Der Privatisierungswahn muss ein Ende haben. Die Bahn muss auch in Zukunft Mobilität für alle zu angemessenen Preisen garantieren. Eine umweltfreundliche und klimaschonende Mobilität ist nur mit der Bahn möglich. Die Bahn zeigt einen Alternativweg auf: Weg vom Öl und weg vom Verkehrskollaps in den Städten. Die Bahn muss somit flächendeckend und bezahlbar auch in Zukunft vorhanden sein und darf nicht nach ökonomischen Überlegungen geführt werden. Mit der Bahnprivatisierung droht uns die Kürzung des Nahverkehrs und die Stilllegung unrentabler Strecken. Private Bahnbetreiber werden sich auf diejenigen Strecken konzentrieren, die die höchste Rendite abwerfen. Sie werden im Umkehrschluss solche Strecken, die niedrige Renditen bringen, ausdünnen oder nicht mehr betreiben bzw. sie werden Bund und Länder und Kommunen zu höheren Unterstützungsleistungen erpressen, wenn auf diesen ein weiterer Betrieb aufrecht erhalten werden soll. Die Deutsche Bahn AG streicht Jahr für Jahr höhere Gewinne ein und trotzdem werden die Preise weiter drastisch erhöht, um mögliche Aktionäre mit höheren Gewinnrenditen zu werben. Und wo liegen für den Ottonormalverbraucher die Vorteile? Nirgends. Nach dem von der Großen Koalition im Mai 2008 verabschiedeten Holding-Modell werden 49,9% der Transportgesellschaften in eine Sub-Holding ausgegliedert. Das bedeutet übersetzt: Es wird ein renditorientierter privater Bereich neben dem durch Steuergelder finanzierten Bereich geschaffen. Der Anteil der Steuergelder bleibt also trotz Privatisierung gleich. Es ist auch zu befürchten, dass eventuelle Verluste vom privaten auf den öffentliche Bereich umgerechnet werden können. Der private Bereich würde rentabler, aber die Steuerzahler müssten tiefer in die Tasche greifen. Die Schulden werden sozialisiert, die Gewinne privatisiert. Der Staat gibt zudem einen Großteil seines Einflusses ab, bei gleichbleibender Finanzierung. Die Grüne Jugend Saar setzt sich dafür ein, dass die Privatisierungspläne sofort gestoppt und für gescheitert erklärt werden. Wir fordern außerdem massive Preissenkungen im Nah- und Fernverkehr. Ein flächendeckendes Schienennetz mit ausreichend Verbindungen muss weiterhin gewährleistet sein. Für uns gilt: Schienenverkehr ist eine öffentliche Aufgabe und darf auch nicht indirekt dem Einfluss von Privatinvestoren ausgesetzt sein.
Der LKW ist immer noch das dominierende Verkehrsmittel im Güterverkehr. Wer jedoch über ernsthaften Klimaschutz nachdenkt, muss sich auch für eine Verlagerung des Transports auf die Schiene einsetzen. Das schont Umwelt- und Klima. Ein Güterzug spart z.B. etwa 40 LKW-Fahrten. Aber nur, wenn die im Endeffekt entstehenden Kosten für Umwelt- und Gesundheit auf die LKW-Maut angerechnet werden, sprich sie erhöht wird und auch auf Kleinlaster gilt, kann ein Umdenken in Gang gesetzt werden. Es gilt jedoch auch über die eigenen Konsumgewohnheiten nachzudenken. Wer Produkte aus regionalen Wirtschaftskreisläufen bevorzugt, spart Transportwege und somit auch CO2. Wir fordern daher auch eine Kennzeichnung regionaler Produkte, um unnötige Wege im Güterverkehr allein durch Konsumverhalten einzusparen.
Wer am Wochenende ausgehen will und nicht einen Fußweg entfernt von der Innenstadt wohnt, hat zumeist größere Schwierigkeiten überhaupt heimzukommen. Insbesonders in den Ausgehnächten am Wochenende ist das Angebot an Bussen und Bahnen nach Mitternacht äußerst dürftig. Die Landesregierung und die einzelnen Landkreise sind hier in der Pflicht, endlich Angebote zu schaffen, um zu verhindern, dass Jugendliche auf extrem überteuerte Taxis oder gar eine Fahrt unter vorherigem Alkoholgenuss zurückgreifen müssen. Die Grüne Jugend Saar setzt sich für ein landesweites und flächendeckendes Nachtverkehrsnetz ein. Besonders am Wochenende werden Nachtbusse und Züge benötigt, um die Jugendlichen sicher nach Hause zu bringen. Wir wollen erreichen, dass man auch im Saarland selbst entscheiden kann, wann man ohne Auto nach Hause fahren will, ohne auf Eltern, teure Taxis oder Freunde zurückgreifen zu müssen. Zudem muss für Jugendliche, besonders aus ländlichen Regionen, bereits vor dem Erwerb des Führerscheins eine ausreichende Mobilität auch am Abend gewährleistet sein. Wir fordern die Landesregierung auf, die Schaffung eines entsprechenden Netzes zu forcieren.
Vielen Menschen fällt es schwer, selbst einfache Fahrten im ÖPNV zu finanzieren. Selbst Sachen wie Einkäufe oder Arztbesuche werden zu einem großen Hindernis. Im aktuellen Hartz 4-Regelsatz sind für den Nahverkehr nur 11,04 Euro vorgesehen, für den Fernverkehr lediglich 2,99 Euro pro Monat. Ein Monatsbusticket allein nur für Saarbrücken kostet jedoch schon 44 Euro im Monat. Das Budget von ALG-II-EmpfängerInnen in Höhe von 345 Euro würde dadurch monatlich enorm belastet. Wer heutzutage nicht mobil ist, ist vom Alltag und normalen Leben abgeschnitten. Um daher auch für sozial Schwächere eine zeitgemäße Mobilität zu gewährleisten, setzt sich die Grüne Jugend Saar für die Schaffung eines bezahlbaren, saarlandweiten Sozialtickets ein.
Deutschland ist weltweit das einzige Industrieland, in dem es kein generelles Tempolimit auf Autobahnen gibt. Die Konsequenzen aus dieser unbegrenzten Geschwindigkeit sind tausende Tote und ein fortschreitender Klimawandel. Die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf deutschen Autobahnen würde sich hingegen direkt positiv auf den Klimaschutz auswirken. Das Umweltbundesamt hat errechnet: Die Menge an CO2, die PKWs verursachen könnte sofort um 9% reduziert werden. Extrem hohe Ausstöße würden hierbei schlicht wegfallen. Ein Porsche Cayenne schluckt bei Vollgas beispielsweise 70 Liter auf 100 Kilometer, wobei er 1400 g CO2 pro Kilometer emittiert. Damit wäre nun endgültig Schluss. Ein weiterer Nebeneffekt durch das Tempolimit ist der bessere Verkehrsfluss. Eine langsamere Geschwindigkeit erhöht die Sicherheit und rettet somit Menschenleben. Im Normalfall gilt: Die hohe Geschwindigkeit einiger Weniger erfordert viel Rücksicht von der Mehrheit. Wo Tempolimits auf einzelnen Autobahnabschnitten eingeführt werden, gehen Unfälle mit Toten und Verletzten sofort um 20 bis 30% zurück. Durch das Tempolimit würden Verkehrsrowdys ausgebremst und die Belastung durch Lärm und zusätzliche Schadstoffe würde deutlich reduziert werden. Ganz nebenbei steigt die Leistungsfähigkeit der Straßen und der Verkehrsfluss läuft viel harmonischer ab. Auch innerorts und auf Landstraßen muss über eine Reduzierung der Durchschnittsgeschwindigkeit nachgedacht werden. Die Grüne Jugend Saar macht sich für die Einführung eines Tempolimits stark. Im Sinne des Klimaschutzes und der Sicherheit auf deutschen Straßen ist ein Tempolimit in Zukunft unerlässlich.
Der Flugverkehr trägt wesentlich zur Umweltbelastung und damit zum Klimawandel bei und muss deshalb wirksam reguliert werden. Das Flugzeug ist das mit Abstand klimaschädlichste Verkehrsmittel. Der Staat muss stattdessen konsequent auf den Ausbau des ÖPNVs setzen. Im ersten Schritt ist dafür eine Verteuerung des klimaschädlichen Flugverkehrs notwendig. Dies muss einerseits durch eine Besteuerung von Kerosin geschehen. Andererseits muss der Flugverkehr aber endlich für seine wahren Kosten, die der hohe Ausstoß an klimaschädlichen Gasen verursachen, aufkommen. Daher befürworten wir die Einführung eines Emissionshandels. Dies muss im ersten Schritt EU-weit geschehen und in einem zweiten Schritt konsequenterweise weltweit. Die so erfolgte Verteuerung des Flugverkehrs wird die Abnahme der Anzahl von Flügen und insbesondere die Reduzierung extrem klimaschädlicher Kurzstreckenflüge zur Folge haben. Die durch den Emissionshandel mittels des Verkaufs von Emissionszertifikaten gewonnen Einnahmen müssen an den Ausbau des ÖPNV zweckgebunden werden. Es darf nicht wieder wie bei der Ökosteuer zu einer zweckfremden Verwendung kommen. Maßnahmen die konkret mit diesen Mitteln finanziert werden können wären z.B. die Reaktivierung von Bahnstrecken, der Bau von Straßenbahnen oder der Ausbau des europäischen Fernverkehrsnetzes.
Generell sollten alle Maßnahmen auf die Reduzierung des Flugverkehrs abzielen, daher wäre jeder Flughafenausbau zum jetzigen Zeitpunkt vollkommener ökonomischer Irrsinn und alles andere als nachhaltig. Daher sprechen wir uns gegen jegliche Flughafenerweiterungen oder gar Neubauten aus. Dies gilt auch bezogen auf den Flughafen Saarbrücken. Wir fordern eine Kooperation der Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken um unnötige Subventionen einzusparen. Des Weiteren fordern wir die in Saarbrücken agierenden Fluglinien auf auch jetzt schon ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden und Kurzstreckenflüge aus dem Programm zu streichen.
Auch der Kraftfahrzeugverkehr schlägt bei der Umweltbelastung ordentlich zu Buche. Deshalb fordert die Grüne Jugend Saar von der Automobilindustrie ein konsequentes Umdenken bei der Produktphilosophie. Autos sollen nicht mehr bloß nach Leistung, Komfort sowie Aussehen bewertet werden. Vielmehr soll bei der Entwicklung neuer Modelle der Spritverbrauch und damit die Umweltverträglichkeit der Autos eine entscheidende Rolle spielen. Auch bereits entwickelte Automodelle sollen überarbeitet und ökologischer werden. Wir fordern verbindliche Grenzwerte für Autos, die die der EU deutlich unterschreiten. So soll der durchschnittliche CO2- Verbrauch pro Kilometer bis 2015 bei etwa 120-130 Gramm liegen. Missachtet die Autoindustrie diese Vorgaben, hat sie mit saftigen Bußgeldern zu rechnen. Wir erhoffen damit, die Autoindustrie zur Entwicklung und Produktion klimaschonender Autos zu bewegen und dies konsequent durchzuführen, gegebenenfalls mit Sanktionen. Gegebenfalls muss auch beim Autoverkehr über die Einführung eines Emissionshandels nachgedacht werden, falls freiwillige Absprachen keinen Erfolg zeigen. Nur so kann ein Umdenken in der Autoindustrie erfolgen, welche bislang ein immer noch unzureichendes Gespür für Klimaschutz aufweist. Hybridantrieb, Elektroautos und Erdgasautos müssen vermehrt angeboten und ihre Technik konsequent verbessert und erweitert werden. Besonders die Technologie des Elektroautos dürfte hierbei einen vielversprechenden Ansatz darstellen. Gerade das Saarland kann sein Wissen in puncto Energie (viele Kraftwerke) und Autotechnik (Ford) nutzen um auf diesem Technologiefeld aktiv zu werden. Daher fordern wir die Landesregierung und die Universität des Saarlandes auf über einen dementsprechenden Forschungsbereich nachzudenken und seine Einrichtung zu planen. Der Staat muss beim Kauf von „klimafreundlichen“ Autos für die Bürger bauen, in dem er diesen Kauf z.B. subventioniert. Dies könnte z.B. durch eine nach ökologischen Gesichtspunkten reformierte KFZ-Steuer geschehen.
Um die Lebensqualität in den Städten zu verbessern fordern wir weiterhin die Einrichtung von Umweltzonen in allen großen und mittelgroßen Städten. Die Feinstaub- und Lärmbelästigung in Innenstädten hat mittlerweile vor allem im Sommer gesundheitsgefährdende Zustände angenommen. Generell müssen neue Wege beschritten werden, um das Leben in den Innenstädten wieder attraktiver und gesünder zu gestalten. Nur durch einen gut ausgebauten ÖPNV, eine bessere Lenkung des Individualverkehrs und vor allem eine bessere Gesundheitsvorsorge kann man die Lebensqualität in den Städten deutlich erhöhen. Um den drängenden Problemen zu begegnen, muss Autoverkehr in der Innenstadt mit Abgaben belegt werden und damit der Ausbau des ÖPNV finanziert werden. In Ballungsgebieten soll überall dort, wo es für die betreffende Kommune sinnvoll und notwendig ist, eine City-Maut eingeführt werden.
Die Kosten für besonders klimaschädliche Firmenwagen können bisher vollständig abgeschrieben werden. Die Spritfresser werden also bisher mit Geldern in Millionenhöhe vom Staat und den Steuerzahlern finanziert. Die Anschaffungskosten können über sechs Jahre, die Spritkosten der Fahrzeuge jährlich in voller Höhe von der Steuer abgesetzt werden. Bisher fehlt hier jeglicher Anreiz, die Nutzung sparsamer und umweltverträglicherer Dienstwagen zu fördern. Die Grüne Jugend Saar fordert, die bisherige ungerechte und umweltfeindliche Dienstwagenbesteuerung in eine gerechtere Form umzuwandeln, in der Fahrzeuge mit geringem CO2-Ausstoß bevorzugt behandelt werden.
