Bildung

Minister Klaus Kessler a.D. hat in seiner zweijährigen Amtszeit wichtige Akzente für eine gerechtere Bildungspolitik gesetzt. Auch in Zukunft wollen wir diesen eingeschlagenen Weg weitergehen.

Im Bereich des Kindergartens wird ein neues Kooperationsjahr eingeführt. Der Übergang vom Kindergarten in die Grundschule ist für Kinder und Eltern ein großes Ereignis. Was aber häufig mit Ängsten und schlaflosen Nächten verbunden ist, soll künftig durch das saarländische Kooperationsjahr Kindergarten-Grundschule möglichst reibungslos passieren. Im letzten Kindergartenjahr werden die Kinder gemeinsam von Erzieher/innen und Grundschullehrkräften auf den Übergang in die Grundschule vorbereitet.

Ebenso wird es eine weitreichende Reform im Bereich der allgemeinbildenden Schulen geben. Ein neues Zwei-Säulen-Modell, bestehend aus Gemeinschaftsschule und Gymnasium, wird eingeführt werden. Die Gemeinschaftsschule wird die Real- und Hauptschule ersetzen. Auf der Grundlage der gemeinsamen Lernerfahrung fördert sie das gegenseitige Verstehen, die Bereitschaft zu sozialem Handeln und die Fähigkeit zur Zusammenarbeit von Menschen unterschiedlicher außerschulischer Lernvoraussetzungen und sozialer Herkunft. Daneben sollen die Schüler auch individuell besser gefördert werden.

Wir wollen uns besonders dafür einsetzten, dass in den kommenden Jahren zudem das Angebot an gebundenen Ganztagsschulen deutlich ausgebaut wird.

Für uns als Grüne Jugend sind die Bestrebungen unseres ehemaligen Bildungsministers wichtige Eckpunkte zur Verbesserung. Unsere Forderungen erstrecken sich in bestimmten Bereichen aber auch noch weiter:

  • Wir setzen uns die die Einführung der Ganztagschule ein. Ein solches Konzept sieht gemeinsames Lernen bis zur 9. Klasse vor. Gemeinsames Lernen heißt: leistungsstarke und leistungsschwache, behinderte und nicht behinderte Kinder und diejenigen mit und ohne Migrationshintergrund gehen 9 Jahre lang gemeinsam in eine Schule. Nach diesen neun Jahren, folgt dann entweder die gymnasiale Oberstufe (10. – 12. Klasse) oder eine berufsbildende Schule (ebenfalls 10. – 12. Klasse).
  • In dieser neuen Ganztagschule sollen Schülerinnen und Schüler Eigenverantwortung für ihren Lernprozess übernehmen, individuell gefördert werden und von problem- und anwendungsbezogenen Lernformen profitieren.
  • Ethikunterricht soll für alle verbindlich ab Klasse 5 angeboten werden. Religionsunterricht wird nicht abgeschafft, sondern kann freiwillig am Nachmittag besucht werden. Diese Möglichkeit soll für Anhänger aller Glaubensrichtungen bestehen und die Chance für interreligiösen Austausch bieten.
  • Das Schulleben soll attraktiv gestaltet werden, in dem ein „Lebensraum Schule” geschaffen wird. Künstlerische und sportliche Angebote, Ruhepausen, freiwillige Nachmittagsangebote und die Möglichkeit zum Mittagessen sollen zur Grundausstattung aller Schulen gehören. Dazu ist eine umfassende Erweiterung der Infrastrukturen an den Schulen unerlässlich.

 

Hochschule

  • Wir wollen die Überprüfung der Bachelor-Studiengänge fortsetzen. Insbesondere muss darauf geachtet werden, überflüssige Anforderungen an die Teilnahme an Veranstaltungen, Anwesenheitspflichten und Prüfungsleistungen zu streichen. In Zukunft sollte wieder ein weniger verschultes, flexibleres Studieren möglich sein. Prüfungszeiträume dürfen nicht auf einen kurzen Zeitraum beschränkt sein, da so kein sinnvolles Vorbereiten auf die einzelnen Prüfungen möglich ist.
  • Für die Vergabe der Mittel zur Verbesserung der Lehre aus Ersatzmitteln für die abgeschafften allgemeinen Studiengebühren müssen Gremien zuständig sein, in denen zur Hälfte Studierende beteiligt sind. Bisher hat in Pattsituationen der Professor, der den Vorsitz führt, die entscheidende Stimme. Wir möchten diese undemokratische Regelung abschaffen. Wir wollen die studentische Mitbestimmung deutlich fördern.
  • Wir begrüßen, dass die Universität verschiedene Dächer für Solaranlagen zur Verfügung stellt. Die Aktivitäten der Universität für den Klimaschutz dürfen aber nicht damit enden. Um ihren Ausstoß an Klimagasen zu verringern, könnte die Universität deutlich mehr als bisher tun. Die Universität muss im Rahmen eines umfassenden Umweltaudits insbesondere auch ihren Energieverbrauch kritisch unter die Lupe nehmen. Bei allen Bau- und Renovierungs-Maßnahmen sollte verstärkt auf Energieeffizienz geachtet werden.
  • Wir streben an, dass das Studentenwerk in der Mensa im Wahlbereich Bioessen anbietet.

Die jungen Menschen im Saarland sind die Zukunft! Nur wenn das Land bereit ist in ihre Ausbildung und Entwicklung zu investieren, kann seine Zukunft gesichert werden. Gemeinsam müssen wir für ein besseres Bildungssystem anpacken.

Demokratie

Demokratie wird uns nicht in die Wiege gelegt, sie muss erlernt und verteidigt werden, sie muss sich jeden Tag neu bewähren. Gerade in schwierigen Zeiten wachsen die Zweifel an der Demokratie. Dem wollen wir mit Demokratieerziehung und weit reichenden Partizipationsmöglichkeiten entgegenwirken.

Rechtsextremismus effektiv bekämpfen

Der Rechtsextremismus ist eine ständige Gefahr für unsere pluralistische und freiheitliche Demokratie. In den letzten Jahren ist ein Erstarken rechtsextremer Parteien und Organisationen zu beobachten.

Immer mehr Jugendliche scheinen Gefallen an rechtsextremen Gedankengut zu finden und sich in diesen Szenen zu engagieren. Als demokratische Jugendorganisation sieht sich die Grüne Jugend Saar in der Pflicht den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Schwerpunkt muss dabei eine verstärkte Bildungsarbeit sein. Daher engagiert sich die Grüne Jugend Saar im Netzwerk für Demokratie und Courage, welches im Saarland eine herausragende Rolle bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus spielt. Durch Projekttage und Aktionstage gegen Rechts versucht das Netzwerk besonders an Schulen rechtsextremes Gedankengut zu bekämpfen. Schon dort muss die Menschenrechtserziehung einen gewichtigen Platz einnehmen, die unterschiedlichen kulturellen Hintergründe müssen in den Unterricht einbezogen werden. Nur wer voneinander weiß, kann sich gegenseitig verstehen, übereinander lernen und miteinander leben.

Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus erfordert andauerndes und nachhaltiges Handeln. Konsequente Aufklärung über rechte Parolen, Ziele, Symbole und Codes sowie über ihre Aktivitäten ist Bestandteil einer umfassenden Strategie gegen Rechtsextremismus. Die Grüne Jugend Saar fordert die Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel im Kampf gegen Rechts. Durch Prävention, Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und verbesserter politischer Bildung wollen wir das Abrutschen gerade junger Menschen an den rechten Rand der Gesellschaft verhindern und bekämpfen.

Datenschutz ist Bürgerrecht

Die Grüne Jugend Saar lehnt Eingriffe in die digitale Privatsphäre, wie Online-Durchsuchungen, als unverhältnismäßig und schlicht verfassungswidrig ab. Die bürgerlichen Freiheitsrechte definieren fundamentale Grundrechte für den Erhalt der Demokratie, sie legen zentrale Rechte und Pflichten des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern fest, sie stellen jede Bürgerin und jeden Bürger unter seinen Schutz, bewahren sie aber auch vor der Willkür des Staates. Die BürgerInnenrechte müssen auch im Zuge eines immer stärker werdenden Sicherheitsbestrebens Bestand haben. Wir dürfen nicht für ein scheinbares Mehr an Sicherheit unsere Freiheit einschränken oder gar aufgeben. Privates muss auch weiterhin privat bleiben. Generell muss gelten, dass so wenig persönliche Daten wie möglich aufgezeichnet und gespeichert werden.

Es darf nicht sein, dass anhand aller gespeicherten Daten ein lückenloses Profil u?ber jede Bürgerin und jeden Bürger erstellt werden könnte. Die viel diskutierte Vorratsdatenspeicherung führt so die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung ad absurdum.

Ebenso wie der Datenschutz in den eigenen vier Wänden, müssen wir uns auch in der Öffentlichkeit bewegen können, ohne auf Schritt und Tritt überwacht zu werden. Die Grüne Jugend Saar lehnt daher auch die Überwachung öffentlicher Plätze ab. Anstatt wirksam Verbrechen zu verhindern, nimmt die Videoüberwachung alle – vor allem unschuldige BürgerInnen – ins Visier und stellt sie unter Generalverdacht. Für uns ist dies nicht hinnehmbar. Die Überwachung mit Kameras ist ungeeignet, um die Kriminalität zu verhindern, Straftaten werden lediglich in Seitenstraßen oder an andere Plätze verdrängt. Selbst eine flächendeckende Überwachung bietet nicht mehr Sicherheit, sondern schränkt stattdessen die persönliche Freiheit jeder und jedes Einzelnen ein.

Partizipation stärken – Wahlalter senken

Die Grüne Jugend Saar spricht sich für mehr direkte Demokratie aus. Einmal alle paar Jahre seinen Willen durch ein Kreuzchen auf einem Wahlzettel kund zu tun, reicht unserer Meinung nach nicht aus, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Wir wollen die Hürden für Volksbegehren, Bürgerentscheide und Bürgeranfragen tiefer legen. Die Anzahl der benötigten Unterschriften muss gesenkt und die Sammelfristen verlängert werden. Nicht zuletzt die Entscheidung gegen das geplante Kohlegroßkraftwerk in Ensdorf hat gezeigt, dass die Bevölkerung bei wichtigen Themen auch mitreden will.

Ebenso wollen wir eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre. Gerade angesichts des demografischen Wandels muss Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit gegeben werden, sich zu beteiligen. Es gibt viele Jugendliche, die sich auch schon im Alter von 14 Jahren für Politik interessieren und reif genug zum Wählen sind, mit 14 ist man ja auch schon nach dem StGB strafmündig. Vor Ort setzen wir uns auch für die Schaffung von Jugendparlamenten ein. Deren Anzahl im Saarland ist zurzeit deutlich zu gering.

Energie

Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist die rasche Eindämmung des antrophogenen Klimawandels. Auch wenn es sich dabei um ein globales Problem mit weitreichenden sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen handelt, befindet sich der Schlüssel zur Lösung auf der regionalen Ebene. Daher nehmen die Bundesländern und Kommunen aus deutscher Sicht die Schlüsselrolle im Klimaschutz ein.

Auch das Saarland steht hier ungeachtet seiner Finanzlage in der Verantwortung. In erster Linie ist der Klimaschutz eine Frage der Energieerzeugung und -nutzung. Daher sind diese beiden Felder die primären Ansatzpunkte einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik.

Grün wirkt! – Der Masterplan Energie

Der Masterplan Neue Energien beschreibt erstmalig detailliert Ziele und Maßnahmen für eine zukunftsorientierte Energieversorgung im Saarland, die den Kriterien Ressourcenverfügbarkeit, Umwelt- und Klimaschutz, Sozialverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit dauerhaft Rechnung trägt. Es werden die Herausforderungen und Perspektiven des Energie- und Industriestandorts Saarland vor dem Hintergrund einer Vorrangpolitik für Erneuerbare Energien, erheblichen Energieeffizienzsteigerungen und einem Klimaschutzziel von 80 % CO2-Einsparung bis zum Jahr 2050 beschrieben und daraus ein Aktionsprogramm abgeleitet.

Die Entwicklung einer bis zum Jahr 2050 reichenden Gesamtstrategie unter verschiedenen Vorzeichen eröffnet die Möglichkeit, heute die Zeichen in Richtung einer zukunftsfähigen Energieversorgung zu setzen und zugleich die notwendige Flexibilität für neue technische und wirtschaftliche Entwicklungen zu wahren. Der Masterplan stellt damit eine wichtige Orientierungshilfe für Wirtschaft, Haushalte und öffentliche Hand dar.

Wir brauchen heute Lösungen, um die stetig steigenden Preise für die weitgehend importierten Energierohstoffe, die die Kosten für Strom und Wärme in die Höhe treiben, in den Griff zu bekommen und um den Klimawandel, der unaufhörlich voran schreitet und Kinder und Kindeskinder vor nicht lösbare Probleme stellen wird, einzudämmen.

Wenn wir den Status Quo an Lebensqualität und Wohlstand halten und verbessern wollen, kann es ein Weiterso bei der bisherigen Energieversorgung sicher nicht geben. Die Probleme verschärfen sich, je länger der Ressourcenwechsel verschleppt wird. Es ist eine existenzielle neue gesamtgesellschaftliche und gesamtwirtschaftliche Chance, wenn dieser Ressourcenwechsel mit aller Konsequenz eingeleitet wird.

Die Energiewende bietet enorme Chancen für den friedlichen Zusammenhalt in der Gesellschaft, aber auch für die Unternehmen, ihre Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen und für neue Arbeitsplätze bietet. So lag die Zahl der Arbeitsplätze im Zusammenhang mit Erneuerbaren Energien im Jahr 2010 bundesweit bereits bei rund 370.000. Tendenz steigend.

Gerade für das Energie- und Industrieland Saarland ist es dabei wichtig, dass Ökologie und Ökonomie nicht als Gegensätze verstanden werden. Wenn wir die Vorgaben einer Vorrangpolitik für Erneuerbare Energien, die Sicherung des im Saarland hohen Energiebedarfs im produzierenden Gewerbe sowie Preisstabilität auf der Verbraucherseite und die Anpassung an die demografische Entwicklung gleichzeitig und gleichgewichtet bewerten, haben wir die Chance, den Standort Saarland zukunftsfähig zu machen.

Die Potenziale der Erneuerbaren Energien im Saarland sind riesig. Bis 2020 könnte eine installierte Leistung von fast 1.650 MW und damit eine Stromproduktion von über 3.100 Gigawattstunden pro Jahr (GWh/a) erzielt werden. Im Vergleich zu 650 GWh/a im Jahr 2009 würde dies innerhalb eines Jahrzehnts fast eine Verfünffachung der Stromproduktion durch Wind-, Solar- und Biomassekraft bedeuten und damit einem regenerativen Anteil an der Stromerzeugung von über 30% bedeuten. Ausgehend von einem aus Effizienzgründen reduzierten Stromverbrauch in könnte die regenerative Stromproduktion dann sogar bereits 40% erreichen.

Das ehemalige grüne Umweltministerium mit Ministerin Simone Peter hat einen Masterplan Energie erstellt, um den Herausforderungen einer zukunftsfähigen Energieversorgung gerecht zu werden.

Enegieagentur gründen

Der Prozess des Ausbaus regenerativen Energien wird aber auch nach Schaffung der Grundlagen ein langwieriger Prozess sein, daher bedarf es einer von der Landesregierung einzurichtenden Energieagentur, die diesen Prozess begleitet. Zum einen muss diese Energieagentur den Stand der regenerativen Energieerzeugung im Saarland stetig evaluieren, zum anderen muss sie aber auch geplante Projekte beratend begleiten. Dafür bedarf es einer ausreichenden personellen und finanziellen Ausstattung. Partner dieser Energieagentur könnten hierbei mittelständische Unternemen, Stadtwerke und, als Finanzierungspartner, die Sparakassen sein. Darüberhinaus sollte aber auch eine enge Zusammenarbeit mit den Universitäten und Instituten im Land stattfinden, um deren Know-How ebenfalls zu nutzen.

Die Zukunft gehört den regenerativen Energien, nicht der Steinkohle

Die saarländische Stromerzeugung stammt derzeit zum Großteil aus klimaschädlichen Kohle-Großkraftwerken. Diese Art der Energieerzeugung darf aber in einem intelligenten und zukunftsfähigen Energiemix keinen Platz mehr haben. Alternativen sind aber genügend vorhanden.

Schlussmachen mit der Steinkohle

Spätestens seit Februar 2008 muss jedem klar sein, dass der Steinkohleabbau im Saarland eine ernstzunehmende Gefahr für Leib und Leben darstellt. Daher muss der saarländische Steinkohleabbau umgehend beendet werden. Neue Felder dürfen nicht mehr angefahren werden. Wichtig ist, dass dieser Ausstieg sozialverträglich verläuft. Die endgültige Abwicklung des Bergbaus wird einige Arbeitsplätze noch auf einige Zeit sichern, darüberhinaus müssen aber die Instrumente der Weiterbildung bzw. Umschulung genutzt werden. Darüberhinaus muss die bereits praktizierte Vorruhestandsregelung ausgeweitet bzw. beibehalten werden um die Sozialverträglichkeit des Ausstiegs zu sichern. Die Finanzierung dieses Sozialplans muss einerseits durch die RAG erfolgen, anderseits können dazu aber auch die nun nicht mehr benötigten Kohlesubventionen des Bundes benutzt werden. Diese müssen dazu dringend in Stilllegungsbeihilfen umgewandelt werden. Diese Beihilfen können ebenfalls verwendet werden um den dringend notwenigen Strukturwandel einzuleiten, durch den viele neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden. Die RAG steht des Weiteren in der Verantwortung für eine zügige und angemessene (!) Regulierung der durch die Beben entstandenen Schäden zu sorgen. Dafür muss die neue Landesregierung eine Änderung des Berggesetz durchsetzen.

Wichtig ist für uns, dass der Ausstieg aus der Kohleförderung Kernanliegen grüner Politik sein muss. Dies ist nicht verhandelbar.

Die Steinkohle hat aber auch allgemein als Energieträger ausgedient. Daher fordern wir den kompletten Ausstieg aus der Nutzung der Steinkohle, dies bedeutet kein Neubau von Kohlekraftwerken. Der saarländische Kohlekraftwerkspark muss durch regenerative Energieträger und übergangsweise durch hocheffektive Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung ersetzt werden.
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Auf ins solare Zeitalter

Die forcierte Nutzung der Photovoltaik und der Solarthermie ist ein Kernelement der neuen Energieversorgung. Dabei werden diese Technologien im Saarland sicher größteils in kleinem Maßstab zum Einsatz kommen, z.B. auf Dächern von Privathäusern oder auf kommunalen Gebäuden. Gerade das Versehen von Privatdächern mit Solarzellen muss staatlich stärker gefördert werden. Die Schlüsselrolle kommt hierbei den Kommunen zu, aber auch die Sparkassen sind gefordert günstige Kredite anzubieten. Die staatlichen Stellen selbst müssen als Vorbilder vorangehen und öffentliche Gebäude mit Solarzellen ausrüsten. Dies spart CO2 und spart künftigen Generationen auch noch Geld. Wichtig ist bei der Kennzeichnung von Vorrangflächen für den Bau von Photovoltaik-Anlagen sind auch Landschaftsschutzaspekte zu berücksichtigen, das bedeutet Konversionsflächen sind die idealen Orte für solche Anlagen und nicht Wiesen oder Wälder.

Windkraft

Gerade das nördliche Saarland bietet sich für Windkraftanlagen an. Auch hier müssen Vorranggebiete unter Landschaftsschutzaspekten definiert werden. Es muss aber auch klar gemacht werden, dass die reine Verhinderungstaktik vieler Kommunen wie z.B. auf dem Hoxberg der falsche Weg ist.

Geothermie

Über die Möglichkeiten des Saarlandes in puncto Erdwärmenutzung ist derzeit noch zu wenig bekannt daher braucht es dringend geologischer Untersuchungen. Sollten sich dabei vielversprechende Lokalitäten finden, besitzt das Saarland auf Grund seiner Bergbauerfahrung gute Möglichkeiten dieses Potential schnell und effektiv zu nutzen und darüberhinaus auch den wirtschaftlichen Nutzen aus dem Bau solcher Anlagen zu ziehen.

Biomasse

Wir sprechen uns bei der Betrachtung des regenerativen Energieträgers „Biomasse” für eine differenzierte Betrachtung aus. Zwar kann und wird die Biomasse in Zukunft eine Rolle in der Energie-, Wärme- und Treibstofferzeugung spielen, dies muss aber unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten geschehen. Wir sprechen uns gegen den Import von so genannten Energiepflanzen aus Ländern der Dritten Welt aus, da diese alles andere als ökologisch oder sozial sinnvoll sind. Der forcierte Anbau dieser Pflanzen führt unter anderem in Südamerika zu Raubbau an Wäldern und zu sozialen Konflikten. Darüberhinaus ist die CO2-Bilanz auf Grund des weiten Transports negativ.

Wenn Biomasse als Energieträger zu Einsatz kommt, dann muss es sich dabei um lokal angebaute Energiepflanzen handeln. Es braucht aber diversifizierten Anbaukonzeoten anstelle von ökologisch bedenklichen Monokulturen. Des Weiteren muss die Entwicklung der Nahrungsmittelpreise im Auge behalten werden.

Aus diesem Grund muss der Hauptanteil der verwendeten Biomasse aus Bioabfällen kommen. Dafür braucht es im Saarland dringend ein durchdachtes Konzept. Die regionalen Entsorgungsunternehmen, z.B. die EVS, müssen endlich die Chancen des Bioabfalls als Energiequelle erkennen.

Energieeffizienz

Die Landesregierung muss im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Energieeffizienz im Land verbessern. Dazu gehört primär die bessere Wärmedämmung. Auch hier ist die Vorbildfunktion der öffenntlichen Hand von großer Bedeutung. Dazu zählt z.B. die bessere Wärmedämmung öffentlicher Gebäude und die Verwendung energieeffizienter Geräte in den Verwaltungen.

Forschung

Um das letztliche Ziel der Klimaneutralität zu erreichen müssen weitere Forschungsanstrengungen unternommen werden. Daher fordern wir an den Hochschulen im Saarland, wenn nötig in Kooperation mit den anderen Hochschulen der Großregion Saar-Lor-Lux Studiengänge bzw. Lehrstühle einzurichten, die sich mit der Weiterentwicklung von regnerativen Energien bzw. ihrer Nutzung beschäftigen.

Kein Atomstrom!

Die Atomkraft kann keinen Beitrag zur Lösung des Klimaproblems leisten, zumal sie lediglich 2,3 Prozent zur weltweiten Energieversorgung beiträgt. Ein relevanter Ausbau wäre technisch und wirtschaftlich überhaupt nicht machbar. Je aufwändiger das Uran gefördert werden muss, desto höher steigt der Preis und desto größer werden die Umweltfolgen der Förderung. Wir müssen den Ausstieg aus der Atomenergie so rasch wie möglich vorantreiben. Jeder Tag, den Atomreaktoren länger im Betrieb sind, erhöht die Unmengen an radioaktivem Müll, für deren Lagerung es bis heute kein schlüssiges Konzept gibt. Jeder Tag erhöht auch das Risiko einer nuklearen Katastrophe. Wir müssen gleichzeitig den Klimawandel bekämpfen und aus der Nutzung der Atomenergie aussteigen!

Die Energieversorgung der Zukunft ist dezentral

Unsere zukünftige Energieversorgung wird regional einen sehr individuellen Charakter besitzen. Sie wird aus Klein- und Kleinstkraftwerken bestehen und kaum bzw. gar nicht mehr aus den heute weitverbreiteten Großkraftwerken. Dieser Strukturwandel ist aber keinesfalls etwas negatives. Im Gegenteil eine dezentrale Energieversorgungsstruktur ist zum einen unerläßlich für eine Energieversorgung, deren Hauptanteil regenerative Enegrien liefern, zum anderen bietet diese Versorgungsstruktur aber eine Reihe anderer positiver Effekte.

Die Macht den Bürgern – Das Ende des Stromkartells

Die deutsche Stromversorgung wird heute zum überwiegenden Teil vier Energieunternehmen bestritten. Eine ganze Anzahl von Studien belegt das diese vier ihre Preise nach Gutdünken festlegen. Eine solche zentralisierte Versorgungsstruktur ist also nachteilig für den Verbraucher. In einer dezentral organisierten Versorgungsstruktur aber befinden sich die „Kraftwerke” (Solarparks, Windräder etc.) in Bürger- bzw. Verbraucherhand. Träger solcher Kraftwerke werden dann neben Privatpersonen bzw. Zusammenschlüssen von Privatpersonen („Bürgerkraftwerke”) kommunale Träger, wie z.B. die Stadtwerke sein. Damit dies gelingt ist es von essentieller Bedeutung, dass die Stadtwerke in kommunaler Hand bleiben. Ihnen kommt in der dezentralen Ebnergieversorgung der Zukunft eine Schlüsselrolle zu. Hier steht nicht mehr Gewinnstreben, sondern eine sichere, nachhaltige Stromversorgung zu bezahlbaren Preisen im Vordergrund.

Dezentralität schafft Arbeitsplätze

Die Wartung der vielen kleinen lokalen Kleinstkraftwerke wird zu einem Impuls auf dem saarländischen Arbeitsmarkt führen. Vor allem für den Mittelstand, allen voran das Handwerk, bieten sich hier immense Chancen. Darüberhinaus gibt es aber auch im Bau von Anlagen zur Energieerzeugung mittel regenerativer Energien Arbeitsplatzpotentiale, von denen auch traditionelle saarländische Industriezweige, wie z.B. die Stahlindustrie profitieren können.

Es liegen für das Saarland also mehr Chancen im Strukturwandel als am starren Festhalten am Saarland als Kohleland.

Europa

Für die Grüne Jugend Saar ist Europa mehr als der bloße Zusammenschluss von Nationalstaaten. Um auf der internationalen Bühne mit einer Stimme zu sprechen und den Willen zur zivilen Konfliktlösung und -prävention stärker zu vertreten, um die Globalisierung als geeinter Kontinent gerecht und nachhaltig zu gestalten, um die europäischen Grundwerte Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu stärken und auszuweiten, brauchen wir mehr europäisches Bewusstsein.

Um dieses größere Bewusstsein zu erreichen besteht in der Politik enormer Nachholbedarf.

Die größten Probleme bestehen momentan im Bereich Demokratie und Transparenz. Für die BürgerInnen der EU sind viele Entscheidungsprozesse, Kompromisse und Beschlüsse undurchsichtig und kaum nachzuvollziehen. Daneben ist das einzig direkt von den BürgerInnen legitimierte Organ, das Parlament, mit nur sehr eingeschränkten Kompetenzen ausgestattet.

Wir fordern daher mehr Transparenz und Aufklärung in den politischen Entscheidungsprozessen, sowie eine deutliche Kompetenzerweiterung für das europäische Parlament. Langfristig sollte das Ziel sein, dass alle europäischen Organe der Legislative und Exekutive eine klare Kompetenzenzuteilung erhalten und direkt von den BürgerInnen gewählt werden.
Der Verfassungsvertrag bietet hierzu gute Grundlagen, in dem es dem Parlament in etwa eine gleichberechtige Position neben dem Rat einräumt. Auch das UnionsbürgerInnenbegehren ist ein richtiger Schritt zu mehr Mitbestimmung und Demokratie in der EU.

Neben mehr Demokratie und Transparenz durch den Vertragsentwurf über eine Verfassung für Europa, der gleichberechtigten Mitentscheidung von Parlament und Rat in fast allen Bereichen und dem geplanten UnionsbürgerInnenbegehren betonen wir ausdrücklich die Rolle von Bildung und Kultur für mehr gelebtes europäisches Bewusstsein und Austausch.

Aber auch im Bereich Bildung besteht auf europäischer Ebene Verbesserungsbedarf. Der Bologna-Prozess ist anschauliches Beispiel wie europäische Bildungspolitik NICHT von statten gehen sollte. Die Idee eines „europäischen Hochschulraumes“ sollte nicht aufgegeben werden, aber es muss hier um bessere und effizientere Anerkennung von Bildungsabschlüssen aller Stufen gehen. Es darf nicht darum gehen, unreflektierte und komplizierte Reformen durchzudrücken, die in den einzelnen Mitgliedstaaten mehr Nachtteile als Vorteile bringen.

Eine Vielzahl an Programmen bietet jungen Menschen in Deutschland die Möglichkeit Europa besser kennenzulernen. Hochschulprogramme wie ERASMUS oder aber der Europäische Freiwilligendienst sind hervorragende Möglichkeiten für Jugendliche ihre europäischen Nachbarn kennenzulernen. Eine verbesserte Informationspolitik ist hier unerlässlich.

Wir als Grüne Jugend Saar setzen uns für die Realisierung einer europäischen Zivilgesellschaft ein, und versuchen auf allen Ebenen die angesprochenen Punkte umzusetzen.

Gesellschaft

Die Grüne Jugend Saar setzt sich für eine tolerante, vielfältige, demokratische und gleichberechtigte Gesellschaft ein. Unser zentrales Anliegen ist es, jeder und jedem die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Jede Person soll selbstbestimmt und frei leben können – gleich welchen Alters, welcher Herkunft, welchen Geschlechts, welcher sexuellen Orientierung oder welchen Glaubens.

Integration im Saarland verbessern

Wir leben in einer multikulturellen Gesellschaft – darin sehen wir sowohl eine Bereicherung als auch eine Herausforderung. Integrationspolitik ist eine Schlüsselaufgabe für die Zukunft, die religiöse und kulturelle Vielfalt in der Gesellschaft wird von Generation zu Generation zunehmen. Defizite in der Integrationspolitik müssen aufgedeckt und eine aktive Einwanderungspolitik gestaltet werden. Besonders im Saarland kann hierbei nicht von einer zufriedenstellenden Integration gesprochen werden. Denn hier scheinen die Aussichten für Einwanderer besonders trüb zu sein. In keinem anderen Bundesland sind Zuwanderer offenbar schlechter ins gesellschaftliche Leben integriert als an der Saar: letzter Platz im Länderranking. Ebenso Besorgnis erregend: Der Bildungsstand der Migranten ist einer Studie zufolge im Saarland ausgesprochen schlecht. Über keinerlei Schulabschluss verfügten 15 Prozent aller im Saarland lebenden Migranten.

Integrationspolitik ist eine Querschnittsaufgabe und muss überall berücksichtigt werden, ob in der Bildungspolitik, bei der Pflege im Alter oder bei der Stadtplanung. Nur mit vernünftigen Konzepten kann das Saarland seinen letzten Platz wieder verlassen.

Für ein modernes Familienmodell

Die Grüne Jugend Saar kritisiert die einseitige Bevorzugung des Modells Ehe. Wir fordern die gleichberechtigte Behandlung aller Lebensstile und Lebensformen. Jedem Menschen muss das Recht gegeben werden, selbst zu entscheiden, wer zu seiner Familie gehört- egal ob lesbisch, schwul, bi oder hetero. Familie ist da, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen! Wir fordern ein Modell, in dem jeder gleiche rechtliche Möglichkeiten zur Absicherung hat.

Gleichberechtigung stärken

Trotz rechtlicher Gleichstellung werden Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft faktisch immer noch benachteiligt. Besonders deutlich wird dies bei der ungleichen Entlohnung für gleiche Arbeit. Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern muss endlich in allen Lebensbereichen Wirklichkeit werden.

LesBiSchwules

Liebe verdient Respekt! Doch noch immer werden Lesben und Schwule in Eingetragenen Lebenspartnerschaften schlechter gestellt als verheiratete Heterosexuelle. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht den Weg zur Öffnung der Ehe und da mit der kompletten rechtlichen Gleichstellung längst frei gemacht. Trotzdem gibt es noch immer massive

Diskriminierungen im Bereich des Steuerrechts, der Hinterbliebenenversorgung und des Adoptions- und Reproduktionsrechts. Wir fordern den Ausbau dieser Rechte für homosexuelle Paare. Der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Maßnahmen oder die Möglichkeit der Adoption darf nicht am Familienstand der Eltern festgemacht werden, sondern muss immer dem Wohl des Kindes dienen.

Neben der rechtlichen Komponente wollen wir auch die gesellschaftlichen Anerkennung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender weiter vorantreiben. Daher nehmen wir z.B. jährlich am CSD SaarLorLux mit einem eigenen Wagen teil.

Menschen mit Behinderung nicht ausgrenzen

Die Grüne Jugend Saar will eine Gesellschaft, in der sich Menschen mit Behinderungen ebenso entfalten und am täglichen Leben teilhaben können wie Menschen ohne Behinderung. Deshalb fordern wir vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und wir wollen das Betreuungsangebot für Menschen mit Behinderung weiter ausbauen.

Mehr freie Software einsetzen

Die Grüne Jugend Saar begrüßt die wachsende Verbreitung freier Software. Diese bietet gegenüber proprietärer Software den Vorteil, dass sie für alle gleichermaßen zugänglich,, transparenter und nicht von MonopolistInnen zu kontrollieren ist. Weiterhin ist sie kostenlos, so verhilft sie auch finanziell schwachen Menschen zur Teilhabe an der digitalen Gesellschaft.

Wir wollen aber auch gleichzeitig die Landes- und Kommunalverwaltung auf freie Software umstellen, um die Haushalte zu entlasten. Es kann nicht sein, dass in der Landesverwaltung Geld für teure Lizenzen verschwendet wird, die zusätzlich noch fast jährlich erneuert werden müssen, wenn es kostenlose Programme gibt, die ihrer teuren Konkurrenz in nichts nachstehen.

Für eine humanere Drogenpolitik

Aufklärung und Prävention mit dem Ziel eines verantwortungsvollen Umgangs mit Drogen ist das Hauptaugenmerk unserer Drogenpolitik. Derzeit werden im Gegensatz zu den finanziellen Mitteln für Aufklärungsarbeit enorme Geldsummen für Ermittlungsverfahren ausgegeben. Wir treten für eine Aufklärung über alle Drogen, ihre Risken und Wirkungsweisen, auch bei Tabak und Alkohol, ein. Eine drogenfreie Gesellschaft ist eine Illusion. Deshalb setzen wir uns für einen bewussten Umgang mit Drogen ein, wobei wir ausdrücklich Alkohol und Nikotin miteinbeziehen. Die Kriminalisierung von Cannabis verkennt jedoch die wissenschaftliche und gesellschaftliche Wirklichkeit, hält nur Wenige vom Konsum ab und spielt den Dealern in die Hände. Durch das Verbot und die Bestrafung für den Besitz von Cannabis eröffnet die Gesellschaft überhaupt erst den Schwarzmarkt mit all seinen Problemen und negativen Auswirkungen. Die von Cannabis ausgehenden Gefahren sind geringer als die der legalen Drogen Alkohol und Nikotin. Die Verbreitung der Droge wird durch das Verbot nicht beschränkt, sondern sogar gefördert. Die Grüne Jugend Saar tritt daher für eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis ein.

Umgang mit Tieren verbessern

Das jetzige Tierschutzgesetz ist qualitativ ungenügend und verringert kaum – geschweige denn verhindert – Tierleid, wie zum Beispiel in der Massentierhaltung. Hier sind Nachbesserungen erforderlich. Wir fordern zudem eine verstärkte staatliche (finanzielle und inhaltliche) Förderung tierversuchsfreier Alternativmethoden.

Umwelt

Für eine biologische Landwirtschaft – ohne Gentechnik

Die moderne Landwirtschaft mit ihrer industriellen Massenproduktion ist für viele ökologische Probleme (mit-)verantwortlich. Felder werden überdüngt und damit Boden und Grundwasser verseucht, Urwälder werden gerodet, um für Futtermittelanbau Platz zu schaffen, riesige Monokulturen verdrängen die Artenvielfalt. Die daraus resultierenden Produkte sind mit Pestiziden, Antibiotika und Chemikalien belastet. Stattdessen fordern wir die konsequente Förderung der biologischen Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur und im Respekt zu allen Lebewesen gesunde Produkte ohne Pestizide und Antibiotika herstellt.

Die Grüne Jugend Saar lehnt hierbei den Anbau von gentechnisch manipuliertem Saatgut entschieden ab. Die große Schwäche der gentechnisch manipulierten Pflanzen ist die Kontaminationsgefahr der Umwelt, in der sie angebaut, geerntet und verarbeitet werden. Die Folgen der Kreuzung mit anderen Pflanzen sowie des Verzehrs durch Mensch und Tier sind ungeklärt, ebenso die Haftungsfrage bei Kontamination eines Nachbarfeldes. Das Saarland hat bisher keine Anbaufläche mit genetisch verändertem Saatgut. Wir wollen diesen Zustand erhalten.

Für den Schutz unserer Wälder

Zerstörte Waldwege, Schneisen mit verwüsteten und verdichteten Böden, kranke Bäume, Müll, Flaschen und Scherben an denen sich Tiere verletzen, Privatpersonen mit Kettensägen, immer weniger Feuchtgebiete, zerstörte Schrankenanlagen, Autos wo sie nicht hingehören, Quads, und so weiter. Das ist alles trifft man in unseren saarländischen Wald und Forstgebieten an. Die Grüne Jugend Saar setzt sich dafür ein, mehr Wälder unter Schutz zu stellen und wichtige Maßnahmen der Walderneuerung und Waldpflege zu treffen. Gesunde Wälder sind nicht nur für die Tierwelt wichtig, sondern auch für das Klima, den Wasserhaushalt, den Schutz der Böden, und nicht zuletzt für die Erholung der Menschen.

Verkehr

Bahnprivatisierung stoppen – Mehr klimafreundlicher Schienenverkehr

Der Privatisierungswahn muss ein Ende haben. Die Bahn muss auch in Zukunft Mobilität für alle zu angemessenen Preisen garantieren. Eine umweltfreundliche und klimaschonende Mobilität ist nur mit der Bahn möglich. Die Bahn zeigt einen Alternativweg auf: Weg vom Öl und weg vom Verkehrskollaps in den Städten. Die Bahn muss somit flächendeckend und bezahlbar auch in Zukunft vorhanden sein und darf nicht nach ökonomischen Überlegungen geführt werden. Mit der Bahnprivatisierung droht uns die Kürzung des Nahverkehrs und die Stilllegung unrentabler Strecken. Private Bahnbetreiber werden sich auf diejenigen Strecken konzentrieren, die die höchste Rendite abwerfen. Sie werden im Umkehrschluss solche Strecken, die niedrige Renditen bringen, ausdünnen oder nicht mehr betreiben bzw. sie werden Bund und Länder und Kommunen zu höheren Unterstützungsleistungen erpressen, wenn auf diesen ein weiterer Betrieb aufrecht erhalten werden soll. Die Deutsche Bahn AG streicht Jahr für Jahr höhere Gewinne ein und trotzdem werden die Preise weiter drastisch erhöht, um mögliche Aktionäre mit höheren Gewinnrenditen zu werben. Und wo liegen für den Ottonormalverbraucher die Vorteile? Nirgends. Nach dem von der Großen Koalition im Mai 2008 verabschiedeten Holding-Modell werden 49,9% der Transportgesellschaften in eine Sub-Holding ausgegliedert. Das bedeutet übersetzt: Es wird ein renditorientierter privater Bereich neben dem durch Steuergelder finanzierten Bereich geschaffen. Der Anteil der Steuergelder bleibt also trotz Privatisierung gleich. Es ist auch zu befürchten, dass eventuelle Verluste vom privaten auf den öffentliche Bereich umgerechnet werden können. Der private Bereich würde rentabler, aber die Steuerzahler müssten tiefer in die Tasche greifen. Die Schulden werden sozialisiert, die Gewinne privatisiert. Der Staat gibt zudem einen Großteil seines Einflusses ab, bei gleichbleibender Finanzierung. Die Grüne Jugend Saar setzt sich dafür ein, dass die Privatisierungspläne sofort gestoppt und für gescheitert erklärt werden. Wir fordern außerdem massive Preissenkungen im Nah- und Fernverkehr. Ein flächendeckendes Schienennetz mit ausreichend Verbindungen muss weiterhin gewährleistet sein. Für uns gilt: Schienenverkehr ist eine öffentliche Aufgabe und darf auch nicht indirekt dem Einfluss von Privatinvestoren ausgesetzt sein.

Güterverkehr auf die Schiene – schont Umwelt und Klima

Der LKW ist immer noch das dominierende Verkehrsmittel im Güterverkehr. Wer jedoch über ernsthaften Klimaschutz nachdenkt, muss sich auch für eine Verlagerung des Transports auf die Schiene einsetzen. Das schont Umwelt- und Klima. Ein Güterzug spart z.B. etwa 40 LKW-Fahrten. Aber nur, wenn die im Endeffekt entstehenden Kosten für Umwelt- und Gesundheit auf die LKW-Maut angerechnet werden, sprich sie erhöht wird und auch auf Kleinlaster gilt, kann ein Umdenken in Gang gesetzt werden. Es gilt jedoch auch über die eigenen Konsumgewohnheiten nachzudenken. Wer Produkte aus regionalen Wirtschaftskreisläufen bevorzugt, spart Transportwege und somit auch CO2. Wir fordern daher auch eine Kennzeichnung regionaler Produkte, um unnötige Wege im Güterverkehr allein durch Konsumverhalten einzusparen.

Mobilität stärken – Für ein flächendeckendes Nachtverkehrsnetz

Wer am Wochenende ausgehen will und nicht einen Fußweg entfernt von der Innenstadt wohnt, hat zumeist größere Schwierigkeiten überhaupt heimzukommen. Insbesonders in den Ausgehnächten am Wochenende ist das Angebot an Bussen und Bahnen nach Mitternacht äußerst dürftig. Die Landesregierung und die einzelnen Landkreise sind hier in der Pflicht, endlich Angebote zu schaffen, um zu verhindern, dass Jugendliche auf extrem überteuerte Taxis oder gar eine Fahrt unter vorherigem Alkoholgenuss zurückgreifen müssen. Die Grüne Jugend Saar setzt sich für ein landesweites und flächendeckendes Nachtverkehrsnetz ein. Besonders am Wochenende werden Nachtbusse und Züge benötigt, um die Jugendlichen sicher nach Hause zu bringen. Wir wollen erreichen, dass man auch im Saarland selbst entscheiden kann, wann man ohne Auto nach Hause fahren will, ohne auf Eltern, teure Taxis oder Freunde zurückgreifen zu müssen. Zudem muss für Jugendliche, besonders aus ländlichen Regionen, bereits vor dem Erwerb des Führerscheins eine ausreichende Mobilität auch am Abend gewährleistet sein. Wir fordern die Landesregierung auf, die Schaffung eines entsprechenden Netzes zu forcieren.

Mobilität auch für sozial Schwächere – Das Sozialticket muss her

Vielen Menschen fällt es schwer, selbst einfache Fahrten im ÖPNV zu finanzieren. Selbst Sachen wie Einkäufe oder Arztbesuche werden zu einem großen Hindernis. Im aktuellen Hartz 4-Regelsatz sind für den Nahverkehr nur 11,04 Euro vorgesehen, für den Fernverkehr lediglich 2,99 Euro pro Monat. Ein Monatsbusticket allein nur für Saarbrücken kostet jedoch schon 44 Euro im Monat. Das Budget von ALG-II-EmpfängerInnen in Höhe von 345 Euro würde dadurch monatlich enorm belastet. Wer heutzutage nicht mobil ist, ist vom Alltag und normalen Leben abgeschnitten. Um daher auch für sozial Schwächere eine zeitgemäße Mobilität zu gewährleisten, setzt sich die Grüne Jugend Saar für die Schaffung eines bezahlbaren, saarlandweiten Sozialtickets ein.

Gas geben beim Tempolimit

Deutschland ist weltweit das einzige Industrieland, in dem es kein generelles Tempolimit auf Autobahnen gibt. Die Konsequenzen aus dieser unbegrenzten Geschwindigkeit sind tausende Tote und ein fortschreitender Klimawandel. Die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf deutschen Autobahnen würde sich hingegen direkt positiv auf den Klimaschutz auswirken. Das Umweltbundesamt hat errechnet: Die Menge an CO2, die PKWs verursachen könnte sofort um 9% reduziert werden. Extrem hohe Ausstöße würden hierbei schlicht wegfallen. Ein Porsche Cayenne schluckt bei Vollgas beispielsweise 70 Liter auf 100 Kilometer, wobei er 1400 g CO2 pro Kilometer emittiert. Damit wäre nun endgültig Schluss. Ein weiterer Nebeneffekt durch das Tempolimit ist der bessere Verkehrsfluss. Eine langsamere Geschwindigkeit erhöht die Sicherheit und rettet somit Menschenleben. Im Normalfall gilt: Die hohe Geschwindigkeit einiger Weniger erfordert viel Rücksicht von der Mehrheit. Wo Tempolimits auf einzelnen Autobahnabschnitten eingeführt werden, gehen Unfälle mit Toten und Verletzten sofort um 20 bis 30% zurück. Durch das Tempolimit würden Verkehrsrowdys ausgebremst und die Belastung durch Lärm und zusätzliche Schadstoffe würde deutlich reduziert werden. Ganz nebenbei steigt die Leistungsfähigkeit der Straßen und der Verkehrsfluss läuft viel harmonischer ab. Auch innerorts und auf Landstraßen muss über eine Reduzierung der Durchschnittsgeschwindigkeit nachgedacht werden. Die Grüne Jugend Saar macht sich für die Einführung eines Tempolimits stark. Im Sinne des Klimaschutzes und der Sicherheit auf deutschen Straßen ist ein Tempolimit in Zukunft unerlässlich.

Klima und Flugverkehr in Einklang bringen

Der Flugverkehr trägt wesentlich zur Umweltbelastung und damit zum Klimawandel bei und muss deshalb wirksam reguliert werden. Das Flugzeug ist das mit Abstand klimaschädlichste Verkehrsmittel. Der Staat muss stattdessen konsequent auf den Ausbau des ÖPNVs setzen. Im ersten Schritt ist dafür eine Verteuerung des klimaschädlichen Flugverkehrs notwendig. Dies muss einerseits durch eine Besteuerung von Kerosin geschehen. Andererseits muss der Flugverkehr aber endlich für seine wahren Kosten, die der hohe Ausstoß an klimaschädlichen Gasen verursachen, aufkommen. Daher befürworten wir die Einführung eines Emissionshandels. Dies muss im ersten Schritt EU-weit geschehen und in einem zweiten Schritt konsequenterweise weltweit. Die so erfolgte Verteuerung des Flugverkehrs wird die Abnahme der Anzahl von Flügen und insbesondere die Reduzierung extrem klimaschädlicher Kurzstreckenflüge zur Folge haben. Die durch den Emissionshandel mittels des Verkaufs von Emissionszertifikaten gewonnen Einnahmen müssen an den Ausbau des ÖPNV zweckgebunden werden. Es darf nicht wieder wie bei der Ökosteuer zu einer zweckfremden Verwendung kommen. Maßnahmen die konkret mit diesen Mitteln finanziert werden können wären z.B. die Reaktivierung von Bahnstrecken, der Bau von Straßenbahnen oder der Ausbau des europäischen Fernverkehrsnetzes.

Grenzen für Expansionsdrang im Luftverkehr nötig

Generell sollten alle Maßnahmen auf die Reduzierung des Flugverkehrs abzielen, daher wäre jeder Flughafenausbau zum jetzigen Zeitpunkt vollkommener ökonomischer Irrsinn und alles andere als nachhaltig. Daher sprechen wir uns gegen jegliche Flughafenerweiterungen oder gar Neubauten aus. Dies gilt auch bezogen auf den Flughafen Saarbrücken. Wir fordern eine Kooperation der Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken um unnötige Subventionen einzusparen. Des Weiteren fordern wir die in Saarbrücken agierenden Fluglinien auf auch jetzt schon ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden und Kurzstreckenflüge aus dem Programm zu streichen.

Den Autoverkehr mit grünen Ideen fit für die Zukunft machen

Auch der Kraftfahrzeugverkehr schlägt bei der Umweltbelastung ordentlich zu Buche. Deshalb fordert die Grüne Jugend Saar von der Automobilindustrie ein konsequentes Umdenken bei der Produktphilosophie. Autos sollen nicht mehr bloß nach Leistung, Komfort sowie Aussehen bewertet werden. Vielmehr soll bei der Entwicklung neuer Modelle der Spritverbrauch und damit die Umweltverträglichkeit der Autos eine entscheidende Rolle spielen. Auch bereits entwickelte Automodelle sollen überarbeitet und ökologischer werden. Wir fordern verbindliche Grenzwerte für Autos, die die der EU deutlich unterschreiten. So soll der durchschnittliche CO2- Verbrauch pro Kilometer bis 2015 bei etwa 120-130 Gramm liegen. Missachtet die Autoindustrie diese Vorgaben, hat sie mit saftigen Bußgeldern zu rechnen. Wir erhoffen damit, die Autoindustrie zur Entwicklung und Produktion klimaschonender Autos zu bewegen und dies konsequent durchzuführen, gegebenenfalls mit Sanktionen. Gegebenfalls muss auch beim Autoverkehr über die Einführung eines Emissionshandels nachgedacht werden, falls freiwillige Absprachen keinen Erfolg zeigen. Nur so kann ein Umdenken in der Autoindustrie erfolgen, welche bislang ein immer noch unzureichendes Gespür für Klimaschutz aufweist. Hybridantrieb, Elektroautos und Erdgasautos müssen vermehrt angeboten und ihre Technik konsequent verbessert und erweitert werden. Besonders die Technologie des Elektroautos dürfte hierbei einen vielversprechenden Ansatz darstellen. Gerade das Saarland kann sein Wissen in puncto Energie (viele Kraftwerke) und Autotechnik (Ford) nutzen um auf diesem Technologiefeld aktiv zu werden. Daher fordern wir die Landesregierung und die Universität des Saarlandes auf über einen dementsprechenden Forschungsbereich nachzudenken und seine Einrichtung zu planen. Der Staat muss beim Kauf von „klimafreundlichen“ Autos für die Bürger bauen, in dem er diesen Kauf z.B. subventioniert. Dies könnte z.B. durch eine nach ökologischen Gesichtspunkten reformierte KFZ-Steuer geschehen.

Umweltzonen und City-Maut für attraktivere Innenstädte

Um die Lebensqualität in den Städten zu verbessern fordern wir weiterhin die Einrichtung von Umweltzonen in allen großen und mittelgroßen Städten. Die Feinstaub- und Lärmbelästigung in Innenstädten hat mittlerweile vor allem im Sommer gesundheitsgefährdende Zustände angenommen. Generell müssen neue Wege beschritten werden, um das Leben in den Innenstädten wieder attraktiver und gesünder zu gestalten. Nur durch einen gut ausgebauten ÖPNV, eine bessere Lenkung des Individualverkehrs und vor allem eine bessere Gesundheitsvorsorge kann man die Lebensqualität in den Städten deutlich erhöhen. Um den drängenden Problemen zu begegnen, muss Autoverkehr in der Innenstadt mit Abgaben belegt werden und damit der Ausbau des ÖPNV finanziert werden. In Ballungsgebieten soll überall dort, wo es für die betreffende Kommune sinnvoll und notwendig ist, eine City-Maut eingeführt werden.

Spritfresser auf Steuerkosten verhindern – Abspecken fürs Klima

Die Kosten für besonders klimaschädliche Firmenwagen können bisher vollständig abgeschrieben werden. Die Spritfresser werden also bisher mit Geldern in Millionenhöhe vom Staat und den Steuerzahlern finanziert. Die Anschaffungskosten können über sechs Jahre, die Spritkosten der Fahrzeuge jährlich in voller Höhe von der Steuer abgesetzt werden. Bisher fehlt hier jeglicher Anreiz, die Nutzung sparsamer und umweltverträglicherer Dienstwagen zu fördern. Die Grüne Jugend Saar fordert, die bisherige ungerechte und umweltfeindliche Dienstwagenbesteuerung in eine gerechtere Form umzuwandeln, in der Fahrzeuge mit geringem CO2-Ausstoß bevorzugt behandelt werden.

Wirtschaft

Die Welt befindet sich in einem rasanten Wandel. Dieser Wandel betrifft in besonderem Maße die wirtschaftlichen Prozeße. Outsourcing, Lohndumping oder Hedgefonds sind nur einige Facetten dieses Wandels, der besonders duch die Globalisierung in Gang gesetzt wird. Aufgabe linker Politik muss es in dieser Zeit sein gerechte Politik sowohl global als auch national zu verwirklichen. Dabei müssen sozialpolitische und wirtschaftspolitische Reformen im Sinne grüner Politik auch auf ihre Generationengerechtigkeit überprüft werden. Im folgenden sollen einige entrale Forderungen erläutert werden.

Lohndumping bekämpfen – Mindestlohn einführen!

Wir sprechen uns für einen flächendeckenden Mindestlohn aus. Dabei halten wir die von den Gewerkschaften geforderten 7,50 Euro pro Stunde für sinnvoll. Die Abwärtspirale in puncto Stundenlöhne mit denen deutsche Unternehmen seit Jahren ihre Gewinne auf Kosten der ArbeitnehmerInnen steigern muss gestoppt werden. Jeder Mensch muss in der Lage sein vom Lohn seiner Vollzeitstelle leben zu können. Da die Gewerkschaften in vielen Branchen mangels Organisation nicht mehr in der Lage sind Niedriglöhne per Tarifvertrag zu verhindern, muss der Staat als Anwalt der Schwachen einschreiten. Es ist hingegen nicht die Aufgabe des Staates die Gewinnmaximierung der deutschen Unternehmen durch Kombilohnmodelle bzw. Lohnaufstockungen kozufinanzieren. Erfahrungen aus den europäischen Nachbarländern, allen voran Frankreich und Großbrittanien, zeigen, dass ein flächendeckender Mindestlohn kein Jobkiller ist.

Für eine Neuausrichtung der Sozialpolitik: Grundsicherung gegen Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen, wie es von Teilen der Grünen gefordert wird, sieht vor jedem unabhängig vons einer Bedürftigkeit einen Sockelbetrag zukommen zu lassen. Dies soll durch das Instrument der negativen Einkommenssteuer realisiert werden. Wohnkostenzuschüße sollen weiterhin bedarfsorientiert vergeben werden. Wir halten dieses Modell für das Modell der Zukunft. Ein in der Höhe richtig gewähltes bedingungsloses Grundeinkommen gibt jedem Menschen die Möglichkeit zu leben und an der Gesellschaft teilzuhaben. Das Ersetzen von Sachleistungen durch reine Geldleistungen entspricht dem liberalen Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit. Leider gibt es derzeit keine gesellschaftliche Mehrheit für das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens. Daher fordern wir kurz- bis mittelfristig die Aufstockung der Hartz-IV-Sätze. Langfristig aber streben wir klar die Einführugn eines bedingungslosen Grundeinkommens an.

Die Wirtschaft ist für den Menschen da – Gegen eine Privatisierung der Bahn

Der seit den 90er Jahren einsetzende Privatiserungswahn muss ein Ende haben. In vielen Bereichen zeigt sich bereits heute, dass die Privatisierung nicht immer der Königsweg ist. Ein Negativbesipiel in Deutschland stellt dabei wohl der Energiesektor dar. Im europäischen Ausland gibt besonders die Privatisierung der Eisenbahn in Großbrittanien Grund zum Nachdenken. Die britische Eisenbahn machte in den letzten Jahren vor allem durch ihr marodes Schienennetz, in das die privaten Eisenbahngesellschaften nicht genügend investieren, Schlagzeilen. In Deutschland steht die Entscheidung über die Bahnprivatisierung dieses Jahr an. Wir positionieren uns in dieser Frage ganz klar: Die Bahn darf nicht privatisiert werden. Die Bahn gewährleistet Mobilität für alle. Die Bahn ist das klimafreundlichste Massen- bzw. Fernverkehrsmittel, das wir besitzen. Aus diesen beiden Gründen dürfen ökonomische Überlegungen nicht ausschlaggebend sein für die Entscheidung pro oder contra Privatisierung. Die Bahn muss zuverläßig, bezahlbar und flächendeckend vorhanden bleiben- Gerade was die Bezahlbarkeit der Bahn angeht, ist in letzter Zeit eine negative Entwicklung festzustellen. Wir fordern daher Preissenkungen im Nah- und Fernverkehr. Bei der Bahn darf nicht die Gewinnmaximierung im Vordergrund stehen sondern die Erfüllung ihrer gesellschaftlichen Aufgabe, nämlich die Gewährleistung klimafreundlicher Mobilität.

Raffgier hat nichts mit Leistungsgerechtigkeit zu tun – Für eine faire Entlohnung von Managern

Während es seit Jahren in vielen Branchen keine Reallohnseteigerungen für abhängig Beschäftigte gibt, steigen die Managergehälter stetig zum Teil im zweistelligen Prozentbereich. Abfindungen in zweistelliger Millionenhöhe, selbst bei Entlassungen von Vorstandmitgliedern sind keine Seltenheit. Dieser Missstand erfordert staatliche Eingriffe, da die Selbstbedienungsmentalität der Manager nichts mit ökonomischem Sachverstand, sondern einzig und alleine mit Raffgier zu tun hat. Wir treten dafür ein, dass Abfindungen nur noch bis zu einer Höhe von maximal einer Millionen Euro steuerlich absetzbar sind. Des Weiteren fordern wir, dass die Aktionärshauptversammlung die Gesamtvergütung des Vorstandes festlegt und die Aufsichtsräte nur noch die Anteile der Vorstandsmitglieder an dieser Gesamvergütung festlegen. Dies ist notwendig, da heutzutage viele Manager im Vorstand eines Unternehmens sitzen und gleichzeitig im Aufsichtsrats eines anderen. Dadurch bewilligen sich die Manager gegenseitig hohe Gehälter, nach der Devise “eine Hand wäscht die andere”. Darüberhinaus fordern wir die Offenlegung aller Vorstandsgehälter der Dax-Unternehmen. Dabei sollen Festgehalt, Prämien, Provisionen oder Aktienoptionen extra ausgewiesen werden. Nur durch Transparenz kann ein Gesinnungswandel eingeleitet werden. Eigentum verpflichtet und ist zum Wohle der Allgemeinheit da – Für eine höhere Besteuerung von hohen Einkommen und Erbschaften

Die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft öffnet sich immer weiter. Dieser Prozess muss mithilfe von Steuern auf Eigentum wieder rückgängig gemacht werden. Wir fordern eine Vermögenssteuer auf hohe Einkommen, deren Höhe nicht mehr mit menschlicher Arbeit oder Verantwortung zu rechtfertigen sind. Des Weiteren treten wir für eine umfassende Erbschaftssteuerreform ein. Alle Vermögen über einem Freibetrag von einer halben Million Euro, die verschenkt oder vererbt werden, müssen mit einer hohen progressiven Steuer belegt werden, die in Raten abbezahlt werden kann. Im Gegenzug muss die Einkommenssteuer gesenkt werden. Menschen, die ihr Geld hart erarbeiten, müssen gegenüber Menschen, die Geld einfach so durch Erbschaft oder Schenkung bekommen, deutlich besser gestellt werden.