Dillschneider.

    „Wir fordern, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht weiter im Strafgesetzbuch geregelt werden. Schwangere müssen ihre Entscheidung selbstbestimmt treffen können, ohne auch noch den Druck einer drohenden strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt zu sein. Außerdem fordern wir, dass Fortbildungsmöglichkeiten für Ärztinnen und Ärzte im Saarland in Bezug auf die Vornahme von Schwangerschaftsabbrüche geschaffen werden,“ so abschließend die Sprecherin der Grünen Jugend.

  • Grüne Jugend Saar: Bürgerrat Klima & Strukturwandel einführen!

    Die Entscheidung des Ford Managements gegen den Standort in Saarlouis wird weitreichende und schmerzhafte Folgen haben. Während die CDU einen Sonderausschuss fordert und die SPD Konzepte von Ford erwartet, fordert die Grüne Jugend Saar dazu auf, einen Bürgerrat Klima und Strukturwandel einzurichten.
    Dazu die Sprecherin der Grünen Jugend Saar, Jeanne Dillschneider: „Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten bei Ford, für die die Entscheidung ein herber Schlag ins Gesicht ist. Jetzt müssen dringend Lösungen her, um den Strukturwandel anzugehen und vorausschauend in die ökologische Transformation, Digitalisierung und Forschung zu investieren. Wir fordern dafür die Einrichtung eines Bürgerrats Klima und Strukturwandel im Saarland. Es wird Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger mit am Tisch sitzen und über die Zukunft des Saarlands entscheiden. Nach dem Vorbild anderer Städte und Bundesländer könnte ein Bürgerrat auch im Saarland aus nach repräsentativen Kriterien ausgelosten Bürger*innen zusammenzukommen und in Zusammenarbeit mit Expert*innen aus verschiedenen Bereichen wie Mobilität, Wirtschaft und Klimaschutz an Lösungen arbeiten.“

    Das Saarland habe es verpasst, Bedingungen für einen attraktiveren Standort zu schaffen. „Nicht nur Ford hat die Augen vor der Zukunft verschlossen, sondern auch die Landesregierung mit der ehemaligen Wirtschaftsministerin und jetzigen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Um jetzt die Weichen für den Strukturwandel zu stellen, braucht es Ideen zur breiten Einbindung der Bevölkerung. Auf Konzepte und Vorschläge von Ford zu warten, reicht bei weitem nicht auf,“ so abschließend Dillschneider

  • Kirchenaustritte sollen direkt bei den Kirchen möglich werden

    Klos: Landesregierung muss das Allgemeine Gebührenverzeichnis anpassen

    Anlässlich der steigenden Kirchenaustritte fordert der Landessprecher der GRÜNEN JUGEND im Saarland, Santino Klos, Kirchenaustritte auch bei den Kirchen direkt und kostenlos möglich zu machen, wie es bei den Kircheneintritten selbstverständlich ist.

    „Die Hürde über die Entscheidung zur Kirchenzugehörigkeit sollte möglichst gering sein. Dazu gehört für uns einerseits Kirchenaustritte bei den Kirchen direkt kostenlos möglich zu machen – wie in Bremen. Andererseits aber auch die Allgemeine Gebührenordnung anzupassen und die Gebühr komplett abzuschaffen – wie in Brandenburg.“, sagt Klos. 

    Die Jugendorganisation kritisiert zudem die jetzige Gebührenhöhe.
    „Die Gebührenhöhe von 32€ liegt im Bundesvergleich im oberen Drittel. Gebühren sind dabei an unmittelbare Gegenleistung gebunden und dürfen nicht beliebig festgesetzt werden. Hier wird der Eindruck erweckt, dass die Höhe der Gebühren so hoch liegt, um vor möglichen Austritten abzuschrecken – insbesondere für junge Menschen, die noch keine Kirchensteuer zahlen und durch die Steuerersparnis keine direkte Kompensation spüren.“, so abschließend Santino Klos.

  • CSD SaarLorLux 2022
    Liebe Mitglieder, liebe Interessierte,

    wir freuen uns sehr, dass dieses Jahr zum ersten Mal nach dem pandemiebedingten Ausfall der großen Parade, der CSD ENDLICH wieder in Präsenz stattfinden wird. Endlich können wir wieder ganz getreu dem Motto „zurück auf die Straße für LGBTI*-Rechte“ feiern!

    Programm für den CSD SaarLorLux 11. und 12. Juni 2022
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    GRÜNE JUGEND Saar auf dem CSD:
    Das Straßenfest
    Der Landesverband wird an beiden Tagen zusammen mit der GJ Saarbrücken am Straßenfest mit einem Stand teilnehmen. Hier haben wir uns was ganz Besonderes ausgedacht:
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    When in doubt, just add glitter ✨🌈🦄An unserem Stand am Straßenfest werden wir euch das schönste Pride Make Up zaubern, das ihr je hattet. Glitzer, Regenbogenfarben, alles was euer queeres oder ally-Herz begehrt und alles was ihr braucht, um stilvoll für die Rechte von LGBTQI* zu demonstrieren – natürlich alles coronakonform und hygienisch

    Außerdem werden wir Give Aways verteilen: Kondome, Postkarten, Schlüsselbänder und vieles mehr! Wir werden am Samstag, dem 11.06, ab 15 Uhr in der Mainzer Straße sein. Wir freuen uns auf euch!

    Die Parade
    In den vergangenen Jahren waren wir an der Parade (12. Juni) immer mit einem Wagen vertreten. Allerdings werden wir dieses Jahr ein Auto mit Anhänger haben, dazu eine Fußgruppe mit Banner. Aufgrund der kleineren Größe können neben dem Generator, den Getränken und dem*der DJ/ane* nur wenige Menschen auf dem Anhänger sein. Bitte habt dafür Verständnis. Wir haben Bier, Sekt und Wasser besorgt. Die Parade beginnt um 15 Uhr an der Congresshalle, dort wir werden uns ab 10 Uhr zum Aufbau treffen.


    ++ U18-Formular für Wagen/Alkohol +++: hier

    Meldet euch bei Fragen gerne bei uns per Mail: buero@gruenejugendsaar.de


    Wir freuen uns sehr! 💚Liebe Grüße
    Santino Klos
    für den Landesvorstand
  • PERSPEKTIVENPROZESS DER SAAR-GRÜNEN WEITERFÜHREN!

    23 Stimmen haben zum Einzug in den Landtag gefehlt. Diese Niederlage ist nicht nur für den Verband, sondern für das gesamte Saarland schmerzlich. Künftig fehlt eine Stimme für Ökologie und Klimaschutz, für progressive Themen und für einen frischen Wind in der Saarpolitik. 
    Dazu die Sprecherin der Grünen Jugend Saar, Jeanne Dillschneider: „Jetzt gilt es, diese verlorene Landtagswahl selbstkritisch aufzuarbeiten und die Potentiale der Partei auszubauen. Mit einem kompetenten und starken Kandidat*innenteam haben wir den Grundstein bereits gelegt und schon viele Wähler*innen überzeugt. Die Grünen im Saarland müssen zeigen, dass sie weiterhin geschlossen bleiben und das Vertrauen der Wähler*innen zurückgewinnen wollen.“ 

    In einem parteiinternen Papier fordert die Parteijugend die Fortführung der beschlossenen Strukturreformen und macht konkrete Vorschläge für die Perspektive der Partei: „Wir fordern basisdemokratische und mitgliederoffene Formate um die Wahlniederlage kritisch zu analysieren. Entscheidend wird sein, im Rahmen der Strukturreform Handlungsempfehlungen abzuleiten, die auch durchgeführt werden und nicht nur Konzepte für die Schublade zu erarbeiten. Das vergangene Jahr hat uns gezeigt, dass wir dringend besser darin werden müssen, unsere Konflikte zu lösen. Konflikte entstehen immer dort wo Menschen sind. Es kommt allerdings darauf an, wie wir mit den Konflikten umgehen. Aus diesem Grund fordern wir die Einführung eines sogenannten Awarenessteams oder einer Ombutsperson nach dem Vorbild der Grünen Jugend. Dieses Team besteht aus gewählten Menschen, die sonst keine Ämter bekleiden dürfen und deren Aufgabe es ist, objektiv und neutral Konflikte zu erfassen und zu lösen.“ 

    Den Grünen sei häufig Unerfahrenheit vorgeworfen worden. Dies sei aber mit Blick auf die Mitglieder der Partei nicht der Fall. „Es fehlt uns mitnichten an erfahrenen Mitgliedern. Vielmehr müssen wir Erfahrungswerte innerhalb des Verbandes weitergeben, neue und junge Mitglieder stärken und ihnen das Rüstwerk geben, um entsprechende Erfahrungen zu sammeln.  Von einem Mentoring-Programm könnte der Verband langfristig und nachhaltig profitieren,“ so Dillschneider. Andere Vorschläge betreffen die bessere Vernetzung der Kommunalos und Kommunalas, eine verbesserte digitale Plattform und eine Stärkung der programmatischen Arbeit. 

    Durch Kandidat*innen und Amtsträger*innen, die verschiedene Gruppen repräsentieren, könnten mehr Menschen erreicht werden. „Das Vielfaltsstatut für uns nicht nur eine Verantwortung und wichtiger Teil unserer grünen Werte, sondern auch entscheidend dafür, dass wir unsere Werte richtig repräsentieren. Statt Möglichkeiten zu suchen, das Frauenstatut zu umgehen, müssen unsere Ressourcen genutzt werden um es weiterentwickeln und Frauen im Verband gezielt zu empowern. Junge Menschen bilden das Fundament unserer Partei und sind Treiber für progressive Ideen. Dieser Tatendrang und diese Ideen müssen Gehör finden. Aus diesem Grund fordern wir zwei feste quotierte Sitzplätze im Landesvorstand der Grünen Saar. Die Aufgabe dieser Sitze ist die Koordination zwischen den verschiedenen Interessen, sowie ein besserer Austausch. Außerdem sollte eine Kooptierung der Grünen Hochschulgruppe angestrebt werden.“

  • Solidarität mit der Ukraine – Für Frieden in Europa!

    Heute Abend um 19 Uhr findet auf dem Tbilisser Platz eine Mahnwache statt, um #Solidarität mit der #Ukraine zu bekunden.
    Gemeinsam mit den @jusossaar, der @junge_union_saar und den @jungeliberale_saar wollen wir ein Zeichen für #Demokratieund #Freiheit setzen. 
    Sei auch du mit dabei. Für Frieden in Europa! 🇪🇺🇺🇦

  • GRÜNE JUGEND SAAR fordert niedrigschwellige Impfangebote an allen saarländischen Schulen

    GRÜNE JUGEND Saar fordert Impfbusse an allen saarländischen Schulen

    Anlässlich des Vorstoßes der zukünftigen Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (CDU), in Zukunft flächendeckend an Schulen impfen zu lassen, fordert die GRÜNE JUGEND Saar die saarländische Regierung dazu auf die Impfangebote an den Saar-Schulen voranzutreiben statt zu bremsen. 

    Dazu Santino Klos, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Saar: „Die saarländischen Ministerien, insbesondere das Gesundheits- und Bildungsministerium, dürfen hier nicht die Zuständigkeiten hin und her schieben. Schließlich ist die Impfung das beste Mittel um aus der Pandemie zu kommen. Wenn das Bildungsministerium dem Impfen an den Schulen selbst eine Absage erteilt, erwarten wir ganz klar, dass die Landesregierung sicherstellt, dass Impfbusse an alle saarländischen Schulen kommen!“

    Das müsse in Absprache mit den Schulträgern erfolgen, statt die Verantwortung an diese zu delegieren.

    „So wird auch sichergestellt, dass die Verantwortung für das Impfen den Schulen und Lehrkräften nicht zugeschoben wird.“, so der Sprecher der Jugendorganisation abschließend.

  • OMIKRON-VARIANTE: GRÜNE JUGEND SAAR FORDERT PRÄVENTIV-STRATEGIE

    + Impfen alleine reicht nicht aus + Ferien frühzeitig beginnen + Kontaktbeschränkungen für Weihnachten +

    Während die Niederlanden bereits einen neuen Lockdown ausrufen und Großbritannien den Katastrophenfall ausgerufen hat, steigen auch die Zahlen der Omikron-Variante in Deutschland. Jetzt fordert die Grüne Jugend Saar Ministerpräsident Hans dazu auf, präventiv zu handeln.


    Dazu Jeanne Dillschneider, Sprecherin der Grünen Jugend Saar: „Bisher ist die Booster-Kampagne im Saarland erfolgreich. Auch lassen sich mehr und mehr Menschen zum ersten Mal impfen. Jetzt muss im Hinblick auf die Weihnachtstage bereits präventiv gehandelt werden. Die Situation in den Niederlanden zeigt, dass Impfen alleine nicht ausreicht. Durch die höchst ansteckende Variante Omikron droht die nächste Corona-Welle ein katastrophales Ausmaß anzunehmen. Zudem braucht das Personal in den Krankenhäusern dringend eine Entlastung. Sinnvoll wäre es, die Kontakte im privaten Bereich für Geimpfte auf höchstens 5 statt 50 zu reduzieren. Gerade wo kein 2G+ gewährleistet werden kann, müssen Kontakte auch für Geimpfte beschränkt werden.“
    Die Bildungsministerin müsse nun auch die Schüler*innen frühzeitig in die Ferien schicken, so Dillschneider: „Die Gesundheit geht in diesem Fall ein paar Tagen Lernstoff vor. Wichtig ist, jetzt vor Weihnachten Kontakte zu vermeiden. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es spätestens im Januar wieder härtere Maßnahmen geben müssen, die wesentlich belastender sein werden. Das zeigt auch die Erfahrung aus unseren Nachbarländern.“

    „Natürlich wollen wir alle die Weihnachtstage genießen können. Strengere Maßnahmen sollten nicht leichtfertig beschlossen werden. Ein Mittelweg zu einem möglichst führen Zeitpunkt könnte aber helfen, schlimmeres im Januar zu vermeiden. Der anstehende Wahlkampf darf die GroKo-Parteien nicht hindern, auch unpopuläre Maßnahmen zu treffen oder dazu führen, dass man sich mit Forderungen nach strengen Maßnahmen nur überbieten will. Deswegen fordern wir jetzt die Booster-Kampagne von Ministerpräsident Tobias Hans weiterzuführen und gleichzeitig schon eine besonnene Strategie für die Weihnachtstage zu entwickeln“, so die Landessprecherin der Grünen Jugend abschließend.

  • Wir fordern den Rücktritt des Homburger Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind!

    Santino Klos: Rücktritt Schneidewinds nach Abwahl-Ergebnis dringend notwendig.

    Anlässlich des Abwahlverfahrens gegen Rüdiger Schneidewind, dem SPD-Oberbürgermeister der Kreisstadt Homburg, fordert die GRÜNE JUGEND Saar seinen Rücktritt. Bei der Wahl Ende November stimmten rund 75% der Teilnehmenden für die Abwahl und somit gegen Rüdiger Schneidewind. Zum Schluss fehlten aber noch 342 Stimmen zum Erreichen des nötigen Quorums von 9707.

    Dazu Santino Klos, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Saar:
    „Wer es schafft, drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen gegen sich zu vereinigen, sollte aus Respekt vor den Wähler:innen schleunigst das Parkett räumen.
    Dass sich der gescheiterte OB dabei an dem Abstimmungsquorum festklammert und behauptet, dass seine Unterstützer:innen nicht zur Wahl gegangen seien, klingt schon fast wie Realsatire. Der suspendierte Oberbürgermeister fördert damit nur Politikverdrossenheit. Schneidewind verkennt, dass es in keinem der 30 Homburger Wahllokale eine Mehrheit für ihn gibt. Er hat das Vertrauen der Homburger:innen eindeutig verspielt. Dass die Homburger SPD ihn immer noch unterstützt, können wir in keinster Weise nachvollziehen.“

  • GRÜNE JUGEND SAAR FORDERT A13-BESOLDUNG FÜR LEHRKRÄFTE ALLER SCHULFORMEN

    Klos: Grundschul- und Gemeinschaftsschullehrkräfte sind nicht weniger wert!

    Die GRÜNE JUGEND Saar unterstützt ausdrücklich die Initiative der GEW Saar „JA: A13!“. Diese fordert eine Eingruppierung aller Gemeinschaftsschul- sowie Grundschullehrkräfte in die Besoldungsgruppe A13, ebenso wie die Lehrkräfte an Berufs- und Förderschulen sowie an den Gymnasien.

    Dazu äußert sich Santino Klos, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Saar, wie folgt:
    „Saarländische Grundschullehrkräfte haben im Bundesvergleich mit dem geringsten Jahreseinkommen. Dabei leisten sie einen wichtigen Teil in unserem Bildungssystem und legen den Grundstein für die spätere Laufbahn der vielen Kinder in unserem Bundesland. Grundschul- und einige Gemeinschaftsschullehrkräfte sind dabei sicher nicht weniger wert als ihre Kolleginnen und Kollegen an den Gymnasien oder an den Förderschulen. Andere Bundesländer, wie u. a. Thüringen oder auch Schleswig-Holstein haben hier schon nachgebessert. Gerade in der Coronakrise wurden den Lehrkräften viel zugemutet. Mehr Wertschätzung und Dankbarkeit muss sich auch im Gehalt zeigen.

    Außerdem ruft die Jugendorganisation dazu auf die Petiton der GEW Saarland zu unterschreiben: https://www.openpetition.de/petition/online/a13-fuer-alle-2

  • Grüne Jugend Saar äußert Empörung über die Aussagen der Ratsmitglieder in Völklingen hinsichtlich der Umbenennung der Kolonialstraßen auf dem Heidestock

    Die Ratsmitglieder in Völklingen haben sich gegen die Umbenennung einer Straße, die nach Kolonialverbrechern benannt sind, entschieden. Dazu die Sprecherin der Grünen Jugend im Regionalverband Saarbrücken Annalena Meszkatis: „Es erscheint absolut fragwürdig, wie unter anderem ein grünes Mitglied sich gegen die Umbenennung der betreffenden Straßen entscheiden konnte. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und die Aufarbeitung der Vergangenheit Deutschlands, insbesondere auch der Verbrechen in der Kolonialzeiten sind eindeutige grüne Forderungen. Dieser Beschluss fällt negativ auf alle Fraktionen zurück, die diese Entscheidung getroffen haben, denn die Straßennamen haben eine weit größere Bedeutung als nur ein harmloses Hinweisschild, sondern helfen menschenfeindlichen Tendenzen entgegenzutreten. Angebracht wäre Erinnerungsarbeit über die Gräuel Deutschlands in der Kolonialzeit – und zwar nicht nur als Gedenktafel.

    Kritisch seien auch die Äußerungen im Rat bezüglich der Anfeindungen und Drohanrufe, die die Befürworter der Umbenennung bekommen haben. Die Sprecherin der Grünen Jugend Saar und Kommunalpolitikerin Jeanne Dillschneider führt aus: „Dass die Befürworter „selbst schuld“ seien, ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Kommunalpolitiker oder Kommunalpolitikerin, die Drohungen und Angriffen von Rechten ausgesetzt sind. Mittlerweile gehören solche Einschüchterungen zum Alltag von Menschen, die sich ehrenamtlich für die Belange ihrer Gemeinde oder Stadt einsetzen. Hier wäre Solidarität angebracht gewesen. Wir als Grüne Jugend treten so einem Verhalten entschieden entgegen und erwartet, dass alle Parteien den Kampf gegen rechtes und koloniales Gedankengut als ihren Konsens auffassen.“

  • Koalitionsvertrag ist Aufbruchssignal!

    Der Koalitionsvertrag zwischen den Ampelparteien SPD, Grüne und FDP ist ein Erfolg für das grüne Verhandlungsteam. Besonders die Grüne Jugend konnte viele Forderungen einbringen, die nun auch im Koalitionsvertrag abgebildet sind.
    Dazu die Sprecher*innen Jeanne Dillschneider und Santino Klos: „Wir als Grüne Jugend Saar sind zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Besonders der Mindestlohn von 12 € und die Kindergrundsicherung waren Kernanliegen der Grünen Jugend. Die Abschaffung von § 219a StGB begrüßen wir sehr und halten sie für längst überfällig. Besonders im gesellschaftspolitischen Bereich werden nun viele notwendige Veränderungen angestoßen.“ Gerade in Bezug auf Klimaschutz zeigen sich große Chance.

    Dazu erklärt Landessprecher Santino Klos: „Für uns muss die neue Regierung Klimaregierung sein. Der Kohleausstieg ab 2030 geht in die richtige Richtung, allerdings ist die Verkehrswende zentraler Bestandteil einer erfolgreichen Klimapolitik. Hier besteht mit der größte Handlungsbedarf. Es bleibt also abzuwarten, ob das FDP-geführte Verkehrsministerium der Aufgabe gerecht wird.“

    Andere wichtige Erfolge seien im innenpolitischen Bereich zu verbuchen: „Die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen ist schon seit langem eine der Forderungen der Grünen Jugend. Einen Polizeibeauftragten oder eine Polizeibeauftragte, die strenge Einschränkung der Quellen-TKÜ und der Ausschluss von Uploadfiltern sind positiv zu bewerten,“ so Landessprecherin Jeanne Dillschneider.
    Viele Errungenschaften des Koalitionsvertrag seien dem steigenden Druck aus der Zivilgesellschaft zuzuschreiben, was zeige, dass dieser auch in den kommenden Jahren und auch bei der Landtagswahl im Saarland eine große Rolle spiele. Hier gelte es, als Grüne Jugend Saar Bindeglied zwischen Parlament und Straße zu sein.

  • Grüne Jugend Saar fordert Saarland-Modell als Vorbild für den Bund!

    Die Grüne Jugend Saar fordert eine einheitliche Corona-Strategie auf Bundesebene. Ministerpräsident Hans bevorzuge individuelle Regelungen für jedes Bundesland, was aus Sicht der Grünen Jugend Saar jedoch einen einheitlichen Regelungsrahmen auf Bundesebene braucht. Das Saarland-Modell könne als Vorbild für den Bund dienen. 

    Dazu Jeanne Dillschneider, Sprecherin der Grünen Jugend Saar: „Ministerpräsident Tobias Hans sagt zwar richtigerweise, dass die Bundesländer auf das Infektionsgeschehen reagieren müssen. Allerdings bestand letztes Jahr an Weihnachten ein Regelungs-Wirrwarr, das für niemanden mehr nachvollziehbar war. Besser wäre es, das Saarland-Modell als Ampelmodell auf Bundesebene analog so anzuwenden, dass es einheitliche Maßnahmen je nach Infektionslage gibt. So könnten mit den jeweiligen Ampelstufen die selben Einschränkungen verbunden sein, während die Bundesländer selbst entscheiden, welche Stufe bei ihnen gerade gilt. Eine grüne Ampel könnte beispielsweise die Fortführung von 3G, eine gelbe Ampel könnte 2G in eingegrenzten Bereichen bedeuten. Je nach Infektionslage würde die jeweilige Stufe greifen. Dieses Stufenmodell müsste nach den Empfehlungen aus der Wissenschaft und dem Gesundheitssystem für den Herbst und die Wintermonate entwickelt werden. Dies würde die Regelungen vereinfachen, was auch die Akzeptanz der Maßnahmen bewirkt. Die Akzeptanz der Bevölkerung darf an dieser Stelle nicht unterschätzt werden. Ministerpräsident Hans muss sich für verständliche und sinnvolle Lösungen einsetzen, um das Infektionsgeschehen im Herbst einzudämmen.“ 

    2G müsse in jedem Fall hinsichtlich Kita- und Pflegepersonal geprüft werden. „Gerade Kinder müssen möglichst geschützt werden. Hier darf das Verständnis für Impfskeptiker*innen und Impfgegner*innen nicht wichtiger sein als der Schutz vulnerabler Gruppen, die sich nicht Impfen lassen können. Kinder dürfen nicht die Leidtragenden davon sein, dass viele ihr Impfangebot nicht wahrnehmen. Eine Ausnahme könnte weiterhin für diejenigen gemacht werden, die sich nicht impfen lassen können“, so abschließend Dillschneider

  • Grüner Landesvorstand muss sich mit Erneuerung befassen und kann nicht länger Dialog verweigern

    Die Grünen im Saarland sind wieder Inhalt negativer Schlagzeilen. Die Proteste von Ulrich-Anhänger*innen vor dem OV-Bous gegen das Parteiausschlussverfahren gegen Hubert Ulrich und die Prüfung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Yvonne Brück zeugen von Kritikunfähigkeit.

    Dazu Santino Klos, Sprecher der Grünen Jugend Saar:

    „Der Grüne Landesvorstand muss endlich die steigende Anzahl an Kritiker*innen aus der Mitte der Partei an ihnen selbst und Hubert Ulrichs Verhalten ernst nehmen. Ein Neuanfang kann nicht dadurch gelingen, dass man nötige Reformen verweigert und einfach zur Einheit aufruft. Nicht zu vergessen ist, dass Ulrichs Umfeld unter anderem alles getan hat, um die Aufstellung einer zweiten und vor allem rechtssicheren Liste zu verhindern. Dies geschah zum Schaden der Partei und sollte auch entsprechend Konsequenzen mit sich bringen. Sein rücksichtsloser Führungsstil ist der Hauptgrund für die desaströse Lage des Verbandes, zumal er im SR bisher nur ausgeschlossen hat, für den neuen Landesvorstand zu kandidieren. Die breite Mehrheit der Partei möchte endlich zur Ruhe kommen und sich der inhaltlichen Arbeit widmen können – weshalb gerade jetzt der Landesvorstand Verantwortung zeigen müsste.“

    Die Grüne Jugend habe mehrfach und deutlich zur Versöhnung und Gesprächen aufgerufen und sogar ein Papier mit Lösungsvorschlägen gemacht. „Die Vorschläge der Kritiker*innen werden durchweg ignoriert. Auch unsere konstruktiven Ideen werden durch den Landesvorstand nicht beachtet. Statt Krieg gegen die eigenen OVs und die Mitte der Partei zu führen, sollte der Landesvorstand sich mit der Ursache des Konfliktes befassen und auch selbstkritisch darauf eingehen, dass sie selbst nichts zur Befriedung beitragen. Dies ist jedoch unabdingbar für die Neuaufstellung des Verbandes und eine starke grüne Liste bei der Landtagswahl.“

  • Strategiepapier: Jungen Menschen im Saarland Perspektive bieten!

    Hier findet ihr das Strategiepapier als PDF.

    Das Saarland wird immer weiter abgehängt. Laut Schätzungen sollen im Jahr 2060 300.000 Menschen weniger im Saarland leben als heute. Sowohl als ökonomischer als auch als ökologischer Sicht liegt das Saarland im bundesweiten Vergleich hinten. Gerade die Attraktivität des Saarlandes für junge Menschen ist gering. Dorfgemeinschaften schwinden, während sich Angebote in wenige Städte verlagern. Mehr Menschen ziehen weg, während immer weniger junge Menschen ihre Chancen im Saarland sehen.
    Die Grüne Jugend Saar fordert:

    1. Öffentlichen Raum wandeln

    Mehr als 50 % der Flächen im öffentlichen Raum sind für Parkplätze und Straßenverkehr, nur 2 % für Radfahrer*innen und 15 % für Fußgänger*innen. Wir wollen den Menschen ihren Platz auf der Straße und in der Öffentlichkeit zurückholen! Grünanlagen, Urban Gardening, Parks statt Parkplätze – so kann der öffentliche Raum genutzt und junge Menschen eingebunden werden.

    2. Teilhabe Jugendlicher sichern

    Jugendliche sollen sowohl in Städten als auch in ländlichen Gegenden Räumlichkeiten erhalten, um sich auszutauschen. Durch Cafés, Jugendzentren, Co-Working-Spaces, Bolzplätzen und Schwimmbädern, wird die Teilhabe und das Engagement junger Menschen gestärkt. Die Kommunen müssen mehr finanzielle Spielräume zur Sicherstellung der öffentlichen Intrastruktur für junge Menschen bekommen.

    3. Standards für Mobilität setzen

    Der ÖPNV muss genauso bequem wie die Mobilität mit dem Auto werden. Doch für viele Saarländer*innen ist der Weg zum nächsten Bus oder Bahnhof weit. Es braucht dringend bessere Taktungen, insbesondere im ländlichen Raum. So muss man in 2 Stunden jeden Ort im Saarland flexibel und sicher im ganzen Saarland unterwegs sein können, mit hoher Taktung, neuen Strecken und mehr Umsteigmöglichkeiten in alle Richtungen – die Priorität sollte sein, eine Alternative darzustellen. Außerdem muss endlich eine Fahrradinfrastruktur sichergestellt werden, die den Namen auch verdient: Häufig hören Gehwege und Radwege einfach auf oder sind nicht sicher genug. Fahrradstraßen sind ein Teil der Lösung, ersetzen aber keine durchgängigen und sicheren Radwege.

    4. Kein Weiter-So

    Ein Weiter-So ist langfristig für die Zukunft dieses Landes und der nachfolgenden Generationen auf jeden Fall nicht möglich. Städte und Gemeinden müssen grün gedacht werden. Menschen müssen im Zentrum einer nachhaltigen Politik stehen. Wir fordern mehr Raum für junge Menschen sowie mehr Mitsprache. Jugendliche sollten in den Kommunalparlamenten mitbestimmen dürfen und ein Vetorecht in Bezug auf Angelegenheiten haben, die sie selbst betreffen, also Themen des öffentlichen Raums, der Jugend und der Kultur. Bei einem massiven demografischen Wandel muss es eine Mitbestimmungsmöglichkeit geben, wenn Gemeinden nicht weiter junge Menschen verlieren wollen. Machen wir das Saarland durch moderne und innovative Politik zukunftsfähig!

  • GRÜNE JUGEND SAAR: Neue Bundesregierung muss Klimaregierung werden!

    + Kohleausstieg so schnell wie möglich + Verkehrswende schaffen +

    Angesichts der Ergebnisse der Bundestagswahl geht es jetzt um die Regierungsbildung. Mit dem guten Ergebnis für die Grünen im Bund zeigt sich ein klarer Auftrag, insbesondere das Thema Klimaschutz in einer Regierung voranzutreiben.

    Dazu Jeanne Dillschneider, Sprecherin der Grünen Jugend Saar: „Die Wählerinnen und Wähler haben ein deutliches Signal für konsequenteren Klimaschutz gegeben. Diesen Erwartungen müssen die Grünen nun gerecht werden. Auch wenn keine Koalitionsmöglichkeit im Vorhinein ausgeschlossen werden sollte, müssen klare Linien im Hinblick auf den Klimaschutz gezogen werden. Das bedeutetet, den Kohleausstieg so schnell wie möglich zu vollziehen, spätestens aber bis 2030. Ambitionierter Klimaschutz, wie durch eine höhere CO2-Bepreisung oder eine Offensive im Ausbau erneuerbarer Energien, muss klare Priorität in den Verhandlungen werden.“

    Die Grüne Jugend Saar mache aber auch die Verkehrswende zur Hauptforderung. Santino Klos, Sprecher der Grünen Jugend Saar führt aus: 

„Saubere und bezahlbare Mobilität wurde von den GroKo-Parteien stets versprochen, aber nie umgesetzt. Die Führung des Verkehrsministeriums unter Andreas Scheuer lässt sich nur als desaströs bezeichnen – unter anderem auch im Hinblick auf klimafreundliche Mobilität. Verbrennungsmotoren gehören der Vergangenheit an. Eine neue Bundesregierung muss ganz klar auf Bus, Bahn und Fahrrad sowie auf emissionsfreie Autos setzen. Der Markt alleine wird die Klimakrise nicht regeln, auch hat die Blockadehaltung der SPD und der CDU in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass die Einhaltung der Klimaziele immer weiter in die Ferne gerückt ist.“

    Die Wahlergebnisse zeigen aber auch, wie wichtig eine Grüne Beteiligung im Saarland sei. „Der Grüne Landesverband braucht dringend eine strukturelle Neuorientierung, um klimapolitische Forderungen glaubwürdig auch in den Landtag einzubringen. Von daher muss der Blick jetzt nach vorne gerichtet werden,“ so das Sprecher*innen-Duo Klos und Dillschneider.

  • Grüne Jugend Saar Mitgliederversammlung bestätigt bisherigen Kurs gegenüber Saar-Grünen!

    Auf der Landesmitgliederversammlung am 18.09.2021 in Homburg wurden Jeanne Dillschneider und Santino Klos als Landesprecher:innen-Duo der Grünen Jugend Saar bestätigt. Laurenz Riedschy wurde zum Schatzmeister gewählt, Marlena Ruth als Geschäftsführerin. Pressesprecher Tim Gilzendegen wurde ebenfalls wiedergewählt. Alina Cengiz, Verena Seiberth, Lara Bütermann, Jonathan Wilkin und Julian Bonenberger ergänzen den Vorstand als Beisitzer*innen.

    Dazu Jeanne Dillschneider, Sprecherin der Grünen Jugend Saar: „Im vergangenen Jahr mussten wir als Grüne Jugend immer wieder Stellung beziehen: Trotz Verwerfungen innerhalb der Saargrünen hat sich die Grüne Jugend Saar stets mit konstruktiven Vorschlägen eingebracht und mit eigenen Kandidatinnen sowohl personelle als auch inhaltliche Angebote gemacht. Doch der Umgang mit uns als Jugendorganisation – mit uns als jungen Menschen – durch Teile der Grünen Partei war und ist inakzeptabel. Der durch Rücktritte dezimierte Rest-Landesvorstand hat bis auf wenige Ausnahmen offenbar kein Interesse daran, auf die wachsende Anzahl der Kritikerinnen einzugehen. Dennoch müssen wir jetzt den Politikwechsel im Saarland vorantreiben, weshalb es nun um Zukunftsthemen gehen muss: Klimaschutz, Soziale Gerechtigkeit, Arbeit, aber natürlich auch um queere Themen.“

    Santino Klos, Sprecher, führt weiter aus: „Der Kurs der Ausgrenzung einzelner darf nicht weiter gefahren werden: In einer Zeit, in der die Handlungsfähigkeit des Grünen Landesverbandes gelähmt ist, sind wir das positive Aushängeschild der Partei. Als junge Menschen in der Partei wollen nun den Landesverband neu aufbauen. Nichtsdestotrotz bleibt die Grüne Jugend Saar eine eigenständige Jugendorganisation, die den öffentlichen Diskurs mitbestimmen will. Die Grüne Jugend Saar ist stärker denn je und wird weiterhin junggrüne Impulse in die saarländische Politik hineintragen.“

  • GRÜNE JUGEND Saar fordert saarländisches Klimaschutzgesetz

    Anlässlich der Klage zweier junger Klimaaktivist:innen gegen die Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht fordert die GRÜNE JUGEND Saar die Große Koalition auf endlich ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Die Saar-Grünen machen sich schon seit vielen Jahren dafür stark.

    Dazu Santino Klos, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Saar:„Dass die saarländische Landesregierung mit ihrem Wegducken eine Verfassungsbeschwerde provoziert hat, ist ein Armutszeugnis für die Klimapolitik der Landesregierung. Die Mehrheit der deutschen Bundesländer haben bereits ein Klimaschutzgesetz. Dass das Saarland hier nicht nachgezogen ist, ist für uns nicht nachvollziehbar. Erst das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Bundesregierung hat offenbart, dass Klimaschutz die Freiheit der jungen und kommenden Generationen sichert.Die Menschen haben ein Recht darauf, dass sich auch das Saarland am Klimaschutz in ausreichender Form beteiligt. Wir fordern wie die Deutsche Umwelthilfe verbindliche Gesetze statt lascher Versprechungen. Das bedeutet auch, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben werden muss.“

  • KUNDGEBUNG SB 18 UHR: LUFTBRÜCKE JETZT!

    Die Grüne Jugend Saar, Seebrücke Saar, Connact Saar, Linksjunged[’solid] Saar, Seebrücke Saar und die Omas gegen Rechts Saarland rufen zur Kundgebung auf um 18 Uhr am Staatstheater in Saarbrücken. Afghanistans Bevölkerung steht in Gefahr, das natürliche Lebensrecht, Menschenrechte und Freiheiten werden mit Gewalt genommen: Die internationale Gemeinschaft muss handeln, wenn sie verfrüht abreist! Deshalb fordern wir: Luftbrücke jetzt! Die Zeit drängt! Nach der Machtübernahme Afghanistans durch die Taliban, zählt es jetzt, so viele Menschen wie möglich zu evakuieren, sichere Fluchtwege zu etablieren und Aufnahmekapazitäten für Schutzsuchende zu sichern. Für alle durch die Taliban gefährdeten Personen müssen sofort Möglichkeiten geschaffen werden, das Land per Luftbrücke o.ä. zu verlassen. Das gilt, egal ob es sich um Frauen, Kinder, LGBTIQ, politisch Aktive, Journalist*innen, religiöse Minderheiten oder sogenannte Ortskräfte handelt.

  • GRÜNE JUGEND Saar macht Vorschläge zur Zukunft der Saar-Grünen

    Die ehemalige Generalsekretärin und Vorsitzende Barbara Meyer-Gluche hatte bereits einen Beitrag mit 10 Punkten für die Neuaufstellung des Verbandes der saarländischen Grünen geleistet.

    Die Grüne Jugend Saar begrüßt im Kern die Forderungen, sieht den Handlungsbedarf teilweise aber an anderen Stellen. Dazu die Sprecher*innen der Grünen Jugend Saar, Jeanne Dillschneider und Santino Klos:

    hier als PDF-Datei zum Herunterladen:

    1. Transparenz-Offensive 🔍
    Ein Zurück zum Status Quo kann es aus Sicht der Grünen Jugend nicht geben. Versöhnung kann nicht damit gleichbedeutend sein damit, Konflikte künftig einfach nicht mehr anzusprechen. Mangelnder Raum für Kritik innerhalb der Partei ist aus unserer Sicht die Ursache dafür, dass die Konflikte in der Öffentlichkeit eskaliert sind.
    Es braucht nun dringend eine Transparenz-Offensive innerhalb der Partei, bei der die parteiinternen Konflikte offen angesprochen werden. Ein Runder Tisch kann nicht funktionieren, wenn kein Fair Play und keine Transparenz herrschen. Die bisherigen Gespräche sind unter anderem daran gescheitert, dass es keine Bereitschaft gab, einen anderen Weg als den von Hubert Ulrich vorgesehenen einzuschlagen und dass es nie offene Aussagen über seine Pläne gab.

    2. Alternativen zu den üblichen Machtstrukturen

    Dass die ehemalige Landesvorsitzende betont, man komme „an Hubert Ulrich nicht vorbei“ zementiert den Eindruck der Mitglieder, Kritik an den Machstrukturen Ulrichs werde ohnehin nicht gehört. Es ist nicht hilfreich, das Bild von zwei Lagern zu beschwören, wenn in Wahrheit ein großer Teil der Basis die Vorgänge rund um Hubert Ulrichs Unterstützer*innen kritisch sieht und es keineswegs zwei gefestigte Lager sind. Im Gegenteil, auch das Bündnis hat sich erst in Reaktion auf den ersten desaströsen Parteitag gegründet und hat sich stets offen und gesprächsbereit gezeigt.
    Statt ein Bild von Lagern heraufzubeschwören oder das Bündnis zu diskreditieren, müssen Strukturen und Gliederungen in der Partei endlich ernst genommen werden.

    3. Lösungen im Konsens 🤝
    Die Partei ist keine Gesellschaft oder Firma. Es kann also nicht sein, dass mit einer Mehrheit gedroht wird oder das Wohl der Partei dem Willen einer Person untergeordnet wird. Minderheiten sind genauso Teil der Partei und sollten künftig gleichberechtigt beachtet werden. Obwohl die Grüne Jugend Saar bereits mehrfach zu Gesprächen aufgerufen hat, ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert hat oder konstruktive Vorschläge gemacht hat, wurde darauf bisher nicht eingegangen. Wir sehen es als kritisch, wenn mit Mehrheiten erst Fakten geschaffen werden, engagierte Menschen ausgegrenzt und eingeschüchtert werden, und dann erst Angebote zur Versöhnung erfolgen. Gespräche auf Augenhöhe sind für uns die Voraussetzung für einen Weg in die Zukunft.

    4. Unterstützung von außen
    Versuche, sich selbst als „neutral“ darzustellen oder über die angeblichen Lager zu erheben, tragen dazu bei, ebendieses Lagerdenken zu verstärken. Deswegen sehen wir es als dringend notwendig an, dass eine Mediation oder Schlichtung von außen erfolgt. Denn nur die ist auch wirklich neutral und kann einen objektiven Blick auf den Verband werfen. Hier braucht es eine neutrale Instanz und verbindliche Absprachen. Erst wenn die Vorgänge in der Partei aufgearbeitet werden, kann ein gemeinsamer Weg gefunden werden.

    5. Status Quo beenden

    Für uns schließensich die Prüfung eines Parteiordnungsverfahren gegen Hubert Ulrich und eine Versöhnung des Verbandes nicht aus. Denn klar ist, dass seine bisherige brachiale Vorgehensweise und sein Comeback die Hauptursache des Konfliktes sind. Für uns ist die Forderung nach dem Parteiordnungsverfahren davon abhängig, ob Hubert Ulrich und sein Umfeld die Bereitschaft zeigen, ihre bisherigen Vorgehensweisen zu verändern. Wir verstehen, dass unsere Forderung dahingehend sehr kritisiert worden ist und reflektieren, dass uns damit ebenfalls „schwarz-weiß“-Denken vorgeworfen wird. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass wir lediglich auf Vorgänge reagiert haben, die unserem Verband geschadet haben, die für uns kein respektvolles Verhalten dargestellt haben und die wir nicht hinnehmen konnten. Kritik zu äußern, sehen wir als Aufgabe einer Jugendorganisation an. Wir sind der Ansicht: Die alten Zustände dürfen auch keinen Fall wieder eingeführt werden. Ein Frieden, der darauf basiert, würde langfristig nur zu denselben Ergebnissen führen.

  • GRÜNE JUGEND SAAR FORDERT HUBERT ULRICH ZUM PARTEIAUSTRITT AUF

    Heute ist der Bundeswahlausschuss dem Landeswahlauschuss in öffentlicher Sitzung gefolgt und die Landesliste der Saar-Grünen abgelehnt. Damit werden die Grünen für die Saarländer:innen bei der Bundestagswahl mit der Zweitstimme nicht wählbar sein. Damit verlieren die Saar-Grünen ihr zurzeit einziges Mandat, das die Kommunalebene übersteigt. Die GRÜNE JUGEND Saar macht dafür Hubert Ulrich und Yvonne Brück verantwortlich

    Dazu Jeanne Dillschneider und Santino Klos, Sprecher:innen der GRÜNEN JUGEND Saar:
    „Als Vorsitzender des größten Ortsverbands ist es Hubert Ulrich nicht gelungen seine Delegiertenwahl ordnungsgemäß abzuhalten, obwohl noch auf der damaligen Versammlung im Mai anwesende Mitglieder konkret benannt haben, wie die Versammlung ordnungsgemäß abzulaufen hat. In seinem Wahn des Egoismus hat er diese ignoriert. Dieser Wahn reichte so weit, dass Ulrich sogar erzwingen wollte, eine offensichtlich ungültige Liste mit sich selbst an der Spitze einzureichen. Mit dem zweiten Parteitag gab es den Versuch eine gültige Liste aufzustellen. Die Saarlouiser delegierten wurden aufgrund der desaströsen Versammlung für ungültig erklärt. Die Klage gegen diese Versammlung lag allerdings schon länger zurück. Die im Gesamtbild späte Entscheidung ist darauf zurückzuführen, dass Hubert Ulrich das Landesschiedsgericht mit seinen Gefolgsleuten und zum Teil Verwandten – wie z. B. seiner Tochter Eva Woll – besetzt hat, die die Urteilsfindung stets künstlich verzögern. Die Entscheidung des Landesschiedsgerichts erging natürlich im Sinne Hubert Ulrichs, gegen diese Entscheidung wurde aber erfolgreich beim Bundesschiedsgericht vorgegangen.

    Es wäre beim 2. Parteitag unmöglich gewesen das Urteil des Bundesschiedsgerichts zu ignorieren, da Parteiausschluss gedroht hätte.

    Im Ergebnis sind Hubert Ulrich und seine Gefolgschaft – allen voran Mehrheitsbeschafferin Yvonne Brück aus Saarbrücken – daran schuld, dass die Grünen im Saarland mit der Zweitstimme nicht gewählt werden können. Wer mit 40-jähriger Politikerfahrung nicht im Stande ist eine Versammlung ordnungsgemäß zu organisieren, aus Gründen des Egoismus, sollte sich schämen. Wir fordern Herrn Ulrich zum Parteiaustritt auf. Die Mitglieder des Landesvorstandes haben sich einer Prüfung eines Parteiordnungsverfahrens angeschlossen.“, so Klos und Dillschneider abschließend.

  • GRÜNE JUGEND SAAR STELLT SICH VOR BUNDESTAGSWAHL PERSONELL NEU AUF

    Aufgrund des Rücktritts von Marlene Schädler als Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Saar – aus persönlichen Gründen – hat sich die GRÜNE JUGEND Saar personell neu aufgestellt. Santino Klos, Bundestagskandidat und zuvor politischer Geschäftsführer, wurde aus der Mitte des Landesvorstandes kommissarisch als Sprecher gewählt. Marlena Ruth, zuvor Beisitzerin im Landesvorstand, bekleidet nun das Amt der politischen Geschäftsführerin.

    Dazu äußert sich Santino Klos, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Saar wie folgt: „Wir danken Marlene Schädler für ihre Arbeit als Sprecherin unserer Jugendorganisation. Mit ihrer offenen und zugänglichen Art hat sie unsere Organisation und die Arbeit im Landesvorstand stets bereichert. Gleichzeitig freuen wir uns, dass wir nun gestärkt in die Bundestagswahl gehen können. Mit Jeanne Dillschneider haben wir eine hervorragende grüne Spitzenkandidatin für das Saarland. Wir freuen uns auf den Wahlkampf. Auch, wenn dieser in der Turbulenten Zeit, in der sich dir Saar-Grünen gerade befinden, sicherlich nicht einfach sein wird.“

  • GRÜNE JUGEND Saar: Hubert Ulrich betreibt Täter-Opfer-Umkehr

    In einem Presseartikel der Saarbrücker Zeitung äußert Hubert Ulrich, die Grüne Jugend wende die selben Methoden an wie er. Anlass war ein Aufruf der Grünen Jugend, aus den Ortsverbänden Saarlouis und Saarbrücken zu wechseln.


    Dazu der politische Geschäftsführer Santino Klos: „Hubert Ulrich betreibt hier offenkundig Täter-Opfer Umkehr. Erst wurden die Delegiertenvorschläge der Grünen Jugend kaum oder im Falle von Saarlouis gar nicht berücksichtigt. In Saarlouis wurde ein Mitglied der Grünen Jugend sogar auf seine Veranlassung mit der Stadtpolizei von der Versammlung verwiesen. Unsere Mitglieder beklagen sich über psychischen Druck und Ausgrenzung, während offensichtlich ist, dass Menschen, die Ulrich kritisch gegenüberstehen, keine Chance auf Delegiertenplätze haben. Darüber hinaus hat Hubert Ulrich uns aktiv davon abgehalten, auf den Listenplätzen zu kandidieren und hat auf Mitglieder eingeredet, man möge die Grüne Jugend bitte davon abhalten, weiter zu kandidieren, seine Mehrheiten seien „glasklar“. Es war also von Anfang deutlich, dass die Versammlungen des OV Mitte und OV Saarlouis orchestriert waren. Es muss nicht erwähnt werden, dass Ulrich in keiner Weise auf die Kritik der Parteijugend eingeht.“

    Es sei skurril, den Vorwurf nun einfach umzudrehen: „Unseren Aufruf verstehen wir als Notfallmaßnahme. Ein vergleichbarer respektloser Umgang mit der eigenen Jugendorganisation haben wir weder bei einem anderen Grüne Jugend Verband, noch bei anderen Parteien erlebt. Insofern sollte Ulrich nicht wundern, dass wir unsere Mitglieder vor diesen Machenschaften schützen wollen,“ ergänzt Klos

  • Rollback in alte Zeiten bei den Saargrünen

    Die Grüne Jugend Saar äußert sich mit Entsetzen und Betroffenheit über die Ereignisse des Landesparteitages am 20.06.2021. Dort ist Hubert Ulrich gegen Sprecherin Jeanne Dillschneider angetreten und zum Spitzenkandidaten der Grünen zu Bundestagswahl 2021 gewählt worden.

    Dazu äußert sich Jeanne Dillschneider, Sprecherin der Grünen Jugend Saar: „Wir sind schockiert über die Art und Weise, wie sich über das Frauenstatut der Grünen hinweggesetzt worden ist und sehen hier eklatante Satzungsverstöße. Die Einwände von Delegierten wurden weitestgehend ignoriert, eine Aussprache anfangs ablehnt. Dabei ist das Frauenstatut ein Grundpfeiler feministischer grüner Politik. Weiterhin wurde willentlich in Kauf genommen, möglicherweise keine gültige Liste einreichen zu können. Für uns ist das kein Stil, den wir als Jugendorganisation mittragen wollen. Das wird auch von zahlreichen Parteimitgliedern so empfunden, die ihren Protest deutlich geäußert haben.“

    Spitzenkandidat Santino Klos ergänzt: „Darüber hinaus hat der neue Landesvorstand zwar immer wieder betont, die Partei einen zu wollen und einen Neuanfang zu starten. Auch wolle man angeblich auf die Menschen, die die Zustände der Partei kritisch beurteilt haben, zugehen. Gleichzeitig wurde aber nicht nur das Votum der Grünen Jugend ignoriert, sondern auch das der zahlreichen Orts- und Kreisverbände, die für Tina Schöpfer votiert hatten. Die Grüne Jugend hat sich in der Vergangenheit immer produktiv und konstruktiv gezeigt, sich aber auch in der Rolle gesehen, wichtige Kritik zu äußern. Beispielsweise haben wir die Versuche, innerhalb der Grünen Jugend zu spalten oder einzelne Mitglieder zu diffamieren, verurteilt. Unsere Sprecherin Jeanne Dillschneider hatte mit ihrer erneuten Kandidatur als stellvertretende Landesvorsitzende zur Versöhnung und Geschlossenheit eingeladen. Es ist allerdings mehr als deutlich geworden, dass die Bekundungen der neuen Vorsitzenden über den Wunsch einer gemeinsamen Zusammenarbeit keinerlei Ernsthaftigkeit innehaben. Aus diesem Grund habe ich meine Kandidatur für den Listenplatz 6 zurückgezogen. Unter diesen Umständen ist eine Kandidatur nicht vertretbar gewesen.“

    Die Grüne Jugend Saar distanziert sich deutlich zu den Vorgängen und wird es sich vorbehalten, für die aufgestellte Liste keinen Wahlkampf im Saarland zu machen. „Für uns als Grüne Jugend wird der Wahlkampf für Annalena Baerbock im Vordergrund stehen. Außerdem werden wir uns auf die programmatische und inhaltliche Arbeit fokussieren. Wir hoffen inständig, dass die Saargrünen von dem gestern eingeschlagenen Kurs der Ausgrenzung, Einschüchterung und Rückständigkeit abrücken,“ so abschließend Klos und Dillschneider.

  • Junge Menschen aus der Armut holen – Starthilfe-Stipendium für Studierende und Auszubildende einführen!

    GRÜNE JUGEND Saar fordert Starthilfe-Stipendium für Studierende und Auszubildende nach schleswig-holsteinischem Vorbild!

    Anfang des Jahres hat die Jamaika-Landesregierung in Schleswig-Holstein auf Initiative der Grünen eine Studienstarthilfe in Form eines Stipendiums an Studienanfänger:innen aus einkommensschwachen Familien gestartet. Das Stipendium des Nordens kann dabei bis zu max. 800€ betragen und muss nicht zurückgezahlt werden.
    Santino Klos, politischer Geschäftsführer der GRÜNEN JUGEND Saar fordert dieses Konzept auch für junge Menschen im Saarland, die ein Studium oder eine Ausbildung beginnen und von zu Hause unabhängiger werden wollen, auch, wenn es die finanzielle Situation der Eltern nicht zulässt.
    „Für Jugendliche, deren Familien Arbeitslosengeld II bzw. Hartz-IV-Leistungen beziehen ist ein Auszug bei Beginn einer Ausbildung oder eines Studiums meist unmöglich, da diese nur 100€ im Monat dazu verdienen dürfen. Zumal viele Arbeitgeber nur 450€-Kräfte suchen. Hinzu kommt die Pandemiesituation, die die Jobsuche zusätzlich erschwert. Ein Studiums bzw. Ausbildungsbeginn kann dabei eine finanzielle Belastung darstellen, die nicht für alle stemmbar ist. Deshalb fordern wir, dieses Stipendium auch im Saarland zu etablieren. So könnten wir jungen Menschen aus der Armut helfen und unsere Gesellschaft ein wenig sozial gerechter machen!“, so Santino Klos abschließend.

  • 31.03. Trans* Day of Visibility Bütermann/Klos: Diskriminierendes „Transsexuellengesetz“ (TSG) abschaffen!

    Bütermann/Klos: Diskriminierung von trans* Menschen umgehend beenden!

    Anlässlich des Welttages der Sichtbarkeit von trans* Menschen am 31. März erklären Lara Bütermann, Genderpolitische Sprecherin der, und Santino Klos, Politischer Geschäftsführer:
    Das mehr als vierzig Jahre alte „Transsexuellengesetz“ (TSG) ist völlig veraltet und nicht auf dem Stand der bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse. Es degradiert trans* menschen zu „psychisch kranken“ und stigmatisiert diese damit. Deshalb muss die saarländische Landesregierung in einer Bundesratsinitiative darauf hin wirken, dass dieses Gesetz schnellstmöglich abgeschafft wird und durch ein Gesetz, das das Selbstbestimmungsrecht wahrt und trans* Menschen nicht das Leben schwer macht, ersetzt wird. Zwar ist eine Reform dieses TSG im Landesaktionsplan „Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identität akzeptieren – gegen Homo- und Transfeindlichkeit“ aufgeführt, allerdings muss sie diese Vorhaben auch endlich in die Tat umsetzen. Außerdem müssen zügig die saarländischen Beratungsstrukturen im ländlichen Raum ausgebaut werden.

  • 20 JAHRE GRÜNE JUGEND SAAR – DIE GRÜNE JUGEND FEIERT IHR JUBILÄUM

    Die Grüne Jugend Saar feiert am kommenden Sonntag ihr 20-jähriges Jubiläum. Die Jugendorganisation der Grünen lädt aus diesem Anlass ab 18:30 Uhr ins Kulturbistro Malzeit nach Saarbrücken zu einem Empfang, an dem auch weitere Gäste aus der Politik teilnehmen werden. Bereits im Vorfeld trifft sich die Grüne Jugend zu einer Landesmitgliederversammlung an gleicher Stelle, bei der die kommende Kommunal- und Europawahl im Fokus steht. Zum Jubiläum resümiert Thorsten Comtesse, aktueller Sprecher der Grünen Jugend Saar und seit 2006 im Landesvorstand der jungen Grünen:

    „Die Grüne Jugend Saar wurde im August 1993 in Saarlouis gegründet und hat sich schnell zu einer etablierten Jugendorganisation im Saarland entwickelt. Seit 20 Jahren setzt sich die Grüne Jugend im Saarland für eine ökologischere und gerechtere Welt ein. Ohne die Unterstützung vieler aktiver, ehrenamtlicher Mitglieder wäre dies nicht möglich gewesen. Dabei ist sich die Grüne Jugend stets treu geblieben und hat auch immer wieder kritisch, gleichzeitig aber auch konstruktiv auf die Partei Bündnis 90/Die Grünen eingewirkt. Nach wie vor sehen wir unseren Schwerpunkt im Angebot politischer Bildungsarbeit für junge Menschen. In unserer Organisation sollen junge Leute die Chance bekommen, das politische Handwerkszeug zu lernen und gleichzeitig ihre Themen in die Gesellschaft zu tragen. Mit vielfältigen Aktionen, Demos, Infoständen und Seminaren verschaffen wir unseren Themen Gehör und weisen gleichzeitig auf gesellschaftliche Missstände hin.” Auch für die Zukunft sieht sich die Grüne Jugend gut gerüstet: „Aktuell sind auf kommunaler Ebene so viele junggrüne Menschen aktiv wie nie zuvor. Bei den anstehenden Kommunalwahlen werden wir daher mit zahlreichen jungen Menschen auf den Listen von Bündnis 90/Die Grünen vertreten sein und wie 2009 auch sicher einige kommunale Mandate erhalten. Wir freuen uns auch über eine deutlich positive Tendenz bei unseren Mitgliedszahlen.“

  • Weltfrauentag

    Am Mittwoch, 8. März ist Weltfrauentag. Das wollen wir mit einem Stand in der Saarbrücker Bahnhofstraße feiern. Dafür brauchen wir eure Unterstützung!

    Unsere Forderungen haben sich seit dem ersten Frauentag von 1911 kaum geändert. Wir stehen an diesem Tag immer noch für die Gleichberechtigung der Frau in Führungspositionen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit ein.
    Seid als Grüne Listenkandidatinnen dabei und gebt dem Wahlkampf ein Gesicht!

    Kommt am 8. März um 16 Uhr vor Karstadt in Saarbrücken um mit uns den Weltfrauentag zu feiern!

    Kontakt: Christian Bohr, 0176-61642201 oder info(ät)christian-bohr.de

  • 1. BUNDESAUSSCHUSS 2012

    Tagesordnung

    TOP I Formalia

    TOP II Länderberichte

    TOP III Votenvergabe FYEG

    TOP IV Wahlen und Berichte Bundesgremien

    TOP V Anträge

    TOP VI Sonstige

    Antragsfrist: 10.02.; 18Uhr
    Bewerbungsfrist: 22.02.; 18Uhr

  • 36. BUNDESKONGRESS DER GRÜNEN JUGEND

    Der 36. Bundeskongress der Grünen Jugend findet vom 13. bis zum 15. Mai 2011 in Würzburg statt.

    Weitere Informationen werden zeitnah bekannt gegeben.

    WAS IST EIN BUNDESKONGRESS?

    Der Bundeskongress ist eine Mitgliederversammlung auf Bundesebene. Jedes Mitglied der Grünen Jugend darf daran teilnehmen. Hauptaufgabe ist es, den Bundesvorstand zu wählen und zu entlasten, sowie verschiedene andere Posten, wie Delegierte zu besetzen. Außerdem wird hier das Profil der Grünen Jugend auf Bundesebene festgelegt.

  • 19. LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG

    19.LMV 19. Landesmitgliederversammlung Am 18.11.2006 fand in Saarbrücken die 19. Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Saar statt, die ganz im Zeichen von Bildungspolitik stand. In dem verabschiedeten Leitantrag fordert die Grüne Jugend Saar die Einführung eines neuen Schulsystems, das sich stark an dem skandinavischen Modell orientiert. Dieses Modell sieht eine „Basisschule“ vor, in der alle Schüler von der ersten bis zur neunten Klasse zusammen unterrichtet werden. Kleine Klassen und individuelle Förderung von lernschwachen Schülern und Migrantenkindern sollen gewährleistet werden. „Wir alle werden gleich geboren und sollten aus diesem Grund auch eine gerechte Chance erhalten, und nicht bereits nach der vierten Klasse auf einen festgelegten Weg gezwungen werden!“ so Kathrin Baltes, Beisitzerin im Landesvorstand. Der gesellschaftlichen Isolation zwischen den einzelnen Schulformen und Bildungsabschlüssen soll mit diesem Modell entgegengewirkt werden. Neben inhaltlichen Anträgen und Diskussionen zu diesem Thema wurde auch der gesamte Landesvorstand neu gewählt. Christian Bohr(St. Ingbert), Bruno Hartig(Saalouis) und Kathrin Baltes(Neunkirchen) wurden in ihren Ämtern als Landesschatzmeister bzw. BeisitzerIn bestätigt, Frederic Loew und Christian Zimmermann kamen als Sprecher, bzw. Thorsten Comtesse als Beisitzer neu hinzu. Alle drei kommen aus Saarlouis.

  • 35 KANDIDATINNEN DER GRÜNEN JUGEND ZUR KOMMUNALWAHL

    Haushalt umstrukturieren, Jugendangebot verbessern, Halt des Hochgeschwindigkeitszuges sichern Am kommenden Wochenende treten zahlreiche KandidatInnen der Grünen Jugend Saar bei den Kommunalwahlen an. Sie alle wollen es nicht mehr hin nehmen, dass zumeist ein Gremium alter Frauen und Männer über die Zukunft ihres Heimatortes und damit über ihre Zukunft entscheidet. Saarlandweit treten 35 KandidatInnen an, welche jünger als 30 Jahren und somit im Grüne-Jugend-Alter sind. Sie alle eint, dass sie sich in ihrer Kommune für eine jugendfreundlichere Politik in allen Bereichen einsetzen wollen: Jugendarbeit muss noch besser gefördert werden, Umweltvernichtung oder Schulden machen auf Kosten der jungen Generation muss der Vergangenheit angehören. 

    Einer der aussichtsreichsten KandidatInnen ist Marcus Bitterlich, der mit Platz 4 auf einem sicheren Listenplatz für den Saarbrücker Stadtrat kandidiert. Marcus Bitterlich wird sich im Stadtrat für eine grundlegende Umstrukturierung und langfristig wirksame Sanierung des Saarbrücker Haushalt einsetzen. Der studierte Wirtschaftswissenschaftler Bitterlich will es nicht mehr hin nehmen, dass die Stadt Saarbrücken Leistungen finanziert, von welchen die Region und der Stadtverband profitieren, ohne finanziell etwas beizusteuern. Die Anhäufung von Schulden auf Kosten der Jugend müsse gestoppt werden, so Bitterlich abschließend. 

    Der Landesvorsitzende der Grünen Jugend Saar, Christian Klein, wird als Zweitplatzierter am Sonntag vermutlich in den Gemeinderat von Schwalbach einziehen. Er möchte das nur gering vorhandene Freizeitangebot für Jugendliche verbessern und ihnen mehr Aufenthaltsräume schaffen. Außerdem stellten die drei stark befahrenen Hauptstraßen des Ortes wegen Lärm und Abgasen eine Zumutung für die Anwohner dar, erläutert Klein. Hier müsse etwas getan werden. 

    Sehr gute Chancen dem nächsten Stadtrat in Homburg anzugehören, hat Mario Scheer, Landesschatzmeister der Grünen Jugend Saar. Er möchte die bereits von vielen Seiten her vorhandenen guten Angebot der Jugendarbeit vernetzen und den Jugendlichen durch eine zentrale Homepage zugänglich machen. Nicht hin nehmen möchte Scheer, dass ab 2007 der ICE-/TGV-Hochgeschwindigkeitszug an Homburg vorbei fährt. Dies sei schlecht für die Wirtschaft, für die medizinische Fakultät bzw. die Unikliniken und für die Menschen im Ostsaarland und der Westpfalz. 

    Eine Übersicht über die 35 KandidatInnen der Grünen Jugend Saar finden Sie auf unserer Homepage http://www.gruenejugendsaar.de.

  • 11% DER SCHÜLERINNEN OHNE SCHULABSCHLUSS

    Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss ist bildungspolitische Bankrotterklärung – Staatssekretär Hecken betreibt Zahlenspielerei auf dem Rücken von Schülern 
    Auf scharfe Kritik der Grünen Jugend Saar stoßen die jüngsten Äußerungen von Sozialstaatsekretär Josef Hecken. Hecken bewertet die Effekte der von seinem Ministerium finanzierten Hauptschulabschlusskurse als positiv, da seinen Angaben zufolge mehr als Zweidrittel der Teilnehmer am Ende einen Hauptschulabschluss erwerben. Hecken unterschlägt jedoch, dass bei erschreckenden 11 Prozent (etwa 1200) Schulabgängern ohne Abschluss die Hauptschulabschlusskurse nur weniger als 1 Prozent (70 SchülerInnen) erfolgreich auffangen können. De facto und ohne Zahlenspielerei Heckens sind dennoch mehr als 10 Prozent (etwa 1100 SchülerInnen) eines Abschlussjahrgangs ohne Schulabschluss.

    „Die von Staatssekretär Hecken genannten Zahlen sind uns nicht neu, dennoch sind wir schockiert. Dass etwa 11 Prozent der Schulabgänger nicht einmal den Hauptschulabschluss erlangen, ist die Bankrotterklärung des saarländischen Schulsystems“, bewertet der Landesvorsitzende Sebastian Altmann die vom Sozialministerium genannten Zahlen. „Die gut gemeinten und wichtigen Hauptschulabschlusskurse, welche das Sozialministerium finanziert, brachten für jeden der 70 erfolgreichen Teilnehmer einen individuellen Erfolg, jedoch ist diese Zahl bei etwa 1200 Schulabgängern ohne Abschluss verschwindend gering.“

    Die Jugendorganisation der Saar-Grünen befürchtet, dass Jugendliche ohne Schulabschluss weder einen Ausbildungsplatz noch einen dauerhaften Arbeitsplatz finden werden. Vielmehr lässt sich ihr Weg in die Langzeitarbeitslosigkeit und somit an den Rand unserer Gesellschaft bereits vorzeichnen. Die verfehlte CDU-Bildungspolitik im Saarland, welche eher Sozialauslese und Sortierpädagogik betreibt, anstatt die Schwachen zu fördern, bürdet unserer Zukunft einen gefährlichen sozialpolitischen Sprengsatz auf.

    Abschließend richtet sich Altmanns Kritik an die Adresse von Kultusminister Schreier: „Wer vor dem Hintergrund dieser dramatischen Zahlen eine Diskussion um die Reformierung des Schulsystems verweigert, hat den Bezug zur Realität verloren. Eine längere gemeinsame Grundschulphase wie sie bei allen PISA-Spitzenreitern der Fall ist, kleinere Klassen, mehr Förderstunden und besondere Unterstützungsmaßnahmen für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler sowie für Migrantenkinder sind der Schlüssel für mehr Chancengleichheit in unserem Schulsystem.“

  • Schreier muss Strafandrohung zurück nehmen und sich bei Schülern entschuldigen

    Grüne Jugend Saar unterstützt friedliche Schülerproteste gegen den Irakkrieg – Mehr Einfühlungsvermögen des Kultusministers gefordert 
    Zur Ankündigung von Kultusminister Jürgen Schreier, die Teilnahme von über 7000 Schülern an der Antikriegsdemonstration gestern Vormittag auf dem Saarbrücker St. Johanner Markt als unentschuldigter Fehltag im Zeugnis zu vermerken, erklärt die GRÜNE JUGEND SAAR.

    Gestern Vormittag haben über 7000 Schülerinnen und Schüler von ihren demokratischen Rechten als junge Bürgerinnen und Bürger Gebrauch gemacht, als sie auf dem Saarbrücker St. Johanner Markt gegen den Beginn des Irak-Krieges demonstrierten. Die GRÜNE JUGEND SAAR unterstützt den friedlichen Protest der Schülerinnen und Schüler uneingeschränkt und ruft zu weiterem Engagement aller Saarländer auf.

    Anstatt die Demonstration der Schülerinnen und Schüler für den Frieden zu loben und zu fördern, interpretierte Kultusminister Schreier ihr Engagement als „unerlaubtes Fehlen vom Unterricht“ und kündigte an, dies als „unentschuldigten Fehltag im Zeugnis zu vermerken“. Die GRÜNE JUGEND SAAR kritisiert diese Strafandrohung auf das heftigste.

    „Anstatt das demokratische Engagement der Schülerinnen und Schüler zu loben und zu fördern, zeigt Minister Schreier absolut kein Einfühlungsvermögen für die ihm als Kultusminister anvertrauten Jugendlichen. Statt dessen gibt sich Schreier kleinkariert und hält starrsinnig an seiner Strafandrohung fest, kritisiert Landesvorstandsmitglied Mario Scheer.“ Schreier lässt jegliches Gespür dafür vermissen, welch tiefe Zäsur dieser von Präsident Bush und Premierminister Blair geführte Krieg bei der jungen Generation hinterlässt. Da sich Bush und Blair über das Völkerrecht hinweg setzen, wird das Rechtsempfinden der Schüler erheblich gestört, so dass sie sich mittels Demonstrationen zur Wehr setzen.

    Die GRÜNE JUGEND SAAR fordert Kultusminister Schreier auf, seine unsinnige Strafandrohung gegenüber den Schülern umgehend wieder zurück zu nehmen. Weiterhin legen wir ihm nahe, sich bei den Schülerinnen und Schülern zu entschuldigen und ihr Engagement für den Frieden öffentlich zu honorieren.

  • USA beginnt Krieg gegen den Irak

    Tag X ist gekommen – die Proteste gehen weiter Die GRÜNE JUGEND SAAR verurteilt den Kriegsbeginn aufs schärfste und ruft zu Protesten und Widerstand auf. Dieser Angriffskrieg ist völkerrechtswidrig, eine Mehrheit der Weltbevölkerung lehnt ihn ab.

    Anstelle der propagierten Befreiung des irakischen Volkes, werden Menschen in der Region ermordet, verstümmelt und vertrieben. Die „Bush-Falken“ heben damit ihre Moral des amerikanischen Patriotismus in seiner aktuell nationalistischen Ausprägung über das Völker- und Menschenrecht der Vereinten Nationen. Zur Rechtfertigung dieser Ideologie missbraucht die US-Regierung die in der US-amerikanischen Bevölkerung vorhandenen Ängste vor weiteren Terroranschlägen.

    Die ersten Bomben fallen nun. Längst gefallen ist auch das Demokratieverständnis der Bush-Regierung: Ob beispielsweise bei der Präsidentenwahl und ihrer zweifelhaften Auszählung, bei den Verboten von Friedensdemonstrationen oder der Erpressung und Überwachung der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Dagegen zählt die körperliche Unversehrtheit hunderttausender Flüchtlinge im Irak offensichtlich nicht.

    Die GRÜNE JUGEND SAAR bittet alle BürgerInnen und JournalistInnen die Kriegspropaganda kritisch zu bewerten und allen Informationen mit gesundem Misstrauen zu begegnen. Es wird keine Bilder von Flüchtlingen oder gar ersten Kriegsopfern über die Medien geben. Statt dessen erreichen uns nur Daten und Fakten von Kriegseinsätzen sowie Reden von kriegslüsternen Politikern.

    Die GRÜNE JUGEND SAAR ruft insbesondere alle SchülerInnen auf sich an Schülerdemos zu beteiligen und fordert alle Schulleiter auf von der Verteilung von Verweisen abzusehen und statt dessen ebenfalls an Mahnwachen und Demonstrationen teilzunehmen.

  • Grüne Jugend aktiv gegen Antifahrzeugminen

    1000 Banderolen an Autos und Fahrrädern – „Dieses Fahrzeug kann eine Antifahrzeugmine auslösen.“ 
    Vergangenes Wochenende waren die Mitglieder der Homburger Grünen Jugend unterstützt vom Landesverband der Grünen Jugend Saar aktiv gegen Antifahrzeugminen. Trotz widrigen Wetters traf sich fast ein Dutzend Aktive, um 1000 schwarze Banderolen an Fahrrädern oder den Türgriffen der auf den Parkplätzen und der Tiefgarage der Innenstadt abgestellten Autos zu befestigen. Auf diese Art und Weise, so die Grüne Jugend, konnte man die Eigentümer der Autos und Fahrräder für die Problematik von Antifahrzeugminen sensibilisieren. Auf den Banderolen war zu lesen: „Dieses Fahrzeug kann eine Antifahrzeugmine auslösen.“

    Zum Hintergrund der Aktion erklärt Mario Scheer, Grüne Jugend Homburg: „Obwohl Antipersonenminen seit dem Vertrag von Ottawa 1998 verboten sind, werden nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen jedes Jahr 24’000 Menschen von Minen getötet. Antifahrzeugminen machen keinen Unterschied zwischen einem Panzer, einem Fahrrad oder einem Schulbus. So werden oftmals spielende Kinder Opfer heimtückischer Minen. Bedauerlicherweise ist Deutschland einer der führenden Exporteure von Antifahrzeugminen.“

    Dies ist Grund genug für den Landesverband der Grünen Jugend Saar, sich intensiv dem Thema Minen zu widmen. Die Banderolenaktion war erst der Auftakt, schon am kommenden Samstag, 2.November findet ein Seminar in Zusammenarbeit mit der NGO Handicap International e.V. in Saarbrücken statt. Mittels eines „Minenaufklärungstrainings“, mit welchem Handicap International normalerweise die in ihre verminte Heimat zurückkehrenden Kriegsflüchtlinge über die Gefahren von Minen aufklärt, wird eine Mitarbeiterin der NGO die Teilnehmer des Seminars umfassend über die Minenproblematik informieren. Außerdem wird die Grüne Jugend die Ausstellung „Schuhgrößen“, ein Kunstprojekt von Isabelle Federkeil und Claudine Ange zum Thema Landminen in der Saarbrücker Galerie K4, Karlstraße 4, besuchen.

    Weitere Informationen zum Thema:
    www.gruenejugendsaar.de
    www.handicap-international.de
    www.landmine.de

  • „Gagamobil“-Spritschleuder ist Ausdruck der Verantwortungslosigkeit der FDP

    30 Liter auf 100 Kilometer – eine Umweltsau auf Tour! 
    Heute wird der Möchtegern-Kanzler der Spaßpartei FDP Station im Saarland machen. Guido Westerwelle wird samt seinem strahlend gelben „Gagamobil“ in Homburg (Saar) und St. Ingbert erwartet.

    Dazu erklärt Mario Scheer, Grüne Jugend Homburg (Saar): „Das sieben Tonnen schwere „Guidomobil“ verbraucht 30 Liter Benzin auf 100 Kilometer. Es wird nach der Wahlkampf-Tour beinahe sechs Tonnen Kohlendioxid in Deutschlands Wälder geblasen haben. Eine Sprecherin des US-Autoherstellers General Motors sagte der Illustrierten Max, der Motor sei rein für den amerikanischen Markt konzipiert, „wo Abgase keine Rolle spielen“.“

    Für die Grüne Jugend Homburg (Saar) ist die „Gagamobil“-Spritschleuder Ausdruck der ökologischen Verantwortungslosigkeit des Spaßkandidaten der Ellenbogengesellschaft. Die Programmatik der FDP bedeutet im Ergebnis unvorstellbare, drastische Leistungskürzungen bei den Sozialausgaben, dafür werden die Reichen entlastet.

  • Premiere der Grünen Jugend auf dem CSD

    Motto: „CSD statt CSU!“ 
    Erstmals war in diesem Jahr die Grüne Jugend Saar sowohl bei der Eröffnung des Christopher-Street-Day als auch bei der Parade vertreten. Ihr Motto: „CSD statt CSU!“

    Während die Grüne Jugend am Samstag noch mit einem Stand über die Politik der Grünen, welche als Väter und Mütter des Lebenspartnerschaftsgesetzes gelten, informierte, reite sich der Grünen-Nachwuchs am Sonntag mit einer Fußgruppe in der zwei Stunden dauernden CSD-Parade ein. Unter dem Motto: „CSD statt CSU!“ verteilten die engagierten jungen Leute über 1000 Aufkleber an Schwule, Lesben und deren Freunde sowie an die Zuschauer. Ebenso positiv wie die Aufkleber wurde Brausetütchen mit dem Spruch, „Grün wirkt: Auch mit spitzer Zunge“, oder Flyer zur Schwulen- und Lesbenpolitik mit dem Titel, „Wir machen’s gleich!“, aufgenommen.

    Die Teilnahme am CSD habe jedoch auch einen ernsten Hintergrund, meint Mario Scheer, Mitglied des Landesvorstandes. „Wir warnen dringend alle liberal und tolerant denkenden Menschen vor Edmund Stoiber. Obwohl Stoiber im Wahlkampf Kreide gefressen hat, zeigen frühere Äußerungen, dass er das Rad der Zeit nicht nur in punkto Lebenspartnerschaftsgesetz wieder zurück drehen wird.“

  • Grüne Jugend Saar stellt Strafanzeige wegen Tierquälerei

    Taubenmord unter Saarbrücker Westspange darf nicht ungesühnt bleiben! 
    Die Grüne Jugend Saar hat Strafanzeige bezüglich des Taubenskandals in Saarbrücken gestellt. Der Vorwurf der vorsätzlichen lang anhaltenden Massentierquälerei mit Todesfolge richtet sich gegen die Verantwortlichen, die die Einschließung der Tauben veranlasst haben. Damit schließt sich die Grüne Jugend vielen Tierschützern und Bürgern an, die bereits Strafanzeige gestellt haben.

    Wie mittlerweile bekannt wurde, hat die Stadt ebenfalls auf die gegen sie gerichteten Anklagen reagiert. Christian Klein, der Landesvorsitzende der Grünen Jugend ist empört über die Reaktion der Verantwortlichen. „Einen so engagierten Mann wie Rolf Borkenhagen, den Vorsitzenden der Tierversuchsgegner Saar, wegen übler Nachrede und Verleumdung anzuklagen, ist eine Unverschämtheit. Mit dieser Aktion versuchen die Verantwortlichen sich aus jeglicher Verantwortung zu entziehen, anstatt zu ihrem Handeln zu stehen.“ Klein schlägt vor, dass sich die Verantwortlichen und die Tierschützer an einen Tisch setzen sollten, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die Grüne Jugend hat bereits mehrmals in Zusammenarbeit mit den Tierversuchsgegnern auf das so genannte „Aachener Modell“ verwiesen.

    „Die brütenden Tiere zu vergrämen und zu vergasen löst keinesfalls die Probleme. Sollte die Stadt, mit ihrem unverantwortlichen Handeln fortfahren, wird dies massive Proteste und Konsequenzen nach sich ziehen“ warnen Mitglieder der Grünen Jugend.

  • Tauben – eine Plage oder ein Symbol für den Frieden?

    Grüne Jugend: „Es muss eine nachhaltige und tierschutzgerechte Lösung gefunden werden.“ 
    Von dem einzigen Symbol für Frieden, Sanftmut und Treue ist in unserer heutigen Gesellschaft nicht viel übrig geblieben, denn heute assoziieren die meisten mit der Taube Krankheiten und Schmutz. Doch was ist wirklich dran an den Gerüchten, die nicht aus unseren Köpfen verschwinden wollen?

    Beginnt man mit dem Thema Krankheiten an, sollte man sich erstmal vor Augen führen, dass alle Lebewesen in der Lage sind Krankheiten zu übertragen. Einige Aussagen offizieller Stellen klären die Ängste und bestätigen, dass eine gesundheitliche Gefährdung durch Tauben nicht größer ist, als die durch Zier- und Wildvögel sowie durch Nutz- und Liebhabertiere (1989, Prof. Dr. Dr. Großklaus, ehem. Präsident des Bundesgesundheitsamtes; bestätigt 1997 durch das heutige Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin in Berlin).

    Betrachtet man als nächstes das Thema Gebäudezerstörung, so muss man feststellen, dass es über eine besonders ätzende Wirkung des Taubenkots keine fundierten Aussagen gibt; hinzuzufügen ist außerdem, dass die Ursache der Gebäudezerstörung- vor allem an historischen Objekten erst in den letzen Jahrzehnten problematisch geworden ist und primär aus Luftschadstoffe und den daraus resultierenden sauren Regen zurückzuführen ist.

    Das sind die Fakten, auf die man sich beruft. Sicherlich gibt es jetzt einige Skeptiker, die das alles ganz anders sehen. Aber in einem Punkt sollte man sich wohl alle einig sein, nämlich das das Verbot zur Fütterung der Stadttauben seinen Sinn und Zweck nicht erfüllt hat. Denn Tauben werden erwiesener Maßen als Haustiere eingestuft und sind auf die Hege durch den Menschen angewiesen. Die Tiere sind aufgrund ihrer Standorttreue, ihres eingeschränkten Aktionsradius sowie ihrer genetischen Veranlagung nicht in der Lage, außerhalb der Städte zu existieren.

    Auch die Anbringung von Abwehrmaßnahmen an Gebäuden ist sehr kostenintensiv und führt zu einer Verlagerung des Problems, nicht aber zu einer Lösung. Die Tauben werden dadurch lediglich gezwungen, auf benachbarte Standorte auszuweichen. Die Konsequenz daraus ist folglich, dass die Tauben auf immer weniger Raum leben. Hierdurch kommt es zu einer Konzentration auf nicht mit Abwehrmaßnahmen versehenden Häusern. Dabei sei hier mal ganz außer Acht gelassen, dass Spikes, Netze sowie Klebepasten schwere Verletzungen bei den Tieren verursachen.

    Über diese Dinge lassen sich sicher mit einigen Taubengegnern ewig lange Diskussionen führen, aber wirklich weiter helfen tun diese nicht. Der Ärger über „verkotete“ Balkone sowie die Notwendigkeit einer Bestandskontrolle der Stadttaubenpopulation wird hier nicht in Frage gestellt. Wichtig für eine Problemlösung ist jedoch, dass Zusammenhänge und Ursachen erkannt und tierschutzgerechte sowie nachhaltige Lösungen gefunden werden.

    Die Mehrheit der Bevölkerung ist sich wohl einig, dass es in Saarbrücken auf der Hand liegt, etwas zu tun. Denn der jetzige Zustand ist weder für die Tiere noch für die Menschen zu ertragen.

    Christian Klein, Landesvorsitzender der Grünen Jugend Saar: „Als erwiesener Maßen gelungenes Projekt sollten uns die Stadt Aachen Vorbild sein.“ Dieses sog. Aachener Modell startete im Dezember 1995. Als Grundlage einer effektiven Arbeit diente ein integratives Konzept, das die Errichtung von Taubenschlägen, kontrollierten Futterstellen, Verminderung der Zuwanderung von Außen durch Brief und Rassetauben sowie der Einsatz einer unschädlichen Taubenpille. Die Tötung der Tauben wurde eingestellt und als Bilanz stellte sich die Errichtung von Taubenschlägen und Futterstellen als die wirkungsvollste Alternative zur Bestandskontrolle heraus. Der Landesvorstand der Grünen Jugend Saar und die Tierversuchsgegner Saar sind sich einig, dass auch im Saarland etwas passieren muss. „Wir werden uns dafür einsetzen, das Projekt der „Bundesarbeitsgruppe Stadttauben“ in Saarbrücken fortzuführen und durchzusetzen“ so Klein wörtlich. „Denn dies ist die beste Alternative Mensch und Tier glücklich in einem Lebensraum zu vereinen.“

  • Endlich Schluss mit Praxis des Führerscheinentzugs bei Cannabis-Besitz

    Grüne Jugend fordert Einsatz modernen Drogen-Schnelltest im Saarland – Für eine Gleichbehandlung von Alkohol und Cannabis 
    Das Bundesverfassungsgericht hat am 12.07.2002 entschieden, dass die Praxis des Entzugs der Fahrerlaubnis aufgrund bloßen Besitzes oder des gelegentlichen Konsums von Cannabis verfassungswidrig ist.

    Zu dem Beschluss erklärt Christian Klein, Landesvorsitzender der Grünen Jugend Saar: „Das Bundesverfassungsgericht macht endlich Schluss mit der verfassungswidrigen Anwendung der Fahrerlaubnisverordnung. KonsumentInnen von Cannabis, die ihren Konsum von der Teilnahme am Straßenverkehr trennen können, brauchen nicht mehr den Entzug der Fahrerlaubnis zu fürchten. Auch die Mär vom sogenannten Flash- Back-Phänomen ist damit endgültig ins Reich der Phantasie verbannt. Die Vorraussetzung für die Gleichbehandlung von Alkohol und Cannabis ist durch moderne Drogen-Schnelltests, wie sie gerade in Brandenburg eingeführt wurden, erfüllt: Die Fahrtüchtigkeit kann vor Ort wie bei Alkohol festgestellt und gegebenenfalls mit einem Bluttest abgesichert werden.“

    Die Grüne Jugend sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in ihrer Forderung nach einer Ablehnung der Diskriminierung von Cannabis-KonsumentInnen bestätigt. „Schließlich wird auch niemandem der Führerschein entzogen, weil er einen Kasten „Karlsberg Ur-Pils“ im Kofferraum transportiert“, meiner Klein weiter.

    Die Grüne Jugend Saar fordert nun eine rasche Novelle der Fahrerlaubnisverordnung, so dass eine Gleichbehandlung von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr gewährleistet wird. Ebenso fordert der Landesvorsitzende der Grünen Jugend, Christian Klein, die saarländische Landesregierung auf, schnellstmöglich moderne Drogen-Schnelltests einzuführen, um die Fahrtüchtigkeit wie bei Alkohol vor Ort fest zu stellen. Wie beim Konsum von Alkohol vertrage sich auch der Cannabis-Konsum nicht mit der Teilnahme am Straßenverkehr. Berauschte Fahrer müssten im Sinne der Verkehrssicherheit identifiziert werden und mit Sanktionen rechnen.

    Kopfschütteln der Grünen Jugend hingegen erntet übrigens das rückwärtsgewandte Regierungsprogramm 2002/2006 von CDU und CSU, in dem es heißt: „Das Jugendstrafrecht muss differenziertere Sanktionen vorsehen, um noch besser auf den einzelnen Täter einwirken zu können: Warnschussarrest aus erzieherischen Gründen, Meldepflichten und Fahrverbote werden wir ermöglichen.“

  • Tauben – eine Plage oder ein Symbol für den Frieden?

    Grüne Jugend: „Es muss eine nachhaltige und tierschutzgerechte Lösung gefunden werden.“ 
    Von dem einzigen Symbol für Frieden, Sanftmut und Treue ist in unserer heutigen Gesellschaft nicht viel übrig geblieben, denn heute assoziieren die meisten mit der Taube Krankheiten und Schmutz. Doch was ist wirklich dran an den Gerüchten, die nicht aus unseren Köpfen verschwinden wollen?

    Beginnt man mit dem Thema Krankheiten an, sollte man sich erstmal vor Augen führen, dass alle Lebewesen in der Lage sind Krankheiten zu übertragen. Einige Aussagen offizieller Stellen klären die Ängste und bestätigen, dass eine gesundheitliche Gefährdung durch Tauben nicht größer ist, als die durch Zier- und Wildvögel sowie durch Nutz- und Liebhabertiere (1989, Prof. Dr. Dr. Großklaus, ehem. Präsident des Bundesgesundheitsamtes; bestätigt 1997 durch das heutige Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin in Berlin).

    Betrachtet man als nächstes das Thema Gebäudezerstörung, so muss man feststellen, dass es über eine besonders ätzende Wirkung des Taubenkots keine fundierten Aussagen gibt; hinzuzufügen ist außerdem, dass die Ursache der Gebäudezerstörung- vor allem an historischen Objekten erst in den letzen Jahrzehnten problematisch geworden ist und primär aus Luftschadstoffe und den daraus resultierenden sauren Regen zurückzuführen ist.

    Das sind die Fakten, auf die man sich beruft. Sicherlich gibt es jetzt einige Skeptiker, die das alles ganz anders sehen. Aber in einem Punkt sollte man sich wohl alle einig sein, nämlich das das Verbot zur Fütterung der Stadttauben seinen Sinn und Zweck nicht erfüllt hat. Denn Tauben werden erwiesener Maßen als Haustiere eingestuft und sind auf die Hege durch den Menschen angewiesen. Die Tiere sind aufgrund ihrer Standorttreue, ihres eingeschränkten Aktionsradius sowie ihrer genetischen Veranlagung nicht in der Lage, außerhalb der Städte zu existieren.

    Auch die Anbringung von Abwehrmaßnahmen an Gebäuden ist sehr kostenintensiv und führt zu einer Verlagerung des Problems, nicht aber zu einer Lösung. Die Tauben werden dadurch lediglich gezwungen, auf benachbarte Standorte auszuweichen. Die Konsequenz daraus ist folglich, dass die Tauben auf immer weniger Raum leben. Hierdurch kommt es zu einer Konzentration auf nicht mit Abwehrmaßnahmen versehenden Häusern. Dabei sei hier mal ganz außer Acht gelassen, dass Spikes, Netze sowie Klebepasten schwere Verletzungen bei den Tieren verursachen.

    Über diese Dinge lassen sich sicher mit einigen Taubengegnern ewig lange Diskussionen führen, aber wirklich weiter helfen tun diese nicht. Der Ärger über „verkotete“ Balkone sowie die Notwendigkeit einer Bestandskontrolle der Stadttaubenpopulation wird hier nicht in Frage gestellt. Wichtig für eine Problemlösung ist jedoch, dass Zusammenhänge und Ursachen erkannt und tierschutzgerechte sowie nachhaltige Lösungen gefunden werden.

    Die Mehrheit der Bevölkerung ist sich wohl einig, dass es in Saarbrücken auf der Hand liegt, etwas zu tun. Denn der jetzige Zustand ist weder für die Tiere noch für die Menschen zu ertragen.

    Christian Klein, Landesvorsitzender der Grünen Jugend Saar: „Als erwiesener Maßen gelungenes Projekt sollten uns die Stadt Aachen Vorbild sein.“ Dieses sog. Aachener Modell startete im Dezember 1995. Als Grundlage einer effektiven Arbeit diente ein integratives Konzept, das die Errichtung von Taubenschlägen, kontrollierten Futterstellen, Verminderung der Zuwanderung von Außen durch Brief und Rassetauben sowie der Einsatz einer unschädlichen Taubenpille. Die Tötung der Tauben wurde eingestellt und als Bilanz stellte sich die Errichtung von Taubenschlägen und Futterstellen als die wirkungsvollste Alternative zur Bestandskontrolle heraus. Der Landesvorstand der Grünen Jugend Saar und die Tierversuchsgegner Saar sind sich einig, dass auch im Saarland etwas passieren muss. „Wir werden uns dafür einsetzen, das Projekt der „Bundesarbeitsgruppe Stadttauben“ in Saarbrücken fortzuführen und durchzusetzen“ so Klein wörtlich. „Denn dies ist die beste Alternative Mensch und Tier glücklich in einem Lebensraum zu vereinen.“

  • Bundestagswahl in Semesterferien stellt Studierende vor Probleme

    Grüne Jugend ruft Studierende zu Eigeninitiative zur Ausübung des Wahlrechts auf – „Durch Briefwahl auch in Semesterferien wählen!“ 
    Am kommenden Freitag endet an der medizinischen Fakultät Homburg sowie an der gesamten Universität des Saarlandes das Sommersemester 2002. Viele Studierende von außerhalb des Saarlandes werden sich in den kommenden Tagen auf den Weg in ihr „altes zu Hause“ machen, um die Semesterferien bei Eltern und Freunden zu verbringen. In die Zeit der Semesterferien fallen auch die diesjährigen Bundestagswahlen.

    Da der größte Teil der Studenten ihren ersten Wohnsitz in Homburg hat, werden sie auch nur hier die Möglichkeit haben, an der Bundestagswahl teilzunehmen. Wahlbenachrichtigungen zu diesem Zweck werden nach Auskunft der Stadtverwaltung Homburg jedoch erst Ende August zugestellt und trotz Nachsendeauftrag nicht mit der Post nachgesandt. Aus diesen Grund wird es für einige Studierende nicht möglich sein, an der Bundestagswahl teilzunehmen.

    Die Grüne Jugend Homburg fordert die Studierenden zur Eigeninitiative und somit letztendlich doch zur Teilnahme an der Bundestagwahl auf. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen zum Ausdruck gebracht“, zitiert Mario Scheer von der Grünen Jugend Homburg aus Artikel 20 des Grundgesetzes. „Da es nach unserer Meinung auf allen Ebenen immer noch zu wenig plebiszitäre Elemente gibt“, so Scheer weiter, „bitten wir die Studierenden, zumindest ihr Stimmrecht bei der Bundestagswahl zu nutzen und fordern sie zur Eigeninitiative auf.“

    Die Eigeninitiative der Studenten sieht nach Vorstellung der Grünen Jugend Homburg folgendermaßen aus: Mittels eines formlosen Antrags und dem Hinweis, man werde am Wahltag nicht in Homburg sein, kann bei der Stadtverwaltung Homburg die Übersendung der Briefwahlunterlagen an den jeweiligen Aufenthaltsort beantragt werden. Außerdem wird demnächst, nach Auskunft der Stadt Homburg, der vorbereitete Wahlscheinantrag auf der Homepage der Stadt abrufbar sein.

    Weitere Informationen:
    https://www.gruenejugendsaar.de
    http://www.homburg.de

  • Grüne Jugend startet Tierschutzkampagne

    Mario Scheer: „Gegen Fallenjagd, für Landestierschutzbeauftragten“ Vergangenen Samstag starteten die Homburger Grünen sowie die Grüne Jugend Homburg in der Saarpfalzstadt die Tierschutzkampagne „Tiere brauchen Rechte“. An einem gemeinsam von Grünen und Grüner Jugend organisierten Stand auf dem Christian-Weber-Platz konnten sich die Bürger sowohl über den Tierschutz informieren als auch die Tierschutz-Kampagne mit ihrer Unterschrift unterstützen. Binnen weniger Stunden kamen über 150 Unterschriften zusammen.

    Ziel der seit Mai saarlandweit laufenden Kampagne ist es, so die Homburger Grünen, den Tierschutz stärker in der Gesellschaft und vor allem in der Gesetzgebung zu verankern. „Wir wollen, dass die Menschen sich mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzen. Immer noch ist im Saarland die Fallenjagd erlaubt. Wir fordern die sofortige Abschaffung dieser grausamen Jagdmethode“, sind sich Grüne Jugend und Grüne einig. Gerade im Bereich der Jagd gebe es viele Themen, die konsequent angegangen werden müssten. So fordern die Saar-Grünen in einem Positionspapier ein Jagdverbot in Naturschutzgebieten und ein Verbot der Hundeausbildung an lebenden Tieren. Ebenso möchten die Saar-Grünen mit möglichst vielen Unterschriften ihrer Forderungen nach einem oder einer Landestierschutzbeauftragten Nachdruck zu verleihen.

    Die Grüne und Grüne Jugend begrüßen, dass auf Initiative der Bundes-Grünen der Tierschutz jetzt im Grundgesetz verankert wurde, nachdem CDU und CSU ihre Blockadehaltung der vergangenen Jahre aufgehoben hatten. Somit erhalte der Tierschutz endlich juristisch den gleichen Stellenwert wie andere Rechtsgüter. Auf die nun im Saarland konkret anstehenden Gesetzesnovellen wolle man mit der Unterschriftensammlung Einfluss nehmen.

    Weitere Informationen gibt es unter der eigens eingerichteten Internetadresse: 
    http://www.tierschutz.gruene-saar.de sowie unter https://www.gruenejugendsaar.de

  • 10.000 Unterschriften für mehr Tierschutz im Saarland

    Erfolgreicher Abschluss der Tierschutzkampagne 
    Besuch hatten gestern die saarländischen Grünen. Bundesverbraucherministerin Renate Künast weilte in Saarbrücken um hier die Tierschutzkampagne des grünen Landesverbandes zu unterstützen. Die Ministerin sammelte auf dem St. Johanner Markt im Beisein der beiden Landesvorsitzenden Claudia Willger-Lambert und Hubert Ulrich die zehntausendste Unterschrift für den Forderungskatalog der Partei. Die Ministerin lobte das Engagement der saarländischen Landespartei, die in dieser Sache in kürzester Zeit viel geleistet habe. Insbesondere die hohe Zahl von 10.000 Unterschriften sei bemerkenswert. Die Ziele der Kampagne seien wichtig und müssten weiter verfolgt werden.

    Auf der grünen Aktionsfläche hatte sich neben Landesvorstand, der zahlreich vertretenen Grünen Jugend auch eine große Zahl interessierter Bürger eingefunden, die ihre Unterstützung für die Tierschutzaktion der Grünen – über die zehntausendste Unterschrift hinaus – bekundeten.

    Gerade im Bereich der Jagd gibt es nach Ansicht der Grünen viele Themen, die konsequent angegangen werden müssten. So haben die Saar-Grünen in einem umfangreichen Positionspapier beispielsweise eine Verkürzung der Jagdzeit und ein Verbot der Hundeausbildung an lebenden Tieren gefordert. Die geplante Novellierung des Jagdgesetzes müsse konsequent nach Tierschutzaspekten erfolgen, sagte der Landesvorsitzende der Partei, Hubert Ulrich, am Rande der Veranstaltung. Die Landesvorsitzende der Grünen Claudia Willger-Lambert betonte, dass Tierschutz auch angewandter Verbraucherschutz sei und dass man mit dieser Aktion eine Menge für den Verbraucherschutz im Saarland erreichen wolle. Willger-Lambert: „Die Landesregierung nimmt das Thema Verbraucherschutz nicht ernst. Mit der Blockade verbraucherrelevanter Gesetze im Bundesrat erreicht man nichts. Die saarländische Landesregierung ist absolut untätig und verkauft das blockierende Nichtstun noch als Erfolg. Die Grünen werden massiv gegen diese Blockadepraxis der Landesregierung vorgehen.“

  • CDU wirft Studierenden Knüppel zwischen die Beine

    Mittelsperre führt zu längerer Studiendauer 
    Die Grüne Jugend Saar hat die Mittelsperre für die Universität des Saarlandes durch die CDU-geführte Landesregierung scharf kritisiert. „Schreier und die CDU manövrieren uns ins bildungspolitische Abseits“, waren sich Landesvorstand und Mitglieder am Pfingstmontag auf einer mitgliederoffenen Landesvorstandssitzung einig.

    Nach Einführung von Studiengebühren für sogenannte Langzeitstudenten, geplanter starker Erhöhung von Sozialbeitrag und Mensapreisen, ist die Mittelsperre nun der vierte Knüppel, den die CDU den Studentinnen und Studenten zwischen die Beine wirft. Landesvorsitzender Christian Klein wörtlich: „Wie sollen wir den Strukturwandel zu einem bildungsmäßigen und industriellen Aufsteigerland schaffen, wenn die CDU in Person von Bildungsminister Schreier immer wieder auf die Bremse tritt?“.

    Eine zusätzlich Kürzung der ohnehin schon knappen Mittel wird von der Grünen Jugend Saar als kontraproduktiv abgelehnt. Sie führe zu weiter verschlechterten Studienbedingungen beispielsweise durch den Ausfall von Seminaren oder zu übergroßen Arbeitsgruppen. Folglich werde sich die Studiendauer erheblich verlängern, was dann wiederum mit Studiengebühren durch die CDU-Landesregierung abgestraft werde, erklären die Studierenden innerhalb der Grünen Jugend Saar einmütig.

    Auf die Art und Weise werde zudem die begrüßenswerte Erhöhung des Bafögs durch die rot-grüne Bundesregierung sehr schnell wieder „aufgefressen“.

  • Grüne Jugend für Dosenpfand

    „Argumente liegen auf der Straße“ – Drei Vorteile: Gegen Vermüllung der Landschaft, für Mehrweg & Mittelstandsförderung 
    Die im Februar wieder gegründete Homburger Grüne Jugend diskutierte bei ihrem jüngsten Treffen über die Einführung des sogenannten Dosenpfandes ab Januar des folgenden Jahres. Die Grüne Jugend spricht sich für das ökologisch sinnvolle Dosenpfand aus, mit dem sie auch die Vermüllung von Plätzen und Landschaften in Homburg und anderswo beenden will. „Die besten Argumente für das Dosenpfand liegen buchstäblich auf der Straße“, fassen Caroline Anslinger und Mario Scheer von der Grünen Jugend ihre Position zusammen.

    Neben den vielen guten ökologischen Argumenten stehen für die jungen Homburger pragmatische ordnungspolitische Argumente im Mittelpunkt des von den Grünen initiierten Gesetzes. Unternimmt man in diesen Tagen einen Ausflug auf den Schlossberg, so sieht man etliche überwiegen aus Dosen bestehende Müllberge. Zu finden ist die gesamte in Einwegdosen verfügbare Produktpalette regionaler und überregionaler Brauereien. Dieses Phänomen an Gleichgültigkeit gegenüber der Umwelt und derer, die achtlos weggeworfene Müll beseitigen müssen, beobachteten die engagierten Jungen Grünen auch in der Homburger Innenstadt. Die Dosenmüllberge werden ab kommendem Jahr der Vergangenheit angehören, ist sich die Grüne Jugend sicher, da ab dann bspw. für eine Dose 25 Eurocent Pfand erhoben werden wird. Als positiver Nebeneffekt, werden die öffentlichen Haushalte entlastet, da sie sich nicht mehr um die Beseitigung der Einwegverpackungen kümmern müssen.

    Die Homburger Grüne Jugend sieht die seit 1997 ständig gesunkene Mehrwegquote, als den Hauptgrund für die Einführung des Dosenpfandes. Außerdem wird das Pfandsystem auch eine Reihe von ökologischen Vorteilen mit sich bringen: Durch Verwertung wird die sortenreine Sammlung nochmals verbessert und Stoffkreisläufe geschlossen, Ressourcen werden geschont. Das Dosenpfand wird Anreiz geben, wieder öfter zu Mehrwegvarianten zu greifen.

    Nicht zu letzt sieht die Grüne Jugend Homburg Dosenpfand und Mehrweg-Förderung als aktive Mittelstandsförderung. Denn seit Jahren sahen sich mittelständische Unternehmen, die auf Mehrweg gesetzt haben, einem zunehmenden Verdrängungswettbewerb durch Dumpingangebote von Großabfüllern ausgesetzt. Abfüller und Handel haben nun einen ökonomischen Anreiz, wieder verstärkt auf Mehrweg zu setzen – so auch die Homburger Karlsberg Brauerei.

  • Grüne Jugend Homburg neu gegründet

    Neugründung mit mehr als zehn Mitgliedern 
    Sie sehen sich nicht als Junior-Partei der Grünen, sondern grundsätzlich als eine unabhängige Gruppe, die grüne Politik unterstützt. Die „Grüne Jugend Homburg“ ist am vergangenen Freitag gegründet worden und hat bereits zehn Mitglieder. Ende Januar waren die Jugendlichen Mario Scheer, Tim Stefaniak, Sarah Hölckert und Caroline Anslinger auf die Idee gekommen eine örtliche Gruppe der Grünen Jugend im Saarland, die bereits vor drei Jahren schon einmal für einige Zeit existierte, in Homburg neu zu gründen.

    Nachdem sich die vier „Gründungsmitglieder“ zu einer ersten Besprechung mit Vorbereitung der Satzung getroffen hatte, luden sie in den „Homburger Hof“ zu einer Gründungsversammlung ein. „Wir wollen zunächst unsere Vorstellungen und Ziele gemeinsam besprechen. Wichtig ist, dass es locker zugeht. Hier muss keiner ein Mitglied der grünen Partei sein. Und einen Vorstand im klassischen Sinne wählen wir auch nicht“, betont der 24-jährige Mario Scheer, einer der Initiatioren. Zu den ersten Schritten der Arbeit der Grünen Jugend gehört die Kontaktaufnahme mit Vertretern der Jugendarbeit von Stadt, Kreis und Polizei. Mit Aktionen in der Fußgängerzone will man auf die Gruppe aufmerksam machen. „Im Bundestags-Wahlkampfjahr geht es natürlich darum, die Grünen zu unterstützen, aber nicht nur bundesweite Themen, wie Energie- und Atompolitik, sondern vor allem Probleme in der lokalen Jugendpolitik sollen die Schwerpunkte sein“, erläutet Scheer. Bei den Homburger Jugendlichen, die zu diesem ersten „Schnuppertreffen“ gekommenwaren, stößt er auf offene Ohren. „Ein richtiges Jugendzentrum und bessere Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche im Stadtgebiet sind Dinge, für die man sich zum Beispiel einsetzen kann“, meint Pascal Borger, 15, der in der „SZ“ von der Gründungsversammlung gelesen hat und einige Freunde mitgebracht hat. Jan Börner, 19, aus Homburg hat Interesse daran, im Wahlkampf aktiv zu werden. Der 18-jährige Homburger David Frisch hofft, dass er in einer Gruppe mehr bewirken kann. Als lokales Thema sieht er auch die mangelnden Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche in Homburg, zum Beispiel für die Skater. Einig sind sich die jungen Leute darüber, dass in Homburg zwar schon etwas für die Jugend getan werde, aber noch zu wenig. Erste Pläne für eine Fahrt zu einem bundesweiten Workshop der Grünen Jugend im April zum Thema Innere Sicherheit und Bürgerrechte wurden auf der Gründungsversammlung besprochen. Mit einer Website will die Grüne Jugend Homburg bald im Internet erreichbar sein. Wer sich für die Mitarbeit interessiert, kann sich unter gruene.jugend.homburg@gmx.de melden.

  • Studiengebühren: Landesregierung handelt unsozial

    Statt Chancengleichheit Selektion über Geldbeutel 
    Die Grüne Jugend Saar hat der CDU-Landesregierung vorgeworfen, sie handle mit der Einführung von sogenannten Überziehungsgebühren für Langezeitstudierende unsozial. Die Chancengleichheit der Studierenden werde durch diesen Akt nachhaltig zerstört. Ziel der Landesregierung sei es offenbar, die Hochschulen im Saarland nur noch für Eliten zugänglich zu machen. Der Landesvorsitzende der Grünen Jugend, Christian Klein, erklärt dazu: „Die CDU betreibt in unseren Augen eine deutliche Klientelpolitik zugunsten sozial besser ausgestatteter Schichten. Wir halten das für nicht hinnehmbar. Begünstigte dieses Gesetzes sind eindeutig die Studierenden, die zur Finanzierung ihres Studiums nicht arbeiten müssen. Und das sind die wenigsten.“

    Die Intention des Gesetzes, das am vergangenen Mittwoch in erster Lesung den Landtag mit den Stimmen der CDU passiert hat, kann gar nicht die Verkürzung der Studiendauer sein. Das würde voraussetzen, dass die vermeintlich langen Studienzeiten auf der Faulheit der Studierenden beruhe. Das sei absolut nicht der Fall. Schuld an der Länge der universitären Ausbildung sei die schlechte Grundausstattung der Hochschulen etwa im Bereich der Bibliotheken. Zudem seien die Strukturen der Hochschulausbildung von Grund auf reformbedürftig. Klein: „Die Landesregierung könnte selbst eine Menge tun um die Situation an den Hochschulen zu verbessern. Stattdessen verschärft sie die Lage der Studierenden durch ein Gesetz, das in keinem Fall die Lösung der Probleme darstellt. Die Landesregierung selektiert auf unsoziale Art und Weise Studierende über den Geldbeutel.“ Die Landesregierung müsse jetzt die Karten auf den Tisch legen. Effekthaschereien, wie etwa die Einführung des 8-jährigen Gymnasiums oder der Strafgebühren für Langezeitstudierende seien nicht geeignet um ernsthaft etwas zu verändern.

    Die Bilanz der CDU Landesregierung im Bildungsbereich sei mehr als dürftig und durchaus als ein bildungspolitisches Fiasko zu bezeichnen, das von Minister Schreier permanent als Fortschritt und glänzender Erfolg verkauft werde, so Klein abschließend.

  • Grüne Jugendorganisation im Saarland ändert Namen

    Landesmitgliederversammlung beschließt Namensänderung – Saar-Grüne freuen sich über jugendpolitische Impulse 


    Die Grün-Alternative Jugend Saar hat am vergangenen Sonntag auf ihrer Landesmitgliederversammlung. im nordsaarländischen Steinberg-Deckenhardt einstimmig beschlossen, den bisherigen Namen in Grüne Jugend Saar zu ändern. Damit folgt die GAJ dem erfolgreichen Beispiel des Bundesverbandes und mehrerer Landesverbände, die diesen Schritt bereits in der Vergangenheit vollzogen haben. Es habe sich gezeigt, dass der Name „Grüne Jugend“ in der Öffentlichkeit leichter mit den politischen Vorstellungen des Jugendverbandes der Partei Bündnis 90/Die GRÜNEN in Verbindung gebracht wird.

    Der Landesvorsitzende der Organisation, Christian Klein, hofft in Zukunft, weniger erklären zu müssen, was die Grüne Jugend sei und wofür sie stehe. „Die Leute sollen vielmehr direkt vom Namen auf unsere politische Idee schließen können.“ so Klein wörtlich. „Trotz der namentlichen Annäherung werden wir aber selbstverständlich weiterhin, falls notwendig, auch kritisch gegenüber unserer Mutterpartei bleiben.“

    Der politische Geschäftsführer der saarländischen Grünen, Hubert Ulrich, begrüßte die Entscheidung der Grünen Jugend. Die saarländischen Grünen freuten sich darüber, dass die Jugendorganisation innerhalb des Landesverbandes jugendpolitische Akzente setzen wolle und ganz sicher auch werde. Von Seiten des Landesvorstandes sagte Ulrich dem Landesvorsitzenden der Grünen Jugend Saar, Christian Klein, jede mögliche Unterstützung zu. Die Mutterpartei erhoffe sich von der Grünen Jugend klare Impulse etwa für ihre Forderung nach Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Einführung eines Führerscheines mit 17 Jahren. Ulrich betonte, dass die Grüne Jugend und die von ihr vertretene Jugendpolitik eine exponierte Position im kommenden Bundestagwahlkampf der Saar-Grünen erhalten werde.