Für die Grüne Jugend Saar ist Europa mehr als der bloße Zusammenschluss von Nationalstaaten. Um auf der internationalen Bühne mit einer Stimme zu sprechen und den Willen zur zivilen Konfliktlösung und -prävention stärker zu vertreten, um die Globalisierung als geeinter Kontinent gerecht und nachhaltig zu gestalten, um die europäischen Grundwerte Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu stärken und auszuweiten, brauchen wir mehr europäisches Bewusstsein.
Um dieses größere Bewusstsein zu erreichen besteht in der Politik enormer Nachholbedarf.
Die größten Probleme bestehen momentan im Bereich Demokratie und Transparenz. Für die BürgerInnen der EU sind viele Entscheidungsprozesse, Kompromisse und Beschlüsse undurchsichtig und kaum nachzuvollziehen. Daneben ist das einzig direkt von den BürgerInnen legitimierte Organ, das Parlament, mit nur sehr eingeschränkten Kompetenzen ausgestattet.
Wir fordern daher mehr Transparenz und Aufklärung in den politischen Entscheidungsprozessen, sowie eine deutliche Kompetenzerweiterung für das europäische Parlament. Langfristig sollte das Ziel sein, dass alle europäischen Organe der Legislative und Exekutive eine klare Kompetenzenzuteilung erhalten und direkt von den BürgerInnen gewählt werden.
Der Verfassungsvertrag bietet hierzu gute Grundlagen, in dem es dem Parlament in etwa eine gleichberechtige Position neben dem Rat einräumt. Auch das UnionsbürgerInnenbegehren ist ein richtiger Schritt zu mehr Mitbestimmung und Demokratie in der EU.
Neben mehr Demokratie und Transparenz durch den Vertragsentwurf über eine Verfassung für Europa, der gleichberechtigten Mitentscheidung von Parlament und Rat in fast allen Bereichen und dem geplanten UnionsbürgerInnenbegehren betonen wir ausdrücklich die Rolle von Bildung und Kultur für mehr gelebtes europäisches Bewusstsein und Austausch.
Aber auch im Bereich Bildung besteht auf europäischer Ebene Verbesserungsbedarf. Der Bologna-Prozess ist anschauliches Beispiel wie europäische Bildungspolitik NICHT von statten gehen sollte. Die Idee eines „europäischen Hochschulraumes“ sollte nicht aufgegeben werden, aber es muss hier um bessere und effizientere Anerkennung von Bildungsabschlüssen aller Stufen gehen. Es darf nicht darum gehen, unreflektierte und komplizierte Reformen durchzudrücken, die in den einzelnen Mitgliedstaaten mehr Nachtteile als Vorteile bringen.
Eine Vielzahl an Programmen bietet jungen Menschen in Deutschland die Möglichkeit Europa besser kennenzulernen. Hochschulprogramme wie ERASMUS oder aber der Europäische Freiwilligendienst sind hervorragende Möglichkeiten für Jugendliche ihre europäischen Nachbarn kennenzulernen. Eine verbesserte Informationspolitik ist hier unerlässlich.
Wir als Grüne Jugend Saar setzen uns für die Realisierung einer europäischen Zivilgesellschaft ein, und versuchen auf allen Ebenen die angesprochenen Punkte umzusetzen.
