Demokratie wird uns nicht in die Wiege gelegt, sie muss erlernt und verteidigt werden, sie muss sich jeden Tag neu bewähren. Gerade in schwierigen Zeiten wachsen die Zweifel an der Demokratie. Dem wollen wir mit Demokratieerziehung und weit reichenden Partizipationsmöglichkeiten entgegenwirken.
Der Rechtsextremismus ist eine ständige Gefahr für unsere pluralistische und freiheitliche Demokratie. In den letzten Jahren ist ein Erstarken rechtsextremer Parteien und Organisationen zu beobachten.
Immer mehr Jugendliche scheinen Gefallen an rechtsextremen Gedankengut zu finden und sich in diesen Szenen zu engagieren. Als demokratische Jugendorganisation sieht sich die Grüne Jugend Saar in der Pflicht den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Schwerpunkt muss dabei eine verstärkte Bildungsarbeit sein. Daher engagiert sich die Grüne Jugend Saar im Netzwerk für Demokratie und Courage, welches im Saarland eine herausragende Rolle bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus spielt. Durch Projekttage und Aktionstage gegen Rechts versucht das Netzwerk besonders an Schulen rechtsextremes Gedankengut zu bekämpfen. Schon dort muss die Menschenrechtserziehung einen gewichtigen Platz einnehmen, die unterschiedlichen kulturellen Hintergründe müssen in den Unterricht einbezogen werden. Nur wer voneinander weiß, kann sich gegenseitig verstehen, übereinander lernen und miteinander leben.
Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus erfordert andauerndes und nachhaltiges Handeln. Konsequente Aufklärung über rechte Parolen, Ziele, Symbole und Codes sowie über ihre Aktivitäten ist Bestandteil einer umfassenden Strategie gegen Rechtsextremismus. Die Grüne Jugend Saar fordert die Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel im Kampf gegen Rechts. Durch Prävention, Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und verbesserter politischer Bildung wollen wir das Abrutschen gerade junger Menschen an den rechten Rand der Gesellschaft verhindern und bekämpfen.
Die Grüne Jugend Saar lehnt Eingriffe in die digitale Privatsphäre, wie Online-Durchsuchungen, als unverhältnismäßig und schlicht verfassungswidrig ab. Die bürgerlichen Freiheitsrechte definieren fundamentale Grundrechte für den Erhalt der Demokratie, sie legen zentrale Rechte und Pflichten des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern fest, sie stellen jede Bürgerin und jeden Bürger unter seinen Schutz, bewahren sie aber auch vor der Willkür des Staates. Die BürgerInnenrechte müssen auch im Zuge eines immer stärker werdenden Sicherheitsbestrebens Bestand haben. Wir dürfen nicht für ein scheinbares Mehr an Sicherheit unsere Freiheit einschränken oder gar aufgeben. Privates muss auch weiterhin privat bleiben. Generell muss gelten, dass so wenig persönliche Daten wie möglich aufgezeichnet und gespeichert werden.
Es darf nicht sein, dass anhand aller gespeicherten Daten ein lückenloses Profil u?ber jede Bürgerin und jeden Bürger erstellt werden könnte. Die viel diskutierte Vorratsdatenspeicherung führt so die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung ad absurdum.
Ebenso wie der Datenschutz in den eigenen vier Wänden, müssen wir uns auch in der Öffentlichkeit bewegen können, ohne auf Schritt und Tritt überwacht zu werden. Die Grüne Jugend Saar lehnt daher auch die Überwachung öffentlicher Plätze ab. Anstatt wirksam Verbrechen zu verhindern, nimmt die Videoüberwachung alle – vor allem unschuldige BürgerInnen – ins Visier und stellt sie unter Generalverdacht. Für uns ist dies nicht hinnehmbar. Die Überwachung mit Kameras ist ungeeignet, um die Kriminalität zu verhindern, Straftaten werden lediglich in Seitenstraßen oder an andere Plätze verdrängt. Selbst eine flächendeckende Überwachung bietet nicht mehr Sicherheit, sondern schränkt stattdessen die persönliche Freiheit jeder und jedes Einzelnen ein.
Die Grüne Jugend Saar spricht sich für mehr direkte Demokratie aus. Einmal alle paar Jahre seinen Willen durch ein Kreuzchen auf einem Wahlzettel kund zu tun, reicht unserer Meinung nach nicht aus, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Wir wollen die Hürden für Volksbegehren, Bürgerentscheide und Bürgeranfragen tiefer legen. Die Anzahl der benötigten Unterschriften muss gesenkt und die Sammelfristen verlängert werden. Nicht zuletzt die Entscheidung gegen das geplante Kohlegroßkraftwerk in Ensdorf hat gezeigt, dass die Bevölkerung bei wichtigen Themen auch mitreden will.
Ebenso wollen wir eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre. Gerade angesichts des demografischen Wandels muss Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit gegeben werden, sich zu beteiligen. Es gibt viele Jugendliche, die sich auch schon im Alter von 14 Jahren für Politik interessieren und reif genug zum Wählen sind, mit 14 ist man ja auch schon nach dem StGB strafmündig. Vor Ort setzen wir uns auch für die Schaffung von Jugendparlamenten ein. Deren Anzahl im Saarland ist zurzeit deutlich zu gering.
