Die Welt befindet sich in einem rasanten Wandel. Dieser Wandel betrifft in besonderem Maße die wirtschaftlichen Prozeße. Outsourcing, Lohndumping oder Hedgefonds sind nur einige Facetten dieses Wandels, der besonders duch die Globalisierung in Gang gesetzt wird. Aufgabe linker Politik muss es in dieser Zeit sein gerechte Politik sowohl global als auch national zu verwirklichen. Dabei müssen sozialpolitische und wirtschaftspolitische Reformen im Sinne grüner Politik auch auf ihre Generationengerechtigkeit überprüft werden. Im folgenden sollen einige entrale Forderungen erläutert werden.
Wir sprechen uns für einen flächendeckenden Mindestlohn aus. Dabei halten wir die von den Gewerkschaften geforderten 7,50 Euro pro Stunde für sinnvoll. Die Abwärtspirale in puncto Stundenlöhne mit denen deutsche Unternehmen seit Jahren ihre Gewinne auf Kosten der ArbeitnehmerInnen steigern muss gestoppt werden. Jeder Mensch muss in der Lage sein vom Lohn seiner Vollzeitstelle leben zu können. Da die Gewerkschaften in vielen Branchen mangels Organisation nicht mehr in der Lage sind Niedriglöhne per Tarifvertrag zu verhindern, muss der Staat als Anwalt der Schwachen einschreiten. Es ist hingegen nicht die Aufgabe des Staates die Gewinnmaximierung der deutschen Unternehmen durch Kombilohnmodelle bzw. Lohnaufstockungen kozufinanzieren. Erfahrungen aus den europäischen Nachbarländern, allen voran Frankreich und Großbrittanien, zeigen, dass ein flächendeckender Mindestlohn kein Jobkiller ist.
Das bedingungslose Grundeinkommen, wie es von Teilen der Grünen gefordert wird, sieht vor jedem unabhängig vons einer Bedürftigkeit einen Sockelbetrag zukommen zu lassen. Dies soll durch das Instrument der negativen Einkommenssteuer realisiert werden. Wohnkostenzuschüße sollen weiterhin bedarfsorientiert vergeben werden. Wir halten dieses Modell für das Modell der Zukunft. Ein in der Höhe richtig gewähltes bedingungsloses Grundeinkommen gibt jedem Menschen die Möglichkeit zu leben und an der Gesellschaft teilzuhaben. Das Ersetzen von Sachleistungen durch reine Geldleistungen entspricht dem liberalen Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit. Leider gibt es derzeit keine gesellschaftliche Mehrheit für das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens. Daher fordern wir kurz- bis mittelfristig die Aufstockung der Hartz-IV-Sätze. Langfristig aber streben wir klar die Einführugn eines bedingungslosen Grundeinkommens an.
Der seit den 90er Jahren einsetzende Privatiserungswahn muss ein Ende haben. In vielen Bereichen zeigt sich bereits heute, dass die Privatisierung nicht immer der Königsweg ist. Ein Negativbesipiel in Deutschland stellt dabei wohl der Energiesektor dar. Im europäischen Ausland gibt besonders die Privatisierung der Eisenbahn in Großbrittanien Grund zum Nachdenken. Die britische Eisenbahn machte in den letzten Jahren vor allem durch ihr marodes Schienennetz, in das die privaten Eisenbahngesellschaften nicht genügend investieren, Schlagzeilen. In Deutschland steht die Entscheidung über die Bahnprivatisierung dieses Jahr an. Wir positionieren uns in dieser Frage ganz klar: Die Bahn darf nicht privatisiert werden. Die Bahn gewährleistet Mobilität für alle. Die Bahn ist das klimafreundlichste Massen- bzw. Fernverkehrsmittel, das wir besitzen. Aus diesen beiden Gründen dürfen ökonomische Überlegungen nicht ausschlaggebend sein für die Entscheidung pro oder contra Privatisierung. Die Bahn muss zuverläßig, bezahlbar und flächendeckend vorhanden bleiben- Gerade was die Bezahlbarkeit der Bahn angeht, ist in letzter Zeit eine negative Entwicklung festzustellen. Wir fordern daher Preissenkungen im Nah- und Fernverkehr. Bei der Bahn darf nicht die Gewinnmaximierung im Vordergrund stehen sondern die Erfüllung ihrer gesellschaftlichen Aufgabe, nämlich die Gewährleistung klimafreundlicher Mobilität.
Während es seit Jahren in vielen Branchen keine Reallohnseteigerungen für abhängig Beschäftigte gibt, steigen die Managergehälter stetig zum Teil im zweistelligen Prozentbereich. Abfindungen in zweistelliger Millionenhöhe, selbst bei Entlassungen von Vorstandmitgliedern sind keine Seltenheit. Dieser Missstand erfordert staatliche Eingriffe, da die Selbstbedienungsmentalität der Manager nichts mit ökonomischem Sachverstand, sondern einzig und alleine mit Raffgier zu tun hat. Wir treten dafür ein, dass Abfindungen nur noch bis zu einer Höhe von maximal einer Millionen Euro steuerlich absetzbar sind. Des Weiteren fordern wir, dass die Aktionärshauptversammlung die Gesamtvergütung des Vorstandes festlegt und die Aufsichtsräte nur noch die Anteile der Vorstandsmitglieder an dieser Gesamvergütung festlegen. Dies ist notwendig, da heutzutage viele Manager im Vorstand eines Unternehmens sitzen und gleichzeitig im Aufsichtsrats eines anderen. Dadurch bewilligen sich die Manager gegenseitig hohe Gehälter, nach der Devise “eine Hand wäscht die andere”. Darüberhinaus fordern wir die Offenlegung aller Vorstandsgehälter der Dax-Unternehmen. Dabei sollen Festgehalt, Prämien, Provisionen oder Aktienoptionen extra ausgewiesen werden. Nur durch Transparenz kann ein Gesinnungswandel eingeleitet werden. Eigentum verpflichtet und ist zum Wohle der Allgemeinheit da – Für eine höhere Besteuerung von hohen Einkommen und Erbschaften
Die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft öffnet sich immer weiter. Dieser Prozess muss mithilfe von Steuern auf Eigentum wieder rückgängig gemacht werden. Wir fordern eine Vermögenssteuer auf hohe Einkommen, deren Höhe nicht mehr mit menschlicher Arbeit oder Verantwortung zu rechtfertigen sind. Des Weiteren treten wir für eine umfassende Erbschaftssteuerreform ein. Alle Vermögen über einem Freibetrag von einer halben Million Euro, die verschenkt oder vererbt werden, müssen mit einer hohen progressiven Steuer belegt werden, die in Raten abbezahlt werden kann. Im Gegenzug muss die Einkommenssteuer gesenkt werden. Menschen, die ihr Geld hart erarbeiten, müssen gegenüber Menschen, die Geld einfach so durch Erbschaft oder Schenkung bekommen, deutlich besser gestellt werden.
